Als Ihr direkt gewählter Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Segeberg-Ost vertrete ich die Interessen unserer Region im Landtag. Dort bin ich als Medienpolitischer Sprecher der CDU und als Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss sowie im Landesplanungsrat tätig.
Bei Fragen, Vorschlägen oder Problemen wenden Sie sich gerne an mich.

Herzlichst, Ihr

Dr. Axel Bernstein, MdL


Dr. Axel Bernstein: Das Nachdenken des Innenministers hilft den angegriffenen Polizisten überhaupt nicht

Dr. Axel Bernstein MdL

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Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat in der heutigen (21. September 2016) Landtagssitzung erneut die Einführung eines Straftatbestandes für tätliche Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte gefordert.

Sowohl die Zahl, als auch die Qualität derAttacken auf Einsatzkräfte nehmen zu. Vor allem Polizistinnen und Polizisten sehen sich täglich Angriffen ausgesetzt.

Hier braucht es ein deutliches Signal des Rechtsstaats und der Politik, dass Angriffe auf Personen, die im Auftrag der Allgemeinheit anderen helfen, nicht toleriert werden.“ Bernstein wies darauf hin, dass sich sogar Innenminister Stefan Studt hinter die Forderung der CDU gestellt habe. Allerdings habe er sich gegen SPD, Grüne und SSW wieder einmal nicht durchsetzen können. Der Änderungsantrag der Koalition sei deshalb auch eine inhaltliche Luftnummer. „Wenn Studt heute sagt, er habe tatsächlich über eine solche Strafrechtsverschärfung nachgedacht und dass man echt etwas tun müsse, dann hilft das den angegriffenen Polizisten überhaupt nicht. Einmal mehr kann der Innenminister als notwendig erkannte Maßnahmen in der Koalition nicht durchsetzen“, so Bernstein. Der Abgeordnete Peters habe das Thema Gewalt gegen Polizisten schon einmal als übertrieben bezeichnet. „Offenbar bestimmt Peters auch bei diesem Thema den Kurs der Koalition. Hätten wir härtere Strafen für Gewaltanwendung durch Polizisten gefordert, wäre Herr Peters wahrscheinlich der erste, der die Hand zur Zustimmung gehoben hätte“, so Bernstein.

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Dr. Axel Bernstein: Machterhalt geht SPD, Grünen und SSW vor Verantwortung

Dr. Axel Bernstein MdL - Foto: Sönke Ehlers

Dr. Axel Bernstein MdL – Foto: Sönke Ehlers

In seinem Debattenbeitrag zur Aktuellen Stunde zu terroristischen Aktivitäten hat CDU-Polizeiexperte Dr. Axel Bernstein die Notwendigkeit einer ständigen Überprüfung und gegebenenfalls Nachbesserung der den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehenden Instrumente unterstrichen.

„Der Innenminister in Schleswig-Holstein hat die Notwendigkeit einer besseren Polizeiausstattung anerkannt und Nachbesserung ankündigt. SPD, Grüne und SSW verweigern ihm dafür die Zustimmung. Studt knickt einmal mehr ein. Machterhalt geht dieser Koalition vor Verantwortung“, so Bernstein.

Der CDU-Abgeordnete dankte allen an den Ermittlungen beteiligten Behörden und Diensten im In- und Ausland, die zur Festnahme der drei Terrorverdächtigen geführt haben.

„Das hat gezeigt, wie wichtig rechtzeitige und umfassende Informationen sind. Wir können froh sein, dass die Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten funktioniert. Das entbindet uns aber nicht von der Prüfung, ob unsere eigenen Instrumente ausreichen, um die notwendigen Informationen zu sammeln. Zusammenarbeit darf keine Einbahnstraße sein“, sagte Bernstein.

Zwei sehr unterschiedliche Tätergruppen seien im Moment die wahrscheinlichsten Attentäter: Zu einen im Auftrag beispielsweise des IS auf verschiedenen Wegen nach Deutschland kommende Menschen, zum anderen bereits in Deutschland lebende sich selbst radikalisierende Täter.

Für beide Gruppen benötigen wir unterschiedliche Maßnahmen: Zum einen geht es um
Informationsbeschaffung über die Zusammenarbeit mit anderen Diensten, aber auch in Deutschland.

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CDU Politiker für mehr Tempo bei der Digitalisierung und dem Glasfasernetz

Diskutierten im Wissenschaftszentrum in Kiel: Der stellvertretende Junge Union Kreisvorsitzendende Stefan Nawrath, der Bundestagsabgeordnete und CDU Kreisvorsitzende Gero Storjohann, der Junge Union Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Ole Christopher Plambeck, die Frauen Union Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann, der CDU Landesvorsitzende und Landtagswahl-Spitzenkandidat Ingbert Liebing und der Landtagsabgeordneten und CDU-Landesgeschäftsführer Dr. Axel Bernstein.

Diskutierten im Wissenschaftszentrum in Kiel: Der stellvertretende Junge Union Kreisvorsitzendende Stefan Nawrath, der Bundestagsabgeordnete und CDU Kreisvorsitzende Gero Storjohann, der Junge Union Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Ole Christopher Plambeck, die Frauen Union Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann, der CDU Landesvorsitzende und Landtagswahl-Spitzenkandidat Ingbert Liebing und der Landtagsabgeordnete und CDU-Landesgeschäftsführer Dr. Axel Bernstein.

Ingbert Liebing - Innovationsdynamik in Schleswig-Holstein muss besser werden

Ingbert Liebing – Innovationsdynamik in Schleswig-Holstein muss besser werden

Kreis Segeberg/Kiel – Im Landesausschuss diskutierten die Segeberger Landtagskandidaten und der CDU-Kreisvorsitzende Gero Storjohann mit dem Landesvorsitzenden Ingbert Liebing und Delegierten aus dem ganzen Bundesland über die Chancen der  Digitalisierung und ein  innovativeres Schleswig-Holstein.

Als Ergebnis wurde  ein CDU Positionspapier für ein Glasfasernetz bis 2025 flächendeckend als Standard verabschiedet. Zur Erreichung des Ziels  soll nach einem CDU Wahlsieg die Zuständigkeit in der Staatskanzlei gebündelt werden.  Das wird in den kommenden Jahren für mehr Tempo bei der Digitalisierung und damit für Innovation in Schleswig-Holstein sorgen.

„Die Küstenkoalition hat bei der Digitalisierung ein Silo-Denken. Die Verteilung der Zuständigkeiten auf mehrere Ministerien ist ein Bremsklotz. Das werde ich ändern und in der Staatskanzlei einen Leitungsstab schaffen, der in alle relevanten Fragen und Budgetentscheidungen eingebunden ist“, ging Liebing ging in seiner Bestandsaufnahme mit der jetzigen Landesregierung hart ins Gericht und versprach mehr Innovationsdynamik unter seiner Führung als Ministerpräsident.

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Dr. Axel Bernstein: Es bleibt abzuwarten, ob sich Studt ausnahmsweise einmal durchsetzen kann

CDU-Landesgeschäftsführer Dr. Axel Bernstein MdL

CDU-Landesgeschäftsführer Dr. Axel Bernstein MdL

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat die heute (14. September 2016) im Innen- und Rechtsausschuss von Innenminister Stefan Studt bestätigte Forderung nach einer Verschärfung des Strafrechts bei Angriffen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte begrüßt:

„Ich nehme zur Kenntnis, dass sich der Innenminister der Forderung der CDU nach einer Verschärfung des Strafrechts bei Angriffen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte endlich anschließt. Allerdings lassen schon die Ausführungen des Kollegen Peters im Innen- und Rechtsausschuss vermuten, dass SPD, Grüne und SSW den Minister hier ausbremsen werden.“

Bernstein wies darauf hin, dass sich Studt schon in der Vergangenheit mit fachlichen Argumenten nicht habe durchsetzen können. Dies gelte etwa für die Vorratsdatenspeicherung, die der Minister aus fachlicher Sicht begrüßt, aber von der Koalition einen Maulkorb erteilt bekommen habe.

„Bei SPD, Grünen und SSW besteht nach wie vor die Haltung, dass man Menschen vor der Polizei schützen müsse. Der Schutz von Einsatzkräften vor Gewalt hatte hier bislang nur sehr untergeordnete Priorität. Es wird abzuwarten bleiben, ob sich Studt ausnahmsweise einmal durchsetzen kann“, so Bernstein.

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Axel Bernstein zum Wahlprogramm der SPD und AfD Parteitag

Dr. Axel Bernstein, Landesgeschäftsführer der CDU Schleswig-Holstein, zur Vorstellung des Wahlprogrammes durch die SPD für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2017:

CDU-Landesgeschäftsführer Dr. Axel Bernstein MdL

CDU-Landesgeschäftsführer Dr. Axel Bernstein MdL

„Es ist erstaunlich, zu sehen, wie verbraucht die SPD nach fast fünf Jahren Regierung unter der Führung von Torsten Albig ist.

Wenn die Sozialdemokraten nun als die zentralen Ziele im Wahlkampf 2017 Bildung, Infrastruktur und Arbeit nennen, dann verstehe ich das sehr gut. Denn das sind genau drei der Bereiche, in denen sie seit der Regierungsübernahme 2012 nachweislich versagt haben. Denn trotz sehr guter Haushaltslage hat die Regierung in die Infrastruktur als Grundlage für sichere Arbeitsplätze seit Jahren viel zu wenig investiert. Und im Bereich der Bildung ist vieles unklug entschieden bzw. nicht gelöst, beispielsweise das Abstellen des permanenten Unterrichtsausfalls. Im Klartext: Die SPD hat keine ambitionierten Ziele und keine neuen Ideen für unser Land.

Parteichef Ralf Stegner führt die Sozialdemokraten immer weiter aus der Mitte nach Links und der Ministerpräsident lässt das mit sich machen. Nun hat Herr Stegner mit Blick auf die Alternative für Deutschland hingegen angekündigt, dass er die Menschen vom Rand wieder in die politische Mitte holen will. Dieses Denken und Verhalten zeigt, wie planlos Herr Stegner in der politischen Führung der SPD agiert.“

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