Als Ihr direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Segeberg-Ost vertrete ich die Interessen unserer Region im Landtag. Dort bin ich als Polizei- und Medienpolitischer Sprecher der CDU und als Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss sowie im Landesplanungsrat tätig. Ich lade Sie ein, das Informationsangebot meiner Homepage regelmäßig zu nutzen und freue mich, wenn wir uns bei der einen oder anderen Gelegenheit persönlich begegnen.

Bei Fragen, Vorschlägen oder Problemen wenden Sie sich gerne an mich.

Herzlichst, Ihr

Dr. Axel Bernstein, MdL


Innenexperte Bernstein trifft Gemeindewehrführer Zielinski

Axel Bernstein MdL (links) und Mark Zielinski beim Digitalfunk-Test

Axel Bernstein MdL (links) und Mark Zielinski beim Digitalfunk-Test

Bad Segeberg – „Es ist über die letzten zehn Jahre zur guten Tradition geworden, einen regelmäßigen Gedankenaustausch zu pflegen“, begrüßte der Bad Segeberger Gemeindewehrführer Mark Zielinski den Landtagsabgeordneten und Innenexperten Dr. Axel Bernstein aus Wahlstedt im Bad Segeberger Feuerwehrhaus.

In vertraulicher Atmosphäre bei einer Tasse Kaffee wurde angeregt über die feuerwehrpolitischen Themen des Landes diskutiert. Zielinski ist seit Januar 2016 auch der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Wehrführer der Mittelstädte des Landes Schleswig-Holstein. Neben den hohen Einsatzzahlen und der artfremden Einsatzverwendung der Feuerwehren im städtischen Bereich machen Zielinski zunehmend die steigenden rechtlichen und administrativen Anforderungen an die Ehrenamtler in den Wehren Sorgen. Die Sicherstellung einer angemessen ausgerüsteten und leistungsfähigen Feuerwehr werde als Pflichtaufgabe der Städte und Gemeinden immer schwieriger. „Die Feuerwehren funktionieren ja immer – 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr. Doch dass damit, insbesondere in den Städten, die freiwilligen Feuerwehrleute an die Grenzen des Machbaren und manchmal auch darüber hinaus gefordert werden, bleibt vielfach – auch durch Unkenntnis – unbemerkt“ so Zielinski. Hinzu komme, dass in einigen Städten die Politik und auch die Verwaltung die Bedarfsplanungen der Feuerwehr in Zweifel zögen und externe Gutachten erstellen ließen. In fast allen Fällen kämen bei den Gutachten erhebliche Mehrforderungen im Vergleich zu den Empfehlungen der Feuerwehr hinzu. „In Bad Segeberg haben wir durch guten Gedanken- und Informationsaustausch zwischen Politik, Verwaltung und Feuerwehr diese Probleme nicht, aber was ich von der Landesebene höre, ist teils erschreckend“, so der Gemeindewehrführer.

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Axel Bernstein – Land muss wieder mehr für die Verkehrserziehung tun

Land muss wieder mehr für die Verkehrserziehung tun

ab

Dr. Axel Bernstein MdL

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, erklärt zur heutigen (21. November 2016) Berichterstattung im SH:Z zur erhöhten Gefährdung von Kindern im Straßenverkehr in Schleswig-Holstein:

„Die Verkehrserziehung hat in den vergangenen Jahren in Schleswig-Holstein erheblich gelitten. Auch darum ist Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich mit fast 1.400 verunglückten Kindern trauriger Spitzenreiter. Wenn nicht einmal ein Prozent aller Polizistinnen und Polizisten für die Prävention im Land eingesetzt werden, dann ist das schlechte Abschneiden Schleswig-Holsteins nicht verwunderlich.“

Dr. Bernstein wies darauf hin, dass die Prävention an den Schulen und Kindergärten in der Zeit der Flüchtlingskrise von September 2015 bis April 2016 sogar weitestgehend eingestellt wurde. Ebenso drohe dem Verkehrskasper als wichtiges pädagogisches Präventionsinstrument im kommenden Jahr das Aus.

„Das Land hat eine besondere Fürsorge- und Schutzpflicht gegenüber Kindern, die sie derzeit aber nicht wahrnimmt. Die Zahlen zeigen, dass das Land wieder mehr für die Verkehrserziehung tun muss. Für die CDU ist es eine Kernaufgabe, dass die Polizei so ausgestattet wird, dass sie nicht erst dann zum Einsatz kommt, wenn es zu spät ist. Wir wollen nicht nur eine Polizei, die ermittelt, sondern auch eine Polizei, die unsere Kinder schützt, bevor es zum Unfall kommt“, betonte Dr. Bernstein.

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Keine Digitale Agenda – Landesregierung verschläft die Zukunft

Dr. Axel Bernstein   18.11.2016

 Keine Digitale Agenda – Landesregierung verschläft die Zukunft

Dr. Axel Bernstein MdL

Dr. Axel Bernstein MdL

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat in der heutigen (18. November 2016) Landtagsdebatte der Landesregierung und den Regierungsfraktionen vorgeworfen, keine digitale Agenda zu haben:

„Es ist nicht zu glauben: Aber im November 2016 hat die Landesregierung keine digitale Agenda. Rot-Grün verschläft die Zukunft. Den Breitbandausbau lässt die Landesregierung mit dem vollkommen ambitionslosen Ausbauziel 2030 einfach laufen. Im Grünbuch zur Landesentwicklungsstrategie stellt die Regierung Fragen, die längst beantwortet sein müssten. Die digitale Agenda muss Chefsache des Ministerpräsidenten sein. Ab dem 7. Mai werden wir dafür sorgen.“

zur Pressemitteilung

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SPD, Grüne und SSW lassen den Innenminister im Regen stehen und schwächen das Sicherheitsgefühl der Menschen

ab-2016

Dr. Axel Bernstein, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Nach der heutigen (16. November 2016) Aktuellen Stunde über Forderungen der SPD- Innenministerkonferenz sieht der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, Innenminister Stefan Studt angesichts der Reden von Koalitionsabgeordneten als bloßgestellt an:

„Die Redner der Koalitionsfraktionen haben klar gemacht, dass Innenminister Studt für seine Forderungen keinerlei Unterstützung hat. Studt ist als Schaufensterpolitiker entlarvt. Und nicht nur das: Die Menschen in Schleswig-Holstein wissen nun, dass der Innenminister zusätzliche Maßnahmen für ihre Sicherheit als erforderlich erachtet, die von der Koalition abgelehnt werden. Was sollen sie davon halten? Damit schwächen SPD, Grüne und SSW das Sicherheitsgefühl der Menschen weiter“, erklärte Bernstein in Kiel.

Mit der Brüskierung ihres Parteifreundes machten die SPD-Landtagsabgeordneten zugleich deutlich, dass sie die Sicherung der Ein-Stimmen-Mehrheit in der Koalition mit Grünen und SSW über die Sicherheit der Menschen stellen. Denn die – seit langem auch von der CDU erhobenen – Forderungen der SPD-Innenminister seien in Expertenkreisen längst Konsens.

Viele dieser Forderungen – beispielsweise nach der Berücksichtigung des Sicherheitsgefühls der Menschen bei der Entscheidung über Präsenz und Ansprechbarkeit der Polizei in der Fläche, nach einer moderneren Bewaffnung der Polizei, nach einer Erhöhung des Strafmaßes bei Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte und verschärften Maßnahmen gegen Einbruchskriminalität – hätten die Koalitionsfraktionen in Form von CDU-Anträgen in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder abgelehnt.

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Axel Bernstein – Wir sind gespannt, was SPD, Grüne und SSW von den Ministerforderungen übrig lassen

Wir sind gespannt, was SPD, Grüne und SSW von den Ministerforderungen übrig lassen

Dr. Axel Bernstein MdL

Dr. Axel Bernstein MdL

Der polizeipolitische Sprecher Dr. Axel Bernstein erklärte zu den heutigen (7. November 2016) Beschlüssen der SPD-Innenminister zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität:

„All die Jahre lang hat sich die schleswig-holsteinische SPD mit Händen und Füßen gegen die CDU-Forderung gewehrt, härter gegen Einbrecher vorzugehen und sie auch per Telefon überwachen zu lassen. Zuerst hatte Innenminister Studt lange versucht, das Problem der Einbrüche kleinzureden. Als er es doch eingestehen musste, hat er effektive Maßnahmen abgelehnt. Und jetzt kommt plötzlich seine Einsicht, dass der Staat doch mehr tun müsse. Damit hat die Regierungskoalition wertvolle Zeit verstreichen lassen, um Einbrecher bei uns dingfest zu machen.“

Dr. Bernstein wies darauf hin, wie dramatisch sich die Einbruchszahlen entwickelt hätten. Allein im vergangenen Jahr habe es einen Anstieg um 12,3 Prozent auf fast 8.500 Fälle gegeben.

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