Als Ihr direkt gewählter Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Segeberg-Ost vertrete ich die Interessen unserer Region im Landtag. Dort bin ich als Medienpolitischer Sprecher der CDU und als Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss sowie im Landesplanungsrat tätig.
Bei Fragen, Vorschlägen oder Problemen wenden Sie sich gerne an mich.

Herzlichst, Ihr

Dr. Axel Bernstein, MdL


Dr. Axel Bernstein: Medienkompetenzförderung muss hohe Priorität haben

logoIn seinem (22. Juli 2016) Debattenbeitrag zu TOP 27 hat der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, der Landesregierung vorgeworfen, der Medienkompetenzförderung eine zu geringe Bedeutung einzuräumen:

„Im beginnenden digitalen Zeitalter gewinnt die ohnehin hohe Bedeutung der Medienkompetenzförderung weiter an Gewicht. Es ist eine landespolitische Aufgabe, die nötigen Mittel bereit zu stellen. Da hilft kein Gerede der Regierungsfraktionen über die wolkige Digitale Agenda der Landesregierung. Da helfen nur Beschlüsse im nächsten Haushalt um die Träger der Medienkompetenzförderung, wie beispielsweise den Offenen Kanal, vor weiteren Kürzungen zu schützen“, so Bernstein.

Veröffentlicht unter Medienpolitik |

Dr. Axel Bernstein: Jeder Polizist könnte sich plötzlich bewaffneten Terroristen gegenübersehen

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat in der heutigen Landtagsdebatte eine bessere Ausstattung der Landespolizei und eine bessere Vorbereitung auf mögliche Terroranschläge gefordert:

„Seit Monaten besteht eine hohe Bedrohungslage in Deutschland. Und die Anschläge zuletzt in Nizza und die Vorfälle von Würzburg zeigen, wie groß die Gefahr ist. Sollte es zu einem Terroranschlag kommen, kann jeder Polizeibeamte in die Situation kommen, sich bewaffneten Kräften gegenüberzusehen.

Hierauf müssen wir unsere Polizisten ausreichend vorbereiten.“

Bernstein betonte, dass vor allem eine gute Ausstattung und Ausbildung erforderlich sei. So müssten Schutzausrüstungen der Klasse 4 ebenso dezentral verfügbar sein, wie schwere Waffen. Auch müssten alle Polizisten so fortgebildet werden, dass sie bewaffnete Terroristen vorübergehend in Schach halten könnten.

„Natürlich muss das oberste Ziel in der Verhinderung von Anschlägen liegen. Deshalb darf die Überwachung von Gefährdern nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Nur wenn wir wissen von wem eine Gefahr ausgeht und was diese Person tut, werden wir weiterhin erfolgreich Anschläge verhindern“, forderte Bernstein.

Abschließend wies der Abgeordnete darauf hin, dass auch die Vorratsdatenspeicherung ein Mittel der Terrorabwehr sei. Deshalb müsse auch das Land entsprechende Rechtsgrundlagen schaffen. Außerdem sei es notwendig, den bisher bestehenden Ausschluss der E-Mail-Kommunikation aus der Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen.

Veröffentlicht unter Innenpolitik |

Axel Bernstein: E-Government ist eine glatte Luftnummer

Dr. Axel Bernstein MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Dr. Axel
Bernstein MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat den heutigen (19. Juli 2016) Beschluss der E-Government-Strategie durch das Kabinett kritisiert.

„Die Schreibarbeit hätte sich die Landesregierung sparen können. Die E-Government-Strategie ist nicht mehr als eine Luftnummer. Die Strategie enthält nichts Neues, nichts Konkretes, sondern fasst nur das zusammen, das eh schon bekannt ist“, erklärte Dr. Bernstein heute in Kiel.

Offenkundig habe die Landesregierung auch in diesem Bereich ein Umsetzungsproblem, und das Land verliere beim Thema E-Government weiter an Boden.

„Die häufigsten Worte der Strategie sind „würde“ und „könnte“. In vier Jahren nichts geschafft und jetzt noch schnell buntes Papier bedrucken – das hat mit E-Government so gar nichts zu tun“, kommentierte Dr. Bernstein den Kabinettsbeschluss.

Veröffentlicht unter Medienpolitik |

Tischlerei Bartholl setzt auf Nachhaltigkeit

(vlnr.) Dipl.-Ing. Manfred Tschöpe (Gruppenleiter Meisterteam), Thomas Schley (Geschäftsführer Meisterteam), Fenja Hesselschwerdt (Geschäftsführerin Tischlerei Bartholl GmbH), Stephan Bartholl (Geschäftsführer Tischlerei Bartholl GmbH), Dr. Axel Bernstein MdL und Gero Storjohann MdB.

(vlnr.) Dipl.-Ing. Manfred Tschöpe (Gruppenleiter Meisterteam), Thomas Schley (Geschäftsführer Meisterteam), Fenja Hesselschwerdt (Geschäftsführerin Tischlerei Bartholl GmbH) mit dem Zertifikat vom Meisterteam, Stephan Bartholl (Geschäftsführer Tischlerei Bartholl GmbH), Dr. Axel Bernstein MdL und Gero Storjohann MdB.

Bad Segeberg –  Die Tischlerei Bartholl (TIB) ist PEFC und auch FSC® -zertifizierter Betrieb (Forest Stewardship Council®) und steht für das Einhalten nachhaltiger Forstwirtschaft.

Betriebe mit dem Zertifikat wollen eine irreversible Zerstörung der Waldflächen weltweit vermeiden und  international gültige Standards für ökonomische, ökologische und sozial nachhaltige Waldwirtschaft weltweit etablieren.

Alle Unternehmen, die FSC® zertifiziert sind, verpflichten sich nach den FSC® Standards zu handeln. Dadurch können alle Arbeitsschritte vom Waldabbau und Holzschlag über die Verarbeitung und Transport bis zum Verkauf nachverfolgt und überwacht werden. Nur bei lückenloser Nachweiskette vom Wald über Sägewerk, Handel, Industrie und Verarbeitung darf das Produkt als FSC® zertifiziertes Produkt verkauft werden. Dieses wird zum Beispiel bei TIB zurzeit von der GFA Zertifizierungsstelle in Hamburg überwacht.

Seniorchef Stephan Bartholl  und seine Tochter, Geschäftsführerin Fenja  Hesselschwerdt hatten gemeinsam mit Dipl.-Ing. Manfred Tschöpe und  Thomas Schley vom Meisterteam  die CDU Politiker  Gero Storjohann und Dr. Axel Bernstein zum Gespräch in  den Holz-Repräsentationsraum TIBarium an der Jasminstraße   eingeladen. Diskutiert wurde die geplante Sicherstellung der Beschaffung von Holz aus zertifizierten Betrieben bei öffentlichen Aufträgen durch Ämter und Behörden.

Veröffentlicht unter Allgemein |

Dr. Axel Bernstein: Des Innenministers größte Sorge ist, dass seine Beamten ihn von jeder Schuld freisprechen

Innenpolitik

Dr. Axel Bernstein MdL

Dr. Axel Bernstein MdL

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat den heutigen (06. Juli 2016) Bericht von Innenminister Stefan Studt über Widersprüche in den Angaben des Innenministeriums zur Entwicklung der Einbruchskriminalität mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen:

„Oberstes Ziel der Mitarbeiter des Innenministers war auch diesmal, ihren Chef von jeder Schuld an der jüngsten Panne mit den Einbruchszahlen freizusprechen. Normalerweise übernehmen Minister die Verantwortung für ihren Apparat. Bei Stefan Studt ist es anders herum“, erklärte Bernstein in Kiel.

Es entstehe angesichts immer neuer Koordinations- und Kommunikationspannen im Innenministerium zunehmend der Eindruck, dass dort Sand im Getriebe sei. In diesem Fall sei in Abstimmung von Landespolizeiamt und Landeskriminalamt ein Konzept erstellt und erlassen worden, das – laut heutiger Auskunft – in der Ausgangslage von veralteten statistischen Daten ausging.

„Der Minister ist ohne Frage nicht für jeden einzelnen Vorgang in seinem Haus verantwortlich.

Aber er ist dafür verantwortlich, dass der Laden läuft. Daran kommen zunehmend Zweifel auf“, so Bernstein.

Veröffentlicht unter Allgemein |
Seite 1 von 9412345...102030...Letzte »