Als Ihr direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Segeberg-Ost vertrete ich die Interessen unserer Region im Landtag. Dort bin ich als Polizei- und Medienpolitischer Sprecher der CDU und als Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss sowie im Landesplanungsrat tätig. Ich lade Sie ein, das Informationsangebot meiner Homepage regelmäßig zu nutzen und freue mich, wenn wir uns bei der einen oder anderen Gelegenheit persönlich begegnen.

Bei Fragen, Vorschlägen oder Problemen wenden Sie sich gerne an mich.

Herzlichst, Ihr

Dr. Axel Bernstein, MdL


Dr. Axel Bernstein – Die Demokratie muss wehrhaft bleiben

Dr. Axel Bernstein   24.02.2017

Dr. Axel Bernstein MdL auch auf Facebook

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat in der heutigen Parlamentsdebatte die Notwendigkeit einer wehrhaften Demokratie bekräftigt.

„Unsere Antwort auf Bedrohungen von Innen und Außen ist nicht, dass wir sie erdulden. Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Aber ebenso wie absolute Sicherheit ein unhaltbares Versprechen ist, kann auch absolute Freiheit nicht das Leitmotiv unseres Staates sein. Hier passt sehr treffend der Leitspruch der Nato: Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit.“

Es sei verantwortungslos, wenn die Piraten im wieder den Eindruck erwecken wollten, man müsse die Bürger vor dem rechtsstaatlichen Handeln des Staates schützen. Terroristen und Kriminelle würden alle technischen Möglichkeiten für ihre Machenschaften nutzen. Wenn gleichzeitig der Staat in die sicherheitspolitische Steinzeit zurückgeschickt würde, werde er seinen Schutzpflichten gegenüber den Menschen nicht erfüllen können.

„Videoüberwachung ist ein Mittel zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten. Auch Mindestspeicherfristen sind heute ebenso notwendige Instrumente der Sicherheitsbehörden. Und wer diese Instrumente ablehnt, der muss erklären, warum ihm Datenschutz wichtiger ist, als Menschenleben.“

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Axel Bernstein kommt nach Großenaspe

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CDU für Polizisten und Feuerwehr

Foto dpa / Boris Roessler

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Axel Bernstein: Studts letzte Kriminalstatistik ist eine Abrechnung mit der falschen Polizeipolitik von SPD, Grünen und SSW

Dr. Axel Bernstein MdL

Dr. Axel Bernstein MdL

Dr. Axel Bernstein, hat die heutige (16. Februar 2017) Pressekonferenz von Innenminister Stefan Studt als Abrechnung mit der falschen Polizeipolitik von SPD, Grünen und SSW bewertet:

„Selbst die wenigen von Studt heute als Erfolg präsentierten Maßnahmen wurden von SPD, Grünen und SSW und dem Innenminister im Landtag immer wieder abgelehnt.
Von Problemen mit der Einbruchskriminalität wollte die Koalition so lange nichts wissen, bis die dramatische Entwicklung von Medien und Opposition aufgedeckt wurde. Die von der CDU geforderten zusätzlichen Polizeistellen wurden im Landtag immer wieder abgelehnt. Und auch die durch Studt heute ausdrücklich begrüßte Strafverschärfung für Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte haben SPD, Grüne und SSW immer abgelehnt. Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen, wie falsch dieser Kurs war“, so Bernstein.
Die CDU begrüße ausdrücklich die durch engagierte Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten erreichten Rückgänge in der Wohnungseinbruchskriminalität. Dieser Erfolg zeige, wie wichtig es ist, die Polizei für ihre originären Aufgaben einzusetzen.
Gleichwohl liege die Aufklärungsquote noch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.
„Wenn der Innenminister das lange bekannte Problem nicht immer wieder verharmlost hätte, könnten wir schon viel weiter sein. Der Wohnungseinbruch muss ganzjährig und nicht saisonal bekämpft werden. Bis die dafür nötige Personalverstärkung spürbar wird, wird es noch bis 2019 dauern, weil die Stellen viel zu spät genehmigt wurden“, so Bernstein. Bis dahin müssten alle anstehenden Herausforderungen für die Innere Sicherheit aus dem vorhandenen Personalbestand bewältigt werden. Alle verstärkten Einsatzkonzepte gingen deshalb personell immer zu Lasten der Ermittlungs- und Polizeidienststellen in unseren Städten und Gemeinden. „Und damit gehen sie auch auf Kosten der Präsenz der Polizei vor Ort“, so der Polizeiexperte.
Mit Sorge betrachte die CDU auch deshalb die nach wie vor große Lücke zwischen der erfassten Kriminalität und dem weiterhin sinkenden Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Die Zahlen aus der ersten Dunkelfeldstudie zur sinkenden Anzeigebereitschaft unter anderem bei Sexualdelikten und Straßenkriminalität seien ernüchternd gewesen und müssten zugleich als „Mahnung und Auftrag“ verstanden werden.

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CDU Bad Segeberg wird jünger, bunter, weiblicher

Der Vorstand vom CDU Stadtverband Bad Segeberg: (vlnr.) Volker Stender, Henning Wulf, Monika Saggau, Petra Kröger, Torben Fritsch, Irmgard Seiffert, Wahlleiter Dr. Axel Bernstein MdL, Kirsten Hagemann und Uwe Voss.

Rede von Dr. Axel Bernstein MdL.

Die Kreistagsabgeordnete Petra Kröger (vorn) und CDU Neumitglied Melanie Büttner

Bad Segeberg  – Auf der  Jahreshauptversammlung vom CDU Stadtverband Segeberg am Dienstag im Hotel Residenz bestätigten die Bad Segeberger Christdemokraten ihren Vorstand und ergänzte diesen um 3 weibliche Mitglieder. An dem Abend trat Melanie Büttner (40) als 104. Mitglied in den Stadtverband ein. Sie ist bereits das vierte Neumitglied im neuen Jahr. Besonderer Gast war der  der Landtagsabgeordnete  und stellvertretende CDU Kreisvorsitzende Dr. Axel Bernstein. Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion kritisierte in seiner Rede „Sicher Leben in Schleswig-Holstein“ die Rot-Grüne-SSW-Landesregierung.

Bei seiner Wiederwahl erhielt der Vorsitzende und Kreistagsabgeordnete Uwe Voss 23 Ja- und 2 Nein-Stimmen. Sein Stellvertreter Volker Stender bleibt mit 16 Ja, 7 Nein und 2 Enthaltungen im Amt. Wahlgewinnerin ist Schatzmeisterin Kirsten Hagemann mit 100% der 25 abgegebenen Stimmen. Diese 3  vertreten die CDU Bad Segeberg auch auf den Kreisverbandsausschüssen.

Ina Roth wird sich zukünftig auf dem neuen Posten der Mitgliederbeauftragten besonders um die Betreuung der Neumitglieder kümmern. Sie erhielt in Abwesenheit 20 Ja-, 3 Nein-Stimmen, und 2 Enthaltungen.

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