Als Ihr direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Segeberg-Ost vertrete ich die Interessen unserer Region im Landtag. Dort bin ich als Polizei- und Medienpolitischer Sprecher der CDU und als Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss sowie im Landesplanungsrat tätig. Daneben bin ich Vorsitzender des Fraktionsarbeitskreises „Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein“.

Ich lade Sie ein, das Informationsangebot meiner Homepage regelmäßig zu nutzen und freue mich, wenn wir uns bei der einen oder anderen Gelegenheit persönlich begegnen.

Bei Fragen, Vorschlägen oder Problemen wenden Sie sich gerne an mich.

Herzlichst, Ihr

Dr. Axel Bernstein, MdL


Axel Bernstein: Linksextreme Gewalt bei G-20-Protesten ist nicht zu akzeptieren

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat heute (07.07.2017) die Ausschreitungen am Rande des G-20 Gipfels kritisiert. Anlass sind die gewaltsamen Proteste durch gewaltbereite Demonstranten, welche sowohl Sach- als auch Personenschäden verursacht haben:

„Die dumme und menschenverachtende Gewalt gegen unsere Polizisten in Hamburg ist nicht zu akzeptieren. Unsere Polizisten sind Menschen, Väter und Mütter, Töchter und Söhne, Freunde und Nachbarn. Sie arbeiten für unser aller Sicherheit und sie brauchen unsere Rückendeckung! Den Linksextremisten geht es nicht um Inhalte, sie unterdrücken den friedlichen Protest und sie greifen mit ihrer Gewalt uns alle an. Gegen sie muss mit aller Konsequenz vorgegangen werden.“

Die CDU danke ausdrücklich der engagierten Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten, die auch unter erschwerten Bedingungen in Hamburg dafür Sorge tragen würden, das Demonstrationsrecht friedlicher Demonstranten durchzusetzen und gleichzeitig linksextremen Gewaltbereiten entschieden entgegenzutreten. Es sei erschreckend, dass bereits von mehr als 100 verletzten Polizeibeamtinnen und -beamten ausgegangen werden müsse.

Besonders die Gesundheit der Einsatzkräfte liege ihm am Herzen: „Ich wünsche allen Polizisten und Einsatzkräften, dass sie sicher und unverletzt aus den Einsätzen kommen. Den verletzten Polizisten wünsche ich eine schnelle und vollständige Genesung.“

„Wir stehen hinter Euch!“, so Bernstein.

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Dämmerschoppen mit Axel Bernstein in Warder

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Regierungserklärung von Ministerpräsident Daniel Günther

Regierungserklärung von Ministerpräsident Daniel Günther im Schleswig-Holsteinischen Landtag, – Kiel, Donnerstag 29. Juni 2017

Ministerpräsident Daniel Günther (Foto Laurence Chaperon)

„Mut zur Verantwortung: Für ein modernes, dynamisches und weltoffenes
Schleswig-Holstein“

…. ich beglückwünsche alle neu- und wiedergewählten Parlamentarier sehr herzlich. Im
Landtag Politik für die Menschen machen zu dürfen, das ist eine große Ehre. Ich jedenfalls
empfinde es so.

Wir sind nah dran an den Menschen und wollen bürgernahe Politik machen. Gleichzeitig
gestalten wir Deutschland im föderalen Miteinander. Die gestiegene Wahlbeteiligung
zeigt: Die Leute interessieren sich für Landespolitik. Die Wählerinnen und Wähler
haben Erwartungen an uns. Und Ansprüche.

Für mich erwächst daraus die Pflicht, hier in diesem Hohen Haus respektvoll und fair
miteinander umzugehen. Der gestrige Tag hat gezeigt: Wir können das.
Die Verdienste der Vorgängerregierung: Sie werden bleiben.

Und ich gebe auch zu: Ich habe großen Respekt vor meinem neuen Amt. Ich trete es
mit Demut an. Aber zugleich mit großer Freude. Denn das Bündnis aus CDU, GRÜ-
NEN und FDP ist eine Koalition der Möglich-Macher. Eine Koalition der Brückenbauer.
Eine Koalition derer, die über den eigenen Schatten springen.

Die sich Verantwortung trauen. Die in diesem für alle neuen Bündnis eine Chance sehen:
Für mehr Dynamik im Land, für Wirtschaft und Umwelt im Einklang, für Menschlichkeit.
Für Schleswig-Holstein.

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Dr. Axel Bernstein MdL zum Verfassungsschutzbericht 2016

Dr. Axel Bernstein MdL

Mitte Juni veröffentlichte die bisherige Landesregierung den Landesverfassungsbericht 2016 für Schleswig-Holstein. Aus dem Bericht ging hervor, dass sich die Gewalttaten von Links- und Rechtsextremisten gestiegen sind. Ebenfalls hat sich das „islamistische Personenpotenzial“ in Schleswig-Holstein von 370 auf 440 Menschen erhöht. Über die Zahl sogenannter „islamistischer Gefährder“ machte der Verfassungsschutz keine Angaben.

Dr. Axel Bernstein dankte in der heutigen Sitzung den Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörden des Landes für ihren unverzichtbaren Dienst für unsere Gesellschaft. Deshalb sei es wichtig, den Verfassungsschutz personell zu stärken. Zusammen mit den Koalitionsfraktionen habe man sich verständigt, den Weg zum Schutz der offenen Gesellschaft bedarfsgerecht weiter zu gehen. So heißt es auch im Koalitionsvertrag:

„Der Verfassungsschutz bleibt eine wichtige Säule unserer Sicherheitsarchitektur. Wir werden uns auf der Ebene des Bundes weiter dafür einsetzen, dass die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verbessert wird. Defizite beim Datenaustausch müssen unter Wahrung aller rechtlichen Vorgaben abgebaut werden.“

Bernstein rief zudem alle dazu auf, aufmerksam, wachsam und kritisch zu sein, wenn es darum geht, die Freiheit zu verteidigen – unabhängig davon, aus welcher Ecke ihre Feinde kommen.

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CDU – Wer macht was im neuen Landtag

Innenminister Hans Joachim Grote

CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag besetzt Fraktionsvorstand, – Arbeitskreise und Ausschüsse neu

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in ihrer heutigen (27. Juni 2017) Sitzung den Fraktionsvorstand mit Ausnahme des Vorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführers neu gewählt.

Die Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann, Peter Lehnert und Tim Brockmann wurden zu gleichberechtigten Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Die Fraktionsarbeitskreise sowie die Ausschüsse wurden im Falle des Nachrückens von Abgeordneten wie folgt besetzt:

Vorsitzender des Fraktionsarbeitskreises Bildung und damit Mitglied des Vorstandes wird Tobias Loose. Weitere Mitglieder des Arbeitskreises sind Tim Brockmann, Peer Knöfler und Katja Rathje-Hoffmann.

Als Vorsitzenden des Bildungsausschusses wird die CDU-Fraktion Peer Knöfler vorschlagen und als weitere Ausschussmitglieder Tim Brockmann, Tobias Loose und Katja Rathje-Hoffmann entsenden.

Vorsitzender des Fraktionsarbeitskreises Europa und damit Mitglied des Vorstandes ist Hartmut Hamerich. Weitere Mitglieder des Arbeitskreises sind Wolf Rüdiger Fehrs, Peter Lehnert und Tobias Loose.

Als stellvertretenden Vorsitzenden des Europaausschusses wird die CDU-Fraktion Peter Lehnert vorschlagen und als weitere Ausschussmitglieder Wolf Rüdiger Fehrs, Hartmut Hamerich und Tobias Loose.

Vorsitzender des Fraktionsarbeitskreises Finanzen und damit Mitglied des Vorstandes ist Ole-Christopher Plambeck. Weitere Mitglieder des Arbeitskreises sind Tim Brockmann, Tobias Koch und Volker Nielsen.

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