Auch bei Wohnungseinbrüchen muss eine Telefonüberwachung möglich sein

Dr. Axel Bernstein   02.03.2017

Dr. Axel Bernstein MdL auch auf Facebook

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat heute (2. März 2017) die Forderung des Weißen Ringes nach einer Überwachung der Telekommunikation bei Wohnungseinbrüchen begrüßt.

„Wer Opfer eines Wohnungseinbruches wird, der kämpft oftmals lange mit den seelischen Folgen. Die Ermittlung der Täter ist auch für die Opfer wichtig bei der Bewältigung des Erlebten. Darum ist es erforderlich, dass das Land unsere Polizei nicht bei ihrer Arbeit behindert und ihr wichtige Ermittlungsinstrumente verwehrt. Auch effektive Strafverfolgung ist Opferschutz. Die CDU fordert schon seit langer Zeit, dass die polizeiliche Telekommunikationsüberwachung auch auf Wohnungseinbrüche ausgeweitet wird. Dafür muss der Wohnungseinbruch in den Katalog der schweren Straftaten aufgenommen worden. Leider sind all unsere parlamentarischen Initiativen bislang am Widerstand von SPD, Grünen und SSW gescheitert. Die CDU wird den Weißen Ring weiter mit aller Kraft in seiner Forderung unterstützen.“

zur Pressemitteilung

Antrag der CDU: Wohnungseinbruchdiebstahl ist eine schwere Straftat
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2800/drucksache-18-2815.pdf

Antrag der CDU: Einbruchskriminalität effektiv bekämpfen – Vertrauen der Menschen erhalten
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3700/drucksache-18-3732.pdf

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