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Programm der CDU Schleswig-Holstein zur Landtagswahl 2017

Sicher leben in Schleswig-Holstein

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Axel Bernstein: Studts letzte Kriminalstatistik ist eine Abrechnung mit der falschen Polizeipolitik von SPD, Grünen und SSW

Dr. Axel Bernstein MdL

Dr. Axel Bernstein MdL

Dr. Axel Bernstein, hat die heutige (16. Februar 2017) Pressekonferenz von Innenminister Stefan Studt als Abrechnung mit der falschen Polizeipolitik von SPD, Grünen und SSW bewertet:

„Selbst die wenigen von Studt heute als Erfolg präsentierten Maßnahmen wurden von SPD, Grünen und SSW und dem Innenminister im Landtag immer wieder abgelehnt.
Von Problemen mit der Einbruchskriminalität wollte die Koalition so lange nichts wissen, bis die dramatische Entwicklung von Medien und Opposition aufgedeckt wurde. Die von der CDU geforderten zusätzlichen Polizeistellen wurden im Landtag immer wieder abgelehnt. Und auch die durch Studt heute ausdrücklich begrüßte Strafverschärfung für Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte haben SPD, Grüne und SSW immer abgelehnt. Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen, wie falsch dieser Kurs war“, so Bernstein.
Die CDU begrüße ausdrücklich die durch engagierte Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten erreichten Rückgänge in der Wohnungseinbruchskriminalität. Dieser Erfolg zeige, wie wichtig es ist, die Polizei für ihre originären Aufgaben einzusetzen.
Gleichwohl liege die Aufklärungsquote noch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.
„Wenn der Innenminister das lange bekannte Problem nicht immer wieder verharmlost hätte, könnten wir schon viel weiter sein. Der Wohnungseinbruch muss ganzjährig und nicht saisonal bekämpft werden. Bis die dafür nötige Personalverstärkung spürbar wird, wird es noch bis 2019 dauern, weil die Stellen viel zu spät genehmigt wurden“, so Bernstein. Bis dahin müssten alle anstehenden Herausforderungen für die Innere Sicherheit aus dem vorhandenen Personalbestand bewältigt werden. Alle verstärkten Einsatzkonzepte gingen deshalb personell immer zu Lasten der Ermittlungs- und Polizeidienststellen in unseren Städten und Gemeinden. „Und damit gehen sie auch auf Kosten der Präsenz der Polizei vor Ort“, so der Polizeiexperte.
Mit Sorge betrachte die CDU auch deshalb die nach wie vor große Lücke zwischen der erfassten Kriminalität und dem weiterhin sinkenden Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Die Zahlen aus der ersten Dunkelfeldstudie zur sinkenden Anzeigebereitschaft unter anderem bei Sexualdelikten und Straßenkriminalität seien ernüchternd gewesen und müssten zugleich als „Mahnung und Auftrag“ verstanden werden.

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Axel Bernstein: Die Studie enthält erwartungsgemäß keine revolutionären Neuigkeiten, aber sie ist von größtem Wert

Der CDU-Abgeordnete Dr. Axel Bernstein hat heute (16. Dezember 2016) in seiner Rede Prof. Danker und seinem Team für die Arbeit gedankt.

„Der Auftrag ist alles in allem hervorragend und in einem ambitionierten Zeitplan umgesetzt. Es gab eine gute Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber und der Lenkungsgruppe“, so der CDU-Politiker.

„Die nun vorliegende Studie enthalte erwartungsgemäß keine revolutionären Neuigkeiten. Aber sie ist dennoch von größtem Wert! Sie bietet einen umfassenden quantitativen Überblick über die Kontinuitäten und sie zeigt: Personelle Kontinuitäten bedeuten nicht inhaltliche Kontinuitäten“, so Bernstein.

In der Studie heißt es dazu: „Es handelt sich indes nicht um eine „Renazifizierung“, wie in den 1950ern mancher meinte und seit den 1980ern auch die Perspektive der Aufarbeitung einnehmende Historiker_innen schrieben. Nein, Schleswig-Holstein wurde nicht von Alt-Nazis respektive „Braunen Cliquen“ in Parlament und Regierung gesteuert, denn dieses hätte vorausgesetzt, dass die Akteure alte Ziele in formaldemokratischer Tarnung weiterverfolgt hätten, etwa kollektiv als Putschisten agiert hätten. Dafür gibt es keinerlei Anzeichen oder Exempel. Selbst jene unsere Untersuchungsgruppe leicht tangierenden, fraglos anrüchigen personellen Seilschaften und Vertuschungsnetze als extreme Verhaltensmuster zielten nicht auf eine politische Renazifizierung, sondern meinten das gesellschaftliche und berufliche Reüssieren im neu verfassten Staat.“

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Herr Dr. Breyer versucht, einen Generalverdacht gegen die Polizei zu erzeugen

Dr. Axel Bernstein - Foto: CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Dr. Axel Bernstein – Foto: CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat den Piraten vorgeworfen, Polizistinnen und Polizisten unter Generalverdacht zu stellen.

„Gerade Dr. Breyer als Richter sollte wissen, dass die Aufnahme von Ermittlungen keine Aussage über Schuld oder Unschuld enthält. Für Polizistinnen und Polizisten will er dies aber wohl nicht gelten lassen. Stattdessen versucht er, einen Generalverdacht gegen die Polizei zu erzeugen und Misstrauen in der Gesellschaft zu schüren. SPD, Grüne und SSW haben mit ihrem Misstrauensbeauftragten hier schon genug Schaden angerichtet.“

Bernstein wies darauf hin, dass Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet und eingestellt würden. Es sei mitnichten die Polizei selbst. Es sei daher völlig abwegig, hier Verschwörungstheorien zu entwickeln.

„Straftaten von Polizisten müssen ebenso konsequent aufgeklärt werden, wie Straftaten zu Lasten von Polizisten. Wenn allerdings Polizisten die Opfer waren, habe ich von Herrn Dr. Breyer bislang leider nichts gehört.“

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Dr. Axel Bernstein: Es bleibt abzuwarten, ob sich Studt ausnahmsweise einmal durchsetzen kann

CDU-Landesgeschäftsführer Dr. Axel Bernstein MdL

CDU-Landesgeschäftsführer Dr. Axel Bernstein MdL

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat die heute (14. September 2016) im Innen- und Rechtsausschuss von Innenminister Stefan Studt bestätigte Forderung nach einer Verschärfung des Strafrechts bei Angriffen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte begrüßt:

„Ich nehme zur Kenntnis, dass sich der Innenminister der Forderung der CDU nach einer Verschärfung des Strafrechts bei Angriffen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte endlich anschließt. Allerdings lassen schon die Ausführungen des Kollegen Peters im Innen- und Rechtsausschuss vermuten, dass SPD, Grüne und SSW den Minister hier ausbremsen werden.“

Bernstein wies darauf hin, dass sich Studt schon in der Vergangenheit mit fachlichen Argumenten nicht habe durchsetzen können. Dies gelte etwa für die Vorratsdatenspeicherung, die der Minister aus fachlicher Sicht begrüßt, aber von der Koalition einen Maulkorb erteilt bekommen habe.

„Bei SPD, Grünen und SSW besteht nach wie vor die Haltung, dass man Menschen vor der Polizei schützen müsse. Der Schutz von Einsatzkräften vor Gewalt hatte hier bislang nur sehr untergeordnete Priorität. Es wird abzuwarten bleiben, ob sich Studt ausnahmsweise einmal durchsetzen kann“, so Bernstein.

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