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Axel Bernstein: Der Verfassungsschutzbericht bestätigt den vereinbarten Kurs bei der Inneren Sicherheit

Dr. Axel Bernstein MdL

Dr. Axel Bernstein MdL

CDU-Polizeiexperte Dr. Axel Bernstein sieht durch den heute (14. Juni 2017) veröffentlichten Verfassungsschutzbericht den von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der Sicherheitspolitik verfolgten Kurs als bestätigt an:

„Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes anlässlich dieses Berichtes ausdrücklich für ihre Arbeit. Der Bericht zeigt, wie deutlich auch ihre Belastung im vergangenen Jahr angestiegen ist. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen mehr Unterstützung“, erklärte Bernstein in Kiel. Neben dem deutlichen Anstieg des Personenpotentials vor allem im Bereich des islamistischen Extremismus sei mit der Reichsbürgerbewegung ein weiterer Arbeitsschwerpunkt hinzugekommen.

„Die durch den Verfassungsschutzbericht gelieferten Zahlen, Daten und Fakten zeigen eindeutig, dass jede Form des Extremismus ins Visier der Verfassungsschutzschützer gehört“, so Bernstein.

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Axel Bernstein: Endlich werden Einbrecher härter bestraft

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat die Verständigung der Großen Koalition begrüßt, Wohnungseinbrüche künftig härter zu
bestrafen.

„Eine Verschärfung des Strafrechts für Einbrecher ist überfällig. Wohnungseinbruch ist kein Kavaliersdelikt, sondern hinterlässt vielfach tiefe traumatische Spuren bei den
Einbruchsopfern. Darum fordert die CDU-Landtagsfraktion seit langem eine härtere Bestrafung von Einbrechern. Dies hat Rot-Grün in Schleswig-Holstein immer abgelehnt“, so Bernstein.

Der Innenpolitiker wies darauf hin, dass am Ende nur derjenige bestraft werden könne, der als Täter auch ermittelt worden sei.

„Unsere Polizei braucht deshalb effektive Ermittlungsinstrumente, um Täter ausfindig zu machen. Deshalb ist es richtig, dass zukünftig auch beim Wohnungseinbruchsdiebstahl die Telekommunikationsüberwachung möglich wird. Ich erwarte, im Interesse der Sicherheit der Schleswig-Holsteinerinnen und SchleswigHolsteiner, dass die Albigregierung unserer Landespolizei dieses Instument an die Hand gibt.“

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Programm der CDU Schleswig-Holstein zur Landtagswahl 2017

Sicher leben in Schleswig-Holstein

>> Wahlprogramm der CDU Schleswig-Holstein zur Landtagswahl 2017 hier als pdf downloaden <<

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