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So funktioniert die Briefwahl

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Sonderermittler Klaus Buß ist eine gute Entscheidung

Dr. Axel Bernstein   24.07.2017

Dr. Axel Bernstein MdL

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Dr. Axel Bernstein, äußerte sich heute (24.07.2017) zur Bestellung von Ex-Innenminister Klaus Buß als Sonderermittler in der sogenannten Rocker-Affäre:

„Wir begrüßen die Bestellung von Klaus Buß zum Sonderermittler in der sogenannten Rocker-Affäre außerordentlich. Als ehemaliger Innenminister kennt er sich mit der Polizeiorganisation gut aus und geniest dort noch heute hohes Vertrauen. Mit seiner Ernennung sehen wir gute Chancen, bei der Aufklärung baldmöglichst zu Ergebnissen zu kommen.

Es wird Zeit, dass die Polizeibeamten wieder ohne belastende Vorwürfe ihrer verantwortungsvollen Arbeit nachgehen können und die Untersuchungen über die Hintergründe Klarheit schaffen.“

zur Pressemitteilung

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Dämmerschoppen mit Axel Bernstein in Warder

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Regierungserklärung von Ministerpräsident Daniel Günther

Regierungserklärung von Ministerpräsident Daniel Günther im Schleswig-Holsteinischen Landtag, – Kiel, Donnerstag 29. Juni 2017

Ministerpräsident Daniel Günther (Foto Laurence Chaperon)

„Mut zur Verantwortung: Für ein modernes, dynamisches und weltoffenes
Schleswig-Holstein“

…. ich beglückwünsche alle neu- und wiedergewählten Parlamentarier sehr herzlich. Im
Landtag Politik für die Menschen machen zu dürfen, das ist eine große Ehre. Ich jedenfalls
empfinde es so.

Wir sind nah dran an den Menschen und wollen bürgernahe Politik machen. Gleichzeitig
gestalten wir Deutschland im föderalen Miteinander. Die gestiegene Wahlbeteiligung
zeigt: Die Leute interessieren sich für Landespolitik. Die Wählerinnen und Wähler
haben Erwartungen an uns. Und Ansprüche.

Für mich erwächst daraus die Pflicht, hier in diesem Hohen Haus respektvoll und fair
miteinander umzugehen. Der gestrige Tag hat gezeigt: Wir können das.
Die Verdienste der Vorgängerregierung: Sie werden bleiben.

Und ich gebe auch zu: Ich habe großen Respekt vor meinem neuen Amt. Ich trete es
mit Demut an. Aber zugleich mit großer Freude. Denn das Bündnis aus CDU, GRÜ-
NEN und FDP ist eine Koalition der Möglich-Macher. Eine Koalition der Brückenbauer.
Eine Koalition derer, die über den eigenen Schatten springen.

Die sich Verantwortung trauen. Die in diesem für alle neuen Bündnis eine Chance sehen:
Für mehr Dynamik im Land, für Wirtschaft und Umwelt im Einklang, für Menschlichkeit.
Für Schleswig-Holstein.

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Dr. Axel Bernstein MdL zum Verfassungsschutzbericht 2016

Dr. Axel Bernstein MdL

Mitte Juni veröffentlichte die bisherige Landesregierung den Landesverfassungsbericht 2016 für Schleswig-Holstein. Aus dem Bericht ging hervor, dass sich die Gewalttaten von Links- und Rechtsextremisten gestiegen sind. Ebenfalls hat sich das „islamistische Personenpotenzial“ in Schleswig-Holstein von 370 auf 440 Menschen erhöht. Über die Zahl sogenannter „islamistischer Gefährder“ machte der Verfassungsschutz keine Angaben.

Dr. Axel Bernstein dankte in der heutigen Sitzung den Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörden des Landes für ihren unverzichtbaren Dienst für unsere Gesellschaft. Deshalb sei es wichtig, den Verfassungsschutz personell zu stärken. Zusammen mit den Koalitionsfraktionen habe man sich verständigt, den Weg zum Schutz der offenen Gesellschaft bedarfsgerecht weiter zu gehen. So heißt es auch im Koalitionsvertrag:

„Der Verfassungsschutz bleibt eine wichtige Säule unserer Sicherheitsarchitektur. Wir werden uns auf der Ebene des Bundes weiter dafür einsetzen, dass die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verbessert wird. Defizite beim Datenaustausch müssen unter Wahrung aller rechtlichen Vorgaben abgebaut werden.“

Bernstein rief zudem alle dazu auf, aufmerksam, wachsam und kritisch zu sein, wenn es darum geht, die Freiheit zu verteidigen – unabhängig davon, aus welcher Ecke ihre Feinde kommen.

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