Axel Bernstein aktuell zur Datenschutzpolitik

ABDr. Axel Bernstein: Es ist schade, dass die Arbeit des ULD in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit zunehmend auf Facebook reduziert wird

Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat anlässlich der Vorstellung des Datenschutzberichtes durch den Leiter des Unabhängigen Zentrums für Datenschutz, Thilo Weichert, eine Korrektur der Schwerpunktsetzung des ULD angemahnt:

„Die Qualität des ULD ist unbestritten. Leider wird die Arbeit in der Öffentlichkeit zunehmend auf den Streit seines Leiters mit Facebook reduziert“, erklärte Bernstein in Kiel.

Die Belange des Datenschutzes seien ebenso vielfältig, wie die Arbeit des ULD. Dies zeige der heute (19. März 2013) vorgelegte Bericht des ULD deutlich. Positiv seien darüber hinaus die Aussagen des ULD im Hinblick auf die Datenschutzgesetzgebung in Schleswig-Holstein zu bewerten.

„Es ist schade, dass dies in der öffentlichen Darstellung zuletzt so nicht wahrgenommen wurde“, erklärte Bernstein.

Hier werde – nicht zuletzt nach den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Schleswig –  zunehmend gefragt, ob der Kampf gegen Facebook ausschließlich dem Datenschutz oder nicht vor allem auch der Selbstdarstellung des Leiters des ULD diene.

„Es ist Herrn Weichert wirklich zu empfehlen, darauf zu achten, dass die Arbeit „seines“ ULD nicht auf den Kampf gegen Facebook reduziert wird“, so Bernstein abschließend.

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