Axel Bernstein aktuell aus dem Landtag

Dr. Axel Bernstein MdL

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Landesregierung ignoriert Parlamentsbeteiligung bei Staatsverträgen

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat in seinem heutigen (28. April 2016) Debattenbeitrag  die geplante Einrichtung eines gemeinsamen Telekommunikationszentrums der norddeutschen Länder in der Sache begrüßt, den Weg dahin allerdings kritisiert:

„Die Einrichtung eines gemeinsamen Zentrums der norddeutschen Länder zur Telekommunikationsüberwachung wird seit 2011 geplant. Sie ist in der Sache richtig und geboten.

Bedauerlich ist, dass die Landesregierung die Forderung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und SSW nach mehr Parlamentsbeteiligung bei Staatsverträgen einmal mehr schlicht ignoriert“, sagte Bernstein.

Bei allem oppositionellen Optimismus ist der FDP-Antrag nicht realistisch

Axel Bernstein zu „Schnelle Internetzugänge für die Landespolizei“

In seinem Debattenbeitrag zu TOP 29 „Schnelle Internetzugänge für die Landespolizei“ hat CDU-Polizeiexperte Dr. Axel Bernstein den Antrag der FDP in der Sache unterstützt, das Ziel einer Ausstattung aller Polizeidienststellen mit schnellem Internet innerhalb der nächsten drei Monate mit schnellem Internet allerdings in Frage

gestellt:

 

„Das Ziel teilen wir. Unsere Polizei braucht schnellstmöglich schnelles Internet. Wir erwarten, dass die Landesregierung dem Innen- und Rechtsausschuss kurzfristig ein belastbares Konzept vorlegt, wann welche Dienststelle schnelles Internet bekommt“, so Bernstein.

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