Axel Bernstein – Letzte Landtagstagung der Legislaturperiode

In Kiel findet vom 25. bis 27. April 2012 die letzte Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages vor der Landtagswahl am 6. Mai statt. Zu 43 Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache vorgesehen, weitere 41 Punkte sollen ohne Aussprache behandelt werden.

Dr. Axel Bernstein MdL

Dr. Axel Bernstein, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, aus Wahlstedt erklärte zur Tagesordnung: „Auch in der letzten Tagung stehen noch einige wichtige Beschlüsse an: die Kommunalisierung der Regionalplanung, das Gesetz zur Entwicklung medizinischer Versorgungsstrukturen im Land sowie ein Gesetz zur Regelung eines Beteiligungs- und Kostenfolgeabschätzungsverfahrens. Man sieht, die Regierungskoalition arbeitet bis zum Ende der Legislaturperiode mit voller Kraft auch an den Themen, die vor Ort Bedeutung haben.“

Neben Gesetzgebungsverfahren werden weitere Themen diskutiert, wie de Neuausrichtung der Krankenhausfinanzierung oder eine Initiative für das Ehrenamt, die CDU und FDP eingebracht haben.

„Trotz der wichtigen Sachthemen kann man davon ausgehen, dass diese Tagung vom Wahlkampf überschattet wird. Insbesondere beim Thema Bildungspolitik, das am Mittwochvormittag auf der Tagesordnung steht, werden die Positionen der Fraktion hart aufeinander prallen. Die CDU hat Anträge zur Modernisierung der Lehrerausbildung und zur Abwehr einer neuen Schulstrukturdiskussion eingebracht. Hier wird deutlich werden, wer es mit dem Schulfrieden ernst meint“, so Bernstein.

„Ich wünsche mir, dass trotz aller Anspannung im Wahlkampf eine möglichst sachliche Debatte geführt werden kann. In den Gesprächen, die ich in meinem Wahlkreis zwischen Kayhude und Glasau sowie Großenaspe und Strukdorf führe, höre ich immer wieder, dass eine harte Auseinandersetzung um den richtigen Weg von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet wird – reines Wahlkampfgetöse im Parlament will keiner hören“, so Bernstein abschließend.

Die Tagesordnung und eine Liveübertragung der Landtagstagung im Internet kann unter www.ltsh.de verfolgt werden.

 

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