Axel Bernstein stellt Norderstedter Erklärung zur Sicherheitspolitik vor

vlnr. Dr. Axel Bernstein MdL, Wolfgang Bosbach MdB und Daniel Günther MdL (Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion)

vlnr. Dr. Axel Bernstein MdL, Wolfgang Bosbach MdB und Daniel Günther MdL (Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion)

 Dr. Axel Bernstein MdL (links) und Wolfgang Bosbach MdB

Dr. Axel Bernstein MdL (links) und Wolfgang Bosbach MdB

Norderstedt – Prominente Zustimmung erhielt Dr. Axel Bernstein auf der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion am Montag im Best Western Hotel Schmöker-Hof in Norderstedt. Der CDU-Landtagsabgeordnete aus Wahlstedt stellte in der Pressekonferenz die „Norderstedter Erklärung“ der CDU-Fraktion zur Sicherheitspolitik für Schleswig-Holstein vor. Wolfgang Bosbach MdB, der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages unterstützte Bernstein in dem Zehn-Punkte-Papier.

„Der gewaltbereite Islamismus, stellt ebenso ein Sicherheitsrisiko dar, wie die organisierte Kriminalität. Neben den klassischen Betätigungsfeldern organisierter Banden, wie dem Einbruchsdiebstahl und dem Drogenhandel, hat sich das Internet zu einem weiteren Schwerpunkt der Kriminalität entwickelt. Onlinebetrug und die Verbreitung von Kinderpornographie schaffen zusätzliche Herausforderungen, denen sich Sicherheitsbehörden zu stell haben“, begründet Bernstein die Forderung an die Landesregierung, den geplanten Abbau von 342 Stellen im Polizeidienst zurück zu nehmen. Stattdessen sollte ein schrittweiser Personalaufwuchs mit zusätzlichen Ausbildungsstellen eingeleitet werden.

Unter den Überschriften: Landesregierung schafft polizeifrei Zonen, Spurensicherung im digitalen Raum muss möglich sein, Helfer dürfen nicht zu Opfern werden, Jede Form des Extremismus muss bekämpft werden, Sicherheitskooperationen vor Ort stärken, Attraktivität von Polizei und Justiz steigern, Umweltschutz ist auch Polizeiaufgabe, Polizei und Justiz – Hand in Hand für die Sicherheit der Menschen und Verfassungsschutz bleibt feste Säule in der Sicherheitsarchitektur kritisiert die CDU-Landtagsfraktion die Versäumnisse der Landesregierung und stellt ihre eigenen Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit in Schleswig-Holstein zur Diskussion.

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