Axel Bernstein und Reimer Kahlke: Unsere Polizei in Bad Segeberg braucht keinen Misstrauensbeauftragten, sondern mehr Personal

Reimer Kahlke (Vorsitzender der Polizeigewerkschaft der Regionalgruppe Segeberg-Pinneberg) und der Innenpolitikexperte Dr. Axel Bernstein MdL (rechts).

Reimer Kahlke (Vorsitzender der Polizeigewerkschaft der Regionalgruppe Segeberg-Pinneberg) und der Innenpolitikexperte Dr. Axel Bernstein MdL (rechts).

Der Landtagsabgeordnete Dr. Axel Bernstein hat heute am 8. Dezember nach einem Informationsaustausch mit Reimer Kahlke, dem Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft der Regionalgruppe Segeberg-Pinneberg in der Polizeistation in Bad Segeberg bekräftigt, bei der in der kommenden Woche im Landtag anstehenden namentlichen Abstimmung gegen die Einrichtung eines so genannten „Polizeibeauftragten“ zu stimmen und sich für zusätzliches Personal einzusetzen:

„Wir brauchen keine zusätzliche Beschwerdestelle, die unsere Polizistinnen und Polizisten mit weiterem überflüssigem Papierkram überschüttet. Sie arbeiten sowieso schon an der Belastungsgrenze. Deshalb braucht die Polizei die Rückendeckung der Politik. Dazu gehört angesichts der geänderten Sicherheitslage unbedingt mehr Personal. Die CDU-Fraktion will deshalb im Haushalt für das kommende Jahr 100 zusätzliche Polizeianwärterstellen schaffen“, erklärte Bernstein.

„Dieses Vorhaben der Landesregierung ist ein Hohn. Wir haben ganz andere Sorgen. Prävention und Verkehrsüberwachung liegen fast Brach. Die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt. Auch für interne Beschwerden ist diese hochbezahlte Stelle überflüssig. Es gibt für diesen Zweck Personalräte und Beschwerdestellen für die Kolleginnen und Kollegen“, pflichtet Reimer Kahlke dem CDU-Landtagsabgeordneten bei.

Bereits vor der Flüchtlingskrise haben die Polizeikräfte kaum ausgereicht, um die wachsenden Aufgaben im Land zu bewältigen. So habe die Begleitung von Schwertransporten ebenso zugenommen, wie die Belastung durch die Absicherung von Großveranstaltungen. Entsprechend sei die Zahl der Überstunden massiv angestiegen.

Zur Bewältigung der Flüchtlingshilfe seien zwischenzeitlich mehr als 500 Polizeibeamten abgestellt worden. Präventionsangebote und Verkehrsüberwachung könnten kaum noch geleistet werden.

„Eine Abstellung in dieser Größenordnung kann nicht ohne Auswirkung auf die Präsenz der Polizei in der Fläche bleiben. Wenn die Polizei zusätzliche Aufgaben bekommt, dann muss sie auch mehr Personal erhalten“, so Bernstein.

Nötig sei deshalb zusätzlich Personal für die Polizei – keine Beschwerdestelle, die zusätzlich Personal binde und von der Arbeit abhalte.

„Wir wissen aus Bundesländern, die einen solchen Beauftragten eingeführt haben, dass diese Institution keinerlei Nutzen bringt. Das ist ein reines Grünes Prestigeprojekt“, so  der CDU-Abgeordnete zum Abschluss des Informationsaustausches.

 

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