Axel Bernstein zum Brief der GEW-Kreisvorsitzenden

Dr. Axel Bernstein MdL

Offene Antwort auf das Schreiben der GEW-Kreisvorsitzenden Sabine Duggen

Sehr geehrte Frau Duggen!

Vor der Zweiten Lesung des Schulgesetzes haben Sie mir in einem Offenen Brief vier Fragen zukommen lassen, auf die ich Ihnen gerne öffentlich antworte.

Das Schulgesetz, dass die Große Koalition 2007 beschlossen hat, wird durch die anstehende Novelle in einigen Punkten überarbeitet, bleibt in seiner Grundstruktur jedoch unangetastet.

Die Neuerungen im Schulgesetz verpflichten keine Schule, 2011 irgendetwas anders zu machen als 2010. Sie bieten aber Möglichkeiten, die Schulen nutzen können – aber nicht müssen. Das ist Entscheidungsfreiheit vor Ort und stärkt die Schulen.

Sie unterstellen, Gemeinschaftsschulen würden geschwächt, durch „unverbindliche Formulierungen“ zum gemeinsamen Unterricht und die Reduzierung der Differenzierungsstunden von sechs auf drei.

Richtig ist, dass in der ausführlichen Anhörung, die der Landtag zum Schulgesetz durchgeführt hat, gerade von Gemeinschaftsschulen gefordert wurde, mehr Spielraum zu bekommen. Je nach Fach und Jahrgang wollen die Schulen gemeinsam unterrichten, aber auch differenzieren können. Ich nehme diese Wünsche von Lehrern, die selbst unterrichten sehr ernst.

Sie unterstellen mit Ihrer dritten Frage weiter, die Möglichkeiten, an einer Gemeinschaftsschule eine eigene gymnasiale Oberstufe einzurichten würden zunichte gemacht. Richtig ist jedoch: An der Mindestschülerzahl für die Einrichtung einer Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule nötig ist, ändert sich überhaupt nichts.

Abschließend seien noch einige wichtige Punkte aus der Schulgesetznovelle von CDU und FDP genannt:

–     Nach vielen Jahren wird endlich auch in Schleswig-Holstein die Hochbegabtenförderung Teil des Schulgesetzes,

–     das Land macht einen Einstieg in die Finanzierung der lange, auch von der GEW, geforderte Schulsozialarbeit,

–     das Thema Inklusion wird ins Schulgesetz aufgenommen,

–     die prophylaktischen Prüfungen können entfallen,

–     das neue Gastschulabkommen mit Hamburg wird berücksichtigt und

–     Hamburg und Schleswig-Holstein nähern sich in ihren Schulsystemen weiter an.

Der Vorsitzende der GEW Schleswig-Holstein, Matthias Heidn schreibt in einer aktuellen Pressemitteilung der GEW: „Mit grundlegenden Änderungen des Schulsystems in Schleswig-Holstein von Wahl zu Wahl muss Schluss sein. Alle an Schule Beteiligten brauchen Verlässlichkeit. Lehrerinnen und Lehrer wollen endlich in Ruhe ihre Arbeit im Interesse von Kindern und Jugendlichen machen.“ Das ist richtig und daran orientiert sich auch der aktuelle Gesetzentwurf von CDU und FDP. Wie sieht es jedoch bei der GEW selbst aus?

Sie fordert nach wie vor „Eine Schule für alle“ oder wie es im GEW-Beschluss wörtlich heißt: „Die GEW tritt weiterhin für die sächlich und personell gut ausgestattete EINE SCHULE FÜR ALLE ein, die ein längeres gemeinsames Lernen bis zur Jahrgangsstufe 10 ermöglicht..“

Das ist die alte, überholte Idee der Einheitsschule.

Vor diesem Hintergrund „sorgen“ Sie sich, Frau Duggen, um die Frage, ob ein Gymnasium – dass die GEW ja eigentlich abschaffen will – künftig in acht oder in neun Schuljahren zum Abitur führen will,  könne dort die Schulgemeinschaft spalten. Ich sage: Wenn wir den Schulen mehr Freiheit für eigene Entscheidungen geben wollen, müssen wir ihnen auch zutrauen, diese Entscheidungen zu treffen. Ich bin überzeugt, Schulen können das. Die meisten Gymnasien im Lande haben die Debatte längst geführt. Und die meisten wollen in acht Jahren zum Abitur führen, was ich auch für richtig halte.

Und schließlich behaupten Sie als GEW-Kreisvorsitzende, es würde dem Schulfrieden nicht dienen, jetzt das Gesetz zu ändern, da nach der nächsten Landtagswahl erneut eine Änderung zu erwarten sei.

Dazu bleibt festzuhalten: Die CDU hat nicht vor, nach der nächsten Landtagwahl das Schulgesetz erneut zu verändern. Wenn andere Parteien, wie die Sozialdemokraten, das jetzt ankündigen, ist damit deutlich geworden, wer wirklich für den Schulfrieden steht. Die GEW, die unverändert für ein völlig anderes Schulsystem eintritt, nämlich die Einheitsschule, ist es sicher nicht.

Ich stimme mit Überzeugung für das Schulgesetz, weil es auf Jahre hinaus eine tragfähige Arbeitsgrundlage für die Schulen sein kann!

Flugblatt zum Schulgesetz

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein, MdL
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