Axel Bernstein zum Wahlprogramm der SPD und AfD Parteitag

Dr. Axel Bernstein, Landesgeschäftsführer der CDU Schleswig-Holstein, zur Vorstellung des Wahlprogrammes durch die SPD für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2017:

CDU-Landesgeschäftsführer Dr. Axel Bernstein MdL

CDU-Landesgeschäftsführer Dr. Axel Bernstein MdL

„Es ist erstaunlich, zu sehen, wie verbraucht die SPD nach fast fünf Jahren Regierung unter der Führung von Torsten Albig ist.

Wenn die Sozialdemokraten nun als die zentralen Ziele im Wahlkampf 2017 Bildung, Infrastruktur und Arbeit nennen, dann verstehe ich das sehr gut. Denn das sind genau drei der Bereiche, in denen sie seit der Regierungsübernahme 2012 nachweislich versagt haben. Denn trotz sehr guter Haushaltslage hat die Regierung in die Infrastruktur als Grundlage für sichere Arbeitsplätze seit Jahren viel zu wenig investiert. Und im Bereich der Bildung ist vieles unklug entschieden bzw. nicht gelöst, beispielsweise das Abstellen des permanenten Unterrichtsausfalls. Im Klartext: Die SPD hat keine ambitionierten Ziele und keine neuen Ideen für unser Land.

Parteichef Ralf Stegner führt die Sozialdemokraten immer weiter aus der Mitte nach Links und der Ministerpräsident lässt das mit sich machen. Nun hat Herr Stegner mit Blick auf die Alternative für Deutschland hingegen angekündigt, dass er die Menschen vom Rand wieder in die politische Mitte holen will. Dieses Denken und Verhalten zeigt, wie planlos Herr Stegner in der politischen Führung der SPD agiert.“

Dr. Axel Bernstein, Landesgeschäftsführer der CDU Schleswig-Holstein, zum Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) Schleswig-Holstein:

„Die AfD hat sich bei ihrem Parteitag als das präsentiert, was sie ist: eine uneinige Ansammlung von frustrierten Neu-Funktionäre. Sie bezeichnen sich selbst als Protestpartei. Das sagt alles. Sie haben keinen konkreten, praktikablen und sinnvollen Vorschlag auf den Tisch gelegt, um die Zukunftsaufgaben in unserem Bundesland zu lösen. Sie setzten weiter auf Verunsicherung und haben keine Idee von der Zukunft unseres Landes.“

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