Dr. Axel Bernstein MdL

Angesichts der Aufkündigung der Pairing-Vereinbarung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Grüne Fraktionsführung an ihre eigenen Ansprüche erinnert:

„Gerade Kollege Habeck hat in den letzten Monaten immer wieder eingefordert, dass CDU und SPD sich an gute parlamentarische Gepflogenheiten halten. Diesem Anspruch wird die Grüne Fraktion mit der Aufkündigung des Pairing-Abkommens nicht gerecht“, erklärte Bernstein heute (02. September 2010) in Kiel. Die Aufkündigung des Pairings für Bundesratssitzungen würde die Interessenvertretung Schleswig-Holsteins beim Bund nicht zuletzt in Haushaltsfragen empfindlich schwächen. „Das ist nicht im Interesse Schleswig-Holsteins und sollte deshalb auch nicht im Interesse der Grünen sein“, so Bernstein.

Das gelte auch für die Behauptung der Grünen, der Landesregierung fehle nach dem Verfassungsgerichtsurteil die Legitimation. „Damit widersprechen die Grünen dem Gericht, das der Landesregierung bis zur Neuwahl die volle Handlungs- und Arbeitsfähigkeit bescheinigt hat“, so Bernstein. Im Übrigen hätten Parlament und Regierung in Schleswig-Holstein deutlich mehr zu tun, als die von Frau Heinold behaupteten zwei verbleibenden Aufgaben „Wahlgesetz“ und „Neuwahl“.

Bernstein abschließend: „Den derzeit von den Grünen eingeläuteten Dauerwahlkampf kann sich unser Land nicht leisten. Der Ältestenrat hat gerade zur Abarbeitung der offenen Fragen eine Nachtsitzung des Landtages beschlossen. Wir stehen mitten in den Beratungen des Doppelhaushalts. Die Amtsordnung ist zu erneuern, wir beraten ein neues Schulgesetz.“