Archiv der Kategorie: Fracking

Kein Fracking in Schleswig-Holstein

In der vergangenen Woche ist ein erster Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit veröffentlicht worden, mit dem Regelungen zum Umgang mit der Technologie des Fracking getroffen werden sollen. Dieser Referentenentwurf ist zwischen dem federführenden Umweltministerium von Barbara Hendricks (SPD) mit dem in erster Linie mitbeteiligten Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD) abgestimmt worden. Er dient jetzt der regierungsinternen Meinungsbildung. Die Koalitionsfraktionen sind zur Erstellung dieses Entwurfes nicht beteiligt worden. Die reguläre parlamentarische Beratung beginnt erst nach einer Kabinettsbefassung, die voraussichtlich im Februar stattfinden soll.

Im Koalitionsvertrag ist das klare Ziel beschrieben, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit für uns absoluten Vorrang haben. Dazu müssen wir Fracking ausschließen.

Ob der Gesetzentwurf dieser Zielsetzung ausreichend gerecht wird, bleibt zu prüfen. Immerhin enthält der Gesetzentwurf ein weitgehendes Verbot von Fracking. Den Gesetzentwurf sowie ein erläuterndes Schreiben der Minister Hendricks und Gabriel füge ich zu Ihrer Kenntnis bei.

Veröffentlicht unter Fracking |