Archiv der Kategorie: Innenpolitik

Axel Bernstein: Linksextreme Gewalt bei G-20-Protesten ist nicht zu akzeptieren

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat heute (07.07.2017) die Ausschreitungen am Rande des G-20 Gipfels kritisiert. Anlass sind die gewaltsamen Proteste durch gewaltbereite Demonstranten, welche sowohl Sach- als auch Personenschäden verursacht haben:

„Die dumme und menschenverachtende Gewalt gegen unsere Polizisten in Hamburg ist nicht zu akzeptieren. Unsere Polizisten sind Menschen, Väter und Mütter, Töchter und Söhne, Freunde und Nachbarn. Sie arbeiten für unser aller Sicherheit und sie brauchen unsere Rückendeckung! Den Linksextremisten geht es nicht um Inhalte, sie unterdrücken den friedlichen Protest und sie greifen mit ihrer Gewalt uns alle an. Gegen sie muss mit aller Konsequenz vorgegangen werden.“

Die CDU danke ausdrücklich der engagierten Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten, die auch unter erschwerten Bedingungen in Hamburg dafür Sorge tragen würden, das Demonstrationsrecht friedlicher Demonstranten durchzusetzen und gleichzeitig linksextremen Gewaltbereiten entschieden entgegenzutreten. Es sei erschreckend, dass bereits von mehr als 100 verletzten Polizeibeamtinnen und -beamten ausgegangen werden müsse.

Besonders die Gesundheit der Einsatzkräfte liege ihm am Herzen: „Ich wünsche allen Polizisten und Einsatzkräften, dass sie sicher und unverletzt aus den Einsätzen kommen. Den verletzten Polizisten wünsche ich eine schnelle und vollständige Genesung.“

„Wir stehen hinter Euch!“, so Bernstein.

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Axel Bernstein: Der Verfassungsschutzbericht bestätigt den vereinbarten Kurs bei der Inneren Sicherheit

Dr. Axel Bernstein MdL

Dr. Axel Bernstein MdL

CDU-Polizeiexperte Dr. Axel Bernstein sieht durch den heute (14. Juni 2017) veröffentlichten Verfassungsschutzbericht den von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der Sicherheitspolitik verfolgten Kurs als bestätigt an:

„Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes anlässlich dieses Berichtes ausdrücklich für ihre Arbeit. Der Bericht zeigt, wie deutlich auch ihre Belastung im vergangenen Jahr angestiegen ist. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen mehr Unterstützung“, erklärte Bernstein in Kiel. Neben dem deutlichen Anstieg des Personenpotentials vor allem im Bereich des islamistischen Extremismus sei mit der Reichsbürgerbewegung ein weiterer Arbeitsschwerpunkt hinzugekommen.

„Die durch den Verfassungsschutzbericht gelieferten Zahlen, Daten und Fakten zeigen eindeutig, dass jede Form des Extremismus ins Visier der Verfassungsschutzschützer gehört“, so Bernstein.

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Axel Bernstein: Endlich werden Einbrecher härter bestraft

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat die Verständigung der Großen Koalition begrüßt, Wohnungseinbrüche künftig härter zu
bestrafen.

„Eine Verschärfung des Strafrechts für Einbrecher ist überfällig. Wohnungseinbruch ist kein Kavaliersdelikt, sondern hinterlässt vielfach tiefe traumatische Spuren bei den
Einbruchsopfern. Darum fordert die CDU-Landtagsfraktion seit langem eine härtere Bestrafung von Einbrechern. Dies hat Rot-Grün in Schleswig-Holstein immer abgelehnt“, so Bernstein.

Der Innenpolitiker wies darauf hin, dass am Ende nur derjenige bestraft werden könne, der als Täter auch ermittelt worden sei.

„Unsere Polizei braucht deshalb effektive Ermittlungsinstrumente, um Täter ausfindig zu machen. Deshalb ist es richtig, dass zukünftig auch beim Wohnungseinbruchsdiebstahl die Telekommunikationsüberwachung möglich wird. Ich erwarte, im Interesse der Sicherheit der Schleswig-Holsteinerinnen und SchleswigHolsteiner, dass die Albigregierung unserer Landespolizei dieses Instument an die Hand gibt.“

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Die traurige Bilanz der Unfallstatistik setzt sich auch 2016 fort

Dr. Axel Bernstein   02.03.2017

Dr. Axel Bernstein MdL

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, erklärte heute (2. März 2017) zu den gestiegenen Unfallzahlen 2016:

„In Schleswig-Holstein verunglücken und sterben immer noch mehr Menschen durch Verkehrsunfälle als durch Gewalt- und Tötungsdelikte. Entgegen des bundesweiten Trends steigen bei uns erneut die Unfallzahlen. Das ist die traurige Bilanz der Unfallstatistik des vergangenen Jahres.“

Die Ursachen für diese drastische Fehlentwicklung seien eindeutig. „Die dringend notwendigen Kontrollen des Gefahrgut- und Schwerlastverkehrs sowie das offensive Vorgehen gegen Aggressionsdelikte wie der Raserei und riskanten Überholmanövern auf unseren Autobahnen und Landstraßen finden kaum noch statt. Grund sind die übervollen Auftragsbücher der Polizei. Aber ohne Kontrolltätigkeit der Polizei kann es keine Verkehrssicherheit auf unseren Straßen geben“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Täglich würden mehr als drei Kinder und Jugendlich auf schleswig-holsteinischen Straßen verunglücken. Damit liege Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich weit vorne. Die Landesregierung scheine sich allerdings mit diesen traurigen Rekordzahlen arrangiert zu haben. Anders ließe sich das zeitweilige Aussetzen und systematische Herunterfahren der Präventionsarbeit an unseren Schulen und Kindergärten nicht erklären, bedauerte Axel Bernstein.

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Auch bei Wohnungseinbrüchen muss eine Telefonüberwachung möglich sein

Dr. Axel Bernstein   02.03.2017

Dr. Axel Bernstein MdL auch auf Facebook

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat heute (2. März 2017) die Forderung des Weißen Ringes nach einer Überwachung der Telekommunikation bei Wohnungseinbrüchen begrüßt.

„Wer Opfer eines Wohnungseinbruches wird, der kämpft oftmals lange mit den seelischen Folgen. Die Ermittlung der Täter ist auch für die Opfer wichtig bei der Bewältigung des Erlebten. Darum ist es erforderlich, dass das Land unsere Polizei nicht bei ihrer Arbeit behindert und ihr wichtige Ermittlungsinstrumente verwehrt. Auch effektive Strafverfolgung ist Opferschutz. Die CDU fordert schon seit langer Zeit, dass die polizeiliche Telekommunikationsüberwachung auch auf Wohnungseinbrüche ausgeweitet wird. Dafür muss der Wohnungseinbruch in den Katalog der schweren Straftaten aufgenommen worden. Leider sind all unsere parlamentarischen Initiativen bislang am Widerstand von SPD, Grünen und SSW gescheitert. Die CDU wird den Weißen Ring weiter mit aller Kraft in seiner Forderung unterstützen.“

zur Pressemitteilung

Antrag der CDU: Wohnungseinbruchdiebstahl ist eine schwere Straftat
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2800/drucksache-18-2815.pdf

Antrag der CDU: Einbruchskriminalität effektiv bekämpfen – Vertrauen der Menschen erhalten
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3700/drucksache-18-3732.pdf

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