Archiv der Kategorie: Innenpolitik

Axel Bernstein: Studts letzte Kriminalstatistik ist eine Abrechnung mit der falschen Polizeipolitik von SPD, Grünen und SSW

Dr. Axel Bernstein MdL

Dr. Axel Bernstein MdL

Dr. Axel Bernstein, hat die heutige (16. Februar 2017) Pressekonferenz von Innenminister Stefan Studt als Abrechnung mit der falschen Polizeipolitik von SPD, Grünen und SSW bewertet:

„Selbst die wenigen von Studt heute als Erfolg präsentierten Maßnahmen wurden von SPD, Grünen und SSW und dem Innenminister im Landtag immer wieder abgelehnt.
Von Problemen mit der Einbruchskriminalität wollte die Koalition so lange nichts wissen, bis die dramatische Entwicklung von Medien und Opposition aufgedeckt wurde. Die von der CDU geforderten zusätzlichen Polizeistellen wurden im Landtag immer wieder abgelehnt. Und auch die durch Studt heute ausdrücklich begrüßte Strafverschärfung für Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte haben SPD, Grüne und SSW immer abgelehnt. Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen, wie falsch dieser Kurs war“, so Bernstein.
Die CDU begrüße ausdrücklich die durch engagierte Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten erreichten Rückgänge in der Wohnungseinbruchskriminalität. Dieser Erfolg zeige, wie wichtig es ist, die Polizei für ihre originären Aufgaben einzusetzen.
Gleichwohl liege die Aufklärungsquote noch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.
„Wenn der Innenminister das lange bekannte Problem nicht immer wieder verharmlost hätte, könnten wir schon viel weiter sein. Der Wohnungseinbruch muss ganzjährig und nicht saisonal bekämpft werden. Bis die dafür nötige Personalverstärkung spürbar wird, wird es noch bis 2019 dauern, weil die Stellen viel zu spät genehmigt wurden“, so Bernstein. Bis dahin müssten alle anstehenden Herausforderungen für die Innere Sicherheit aus dem vorhandenen Personalbestand bewältigt werden. Alle verstärkten Einsatzkonzepte gingen deshalb personell immer zu Lasten der Ermittlungs- und Polizeidienststellen in unseren Städten und Gemeinden. „Und damit gehen sie auch auf Kosten der Präsenz der Polizei vor Ort“, so der Polizeiexperte.
Mit Sorge betrachte die CDU auch deshalb die nach wie vor große Lücke zwischen der erfassten Kriminalität und dem weiterhin sinkenden Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Die Zahlen aus der ersten Dunkelfeldstudie zur sinkenden Anzeigebereitschaft unter anderem bei Sexualdelikten und Straßenkriminalität seien ernüchternd gewesen und müssten zugleich als „Mahnung und Auftrag“ verstanden werden.

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Dr. Axel Bernstein: Die Fürsorge des Innenministers gilt allein ihm selbst

logoDer polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heute (02. August 2016) von Innenminister Stefan Studt vorgebrachte Begründung für die Versetzung des Leiters der Polizeidirektion Aus- und Fortbildung als abwegig bezeichnet:

„Wenn der Innenminister von einer auch aus Fürsorgegesichtspunkten getroffenen Maßnahme spricht, dann zielt diese Fürsorge ausschließlich auf Studt selbst. Wieder einmal schiebt er einem seiner Beamten namentlich die Schuld zu. Dieser Minister flieht aus der Verantwortung, wann immer in seinem Haus Schwierigkeiten auftreten“, erklärte Bernstein in Kiel.
Das werde bereits daraus deutlich, dass in der Pressemitteilung des Ministers die Aufarbeitung des Falles der Sexismus- und Rassismusvorwürfe erst in dem Moment beginne, in dem die Oberste Disziplinarbehörde des Innenministeriums „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens“ gesehen habe.

„Damit versucht Studt, sein Ministerium reinzuwaschen und das frühere Absehen von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens allein dem Leiter anzulasten. Tatsächlich ist diese Entscheidung auf Empfehlung von Studts Ministerium erfolgt. Über diese aus einem Ausschussprotokoll eindeutig hervorgehende Tatsache verliert der Minister kein Wort“, so Bernstein.

Auch bei der Beschreibung der Mängel im Einstellungsverfahren 2016 sehe der Innenminister allein und ausschließlich den Leiter der Polizeidirektion Aus- und Fortbildung in der Verantwortung.

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Dr. Axel Bernstein: Jeder Polizist könnte sich plötzlich bewaffneten Terroristen gegenübersehen

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat in der heutigen Landtagsdebatte eine bessere Ausstattung der Landespolizei und eine bessere Vorbereitung auf mögliche Terroranschläge gefordert:

„Seit Monaten besteht eine hohe Bedrohungslage in Deutschland. Und die Anschläge zuletzt in Nizza und die Vorfälle von Würzburg zeigen, wie groß die Gefahr ist. Sollte es zu einem Terroranschlag kommen, kann jeder Polizeibeamte in die Situation kommen, sich bewaffneten Kräften gegenüberzusehen.

Hierauf müssen wir unsere Polizisten ausreichend vorbereiten.“

Bernstein betonte, dass vor allem eine gute Ausstattung und Ausbildung erforderlich sei. So müssten Schutzausrüstungen der Klasse 4 ebenso dezentral verfügbar sein, wie schwere Waffen. Auch müssten alle Polizisten so fortgebildet werden, dass sie bewaffnete Terroristen vorübergehend in Schach halten könnten.

„Natürlich muss das oberste Ziel in der Verhinderung von Anschlägen liegen. Deshalb darf die Überwachung von Gefährdern nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Nur wenn wir wissen von wem eine Gefahr ausgeht und was diese Person tut, werden wir weiterhin erfolgreich Anschläge verhindern“, forderte Bernstein.

Abschließend wies der Abgeordnete darauf hin, dass auch die Vorratsdatenspeicherung ein Mittel der Terrorabwehr sei. Deshalb müsse auch das Land entsprechende Rechtsgrundlagen schaffen. Außerdem sei es notwendig, den bisher bestehenden Ausschluss der E-Mail-Kommunikation aus der Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen.

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Dr. Axel Bernstein: CDU-Fraktion fordert bessere Ausstattung der Polizei zur Terrorabwehr

logoDie CDU-Fraktion fordert eine bessere Ausstattung der Polizei in Schleswig-Holstein zur Terrorabwehr. Einen entsprechenden Antrag beschlossen die Landtagsabgeordneten in ihrer heutigen (05. Juli 2016) Sitzung:

„Angesichts des hohen Risikos terroristischer Anschläge in Deutschland müssen die Sicherheitsbehörden entsprechend ausgestattet und geschult werden“, forderte CDU- Polizeiexperte Dr. Axel Bernstein.

Für erforderlich hält die Union eine ständige Überprüfung der Leistungsfähigkeit von Polizei und Verfassungsschutz im Hinblick auf die Beobachtung und Überwachung von Gefährdern. „Hier darf es keinen Finanzierungsvorbehalt geben“, so Bernstein.

Im Fall eines terroristischen Anschlags müssten die örtlichen Polizeikräfte in der Lage sein, die Situation bis zum Eintreffen angeforderter Spezialkräfte einzudämmen. „Dazu brauchen auch die örtlichen Kräfte entsprechende Waffen und Schutzausrüstungen. Anders können sie nach aller Erfahrung Terroristen nicht lange genug in Schach halten“, so Bernstein. Auch Spezialfahrzeuge müssten in ausreichender Zahl und vertretbarer Entfernung verfügbar sein. Selbstverständlich müssten alle Beamten in der Anwendung der Ausrüstung ausgebildet werden.

Eine weitere Forderung des CDU-Antrages bezieht sich auf den Zugriff auf Daten aus der so genannten Vorratsdatenspeicherung.

„Das Landesverwaltungsgesetz und das Verfassungsschutzgesetz müssen so geändert werden, dass unsere Landesbehörden auf diese Daten zugreifen können“, so Bernstein. Darüber hinaus solle der bislang auf Bundesebene bestehende Ausschluss von E-mail und Internetdaten abgeschafft werden.

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Dr. Axel Bernstein und Petra Nicolaisen: Innenminister Studt soll im Ausschuss über Wirrwar bei Polizeistatistik und Digitalfunk aufklären

logoDie CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert von Innenminister Stefan Studt in der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am Mittwoch um 14.00 Uhr Aufklärung über das Wirrwarr bei der Polizeistatistik und im Digitalfunk:

„Die seit Jahren nicht einwandfrei gelösten Probleme beim Digitalfunk verunsichern die Polizisten zutiefst. Sie müssen sich auf ihre Einsatztechnik verlassen können. Nach dem Vorfall in Glinde bestehen erneut erhebliche Zweifel, ob diese Zuverlässigkeit beim Digitalfunk besteht“, erklärte dazu die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen.

Versuche, die dadurch entstehende Verunsicherung mit dem öffentlichen Hinweis auf Bedienerfehler auszuräumen, bezeichnete Nicolaisen als kontraproduktiv. „Das glaubt angesichts der Vorgeschichte des Digitalfunks niemand“, so Nicolaisen. Auch gegenüber dem verletzten Beamten sei diese Aussage mehr als unfair.

Gleiches gelte für die Erklärung für die unterschiedlichen Daten bei der Einbruchsstatistik durch die Aussage „es habe vielleicht jemand den falschen Knopf gedrückt“.

Zum einen müsse der Innenminister zweifelsfrei erklären, welche Statistik nun stimme. Der verheerende Eindruck, dass die Zahlen geschönt werden könnten, müsse unverzüglich aus der Welt.

„Es war schlimm genug, dass der Innenminister im vergangenen Jahr erst auf erheblichen Druck der Öffentlichkeit die dramatische Entwicklung im Einbruchsbereich eingeräumt und entsprechende Maßnahmen hat ergreifen lassen. Wenn jetzt auch noch herauskommen sollte, dass die Zahlen geschönt wurden, wäre das ein Skandal“, so der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dr. Axel Berntein.

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