Archiv der Kategorie: Innenpolitik

Axel Bernstein: Endlich werden Einbrecher härter bestraft

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat die Verständigung der Großen Koalition begrüßt, Wohnungseinbrüche künftig härter zu
bestrafen.

„Eine Verschärfung des Strafrechts für Einbrecher ist überfällig. Wohnungseinbruch ist kein Kavaliersdelikt, sondern hinterlässt vielfach tiefe traumatische Spuren bei den
Einbruchsopfern. Darum fordert die CDU-Landtagsfraktion seit langem eine härtere Bestrafung von Einbrechern. Dies hat Rot-Grün in Schleswig-Holstein immer abgelehnt“, so Bernstein.

Der Innenpolitiker wies darauf hin, dass am Ende nur derjenige bestraft werden könne, der als Täter auch ermittelt worden sei.

„Unsere Polizei braucht deshalb effektive Ermittlungsinstrumente, um Täter ausfindig zu machen. Deshalb ist es richtig, dass zukünftig auch beim Wohnungseinbruchsdiebstahl die Telekommunikationsüberwachung möglich wird. Ich erwarte, im Interesse der Sicherheit der Schleswig-Holsteinerinnen und SchleswigHolsteiner, dass die Albigregierung unserer Landespolizei dieses Instument an die Hand gibt.“

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Die traurige Bilanz der Unfallstatistik setzt sich auch 2016 fort

Dr. Axel Bernstein   02.03.2017

Dr. Axel Bernstein MdL

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, erklärte heute (2. März 2017) zu den gestiegenen Unfallzahlen 2016:

„In Schleswig-Holstein verunglücken und sterben immer noch mehr Menschen durch Verkehrsunfälle als durch Gewalt- und Tötungsdelikte. Entgegen des bundesweiten Trends steigen bei uns erneut die Unfallzahlen. Das ist die traurige Bilanz der Unfallstatistik des vergangenen Jahres.“

Die Ursachen für diese drastische Fehlentwicklung seien eindeutig. „Die dringend notwendigen Kontrollen des Gefahrgut- und Schwerlastverkehrs sowie das offensive Vorgehen gegen Aggressionsdelikte wie der Raserei und riskanten Überholmanövern auf unseren Autobahnen und Landstraßen finden kaum noch statt. Grund sind die übervollen Auftragsbücher der Polizei. Aber ohne Kontrolltätigkeit der Polizei kann es keine Verkehrssicherheit auf unseren Straßen geben“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Täglich würden mehr als drei Kinder und Jugendlich auf schleswig-holsteinischen Straßen verunglücken. Damit liege Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich weit vorne. Die Landesregierung scheine sich allerdings mit diesen traurigen Rekordzahlen arrangiert zu haben. Anders ließe sich das zeitweilige Aussetzen und systematische Herunterfahren der Präventionsarbeit an unseren Schulen und Kindergärten nicht erklären, bedauerte Axel Bernstein.

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Auch bei Wohnungseinbrüchen muss eine Telefonüberwachung möglich sein

Dr. Axel Bernstein   02.03.2017

Dr. Axel Bernstein MdL auch auf Facebook

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat heute (2. März 2017) die Forderung des Weißen Ringes nach einer Überwachung der Telekommunikation bei Wohnungseinbrüchen begrüßt.

„Wer Opfer eines Wohnungseinbruches wird, der kämpft oftmals lange mit den seelischen Folgen. Die Ermittlung der Täter ist auch für die Opfer wichtig bei der Bewältigung des Erlebten. Darum ist es erforderlich, dass das Land unsere Polizei nicht bei ihrer Arbeit behindert und ihr wichtige Ermittlungsinstrumente verwehrt. Auch effektive Strafverfolgung ist Opferschutz. Die CDU fordert schon seit langer Zeit, dass die polizeiliche Telekommunikationsüberwachung auch auf Wohnungseinbrüche ausgeweitet wird. Dafür muss der Wohnungseinbruch in den Katalog der schweren Straftaten aufgenommen worden. Leider sind all unsere parlamentarischen Initiativen bislang am Widerstand von SPD, Grünen und SSW gescheitert. Die CDU wird den Weißen Ring weiter mit aller Kraft in seiner Forderung unterstützen.“

zur Pressemitteilung

Antrag der CDU: Wohnungseinbruchdiebstahl ist eine schwere Straftat
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2800/drucksache-18-2815.pdf

Antrag der CDU: Einbruchskriminalität effektiv bekämpfen – Vertrauen der Menschen erhalten
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3700/drucksache-18-3732.pdf

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Dr. Axel Bernstein – Die Demokratie muss wehrhaft bleiben

Dr. Axel Bernstein   24.02.2017

Dr. Axel Bernstein MdL auch auf Facebook

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat in der heutigen Parlamentsdebatte die Notwendigkeit einer wehrhaften Demokratie bekräftigt.

„Unsere Antwort auf Bedrohungen von Innen und Außen ist nicht, dass wir sie erdulden. Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Aber ebenso wie absolute Sicherheit ein unhaltbares Versprechen ist, kann auch absolute Freiheit nicht das Leitmotiv unseres Staates sein. Hier passt sehr treffend der Leitspruch der Nato: Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit.“

Es sei verantwortungslos, wenn die Piraten im wieder den Eindruck erwecken wollten, man müsse die Bürger vor dem rechtsstaatlichen Handeln des Staates schützen. Terroristen und Kriminelle würden alle technischen Möglichkeiten für ihre Machenschaften nutzen. Wenn gleichzeitig der Staat in die sicherheitspolitische Steinzeit zurückgeschickt würde, werde er seinen Schutzpflichten gegenüber den Menschen nicht erfüllen können.

„Videoüberwachung ist ein Mittel zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten. Auch Mindestspeicherfristen sind heute ebenso notwendige Instrumente der Sicherheitsbehörden. Und wer diese Instrumente ablehnt, der muss erklären, warum ihm Datenschutz wichtiger ist, als Menschenleben.“

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Axel Bernstein: Studts letzte Kriminalstatistik ist eine Abrechnung mit der falschen Polizeipolitik von SPD, Grünen und SSW

Dr. Axel Bernstein MdL

Dr. Axel Bernstein MdL

Dr. Axel Bernstein, hat die heutige (16. Februar 2017) Pressekonferenz von Innenminister Stefan Studt als Abrechnung mit der falschen Polizeipolitik von SPD, Grünen und SSW bewertet:

„Selbst die wenigen von Studt heute als Erfolg präsentierten Maßnahmen wurden von SPD, Grünen und SSW und dem Innenminister im Landtag immer wieder abgelehnt.
Von Problemen mit der Einbruchskriminalität wollte die Koalition so lange nichts wissen, bis die dramatische Entwicklung von Medien und Opposition aufgedeckt wurde. Die von der CDU geforderten zusätzlichen Polizeistellen wurden im Landtag immer wieder abgelehnt. Und auch die durch Studt heute ausdrücklich begrüßte Strafverschärfung für Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte haben SPD, Grüne und SSW immer abgelehnt. Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen, wie falsch dieser Kurs war“, so Bernstein.
Die CDU begrüße ausdrücklich die durch engagierte Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten erreichten Rückgänge in der Wohnungseinbruchskriminalität. Dieser Erfolg zeige, wie wichtig es ist, die Polizei für ihre originären Aufgaben einzusetzen.
Gleichwohl liege die Aufklärungsquote noch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.
„Wenn der Innenminister das lange bekannte Problem nicht immer wieder verharmlost hätte, könnten wir schon viel weiter sein. Der Wohnungseinbruch muss ganzjährig und nicht saisonal bekämpft werden. Bis die dafür nötige Personalverstärkung spürbar wird, wird es noch bis 2019 dauern, weil die Stellen viel zu spät genehmigt wurden“, so Bernstein. Bis dahin müssten alle anstehenden Herausforderungen für die Innere Sicherheit aus dem vorhandenen Personalbestand bewältigt werden. Alle verstärkten Einsatzkonzepte gingen deshalb personell immer zu Lasten der Ermittlungs- und Polizeidienststellen in unseren Städten und Gemeinden. „Und damit gehen sie auch auf Kosten der Präsenz der Polizei vor Ort“, so der Polizeiexperte.
Mit Sorge betrachte die CDU auch deshalb die nach wie vor große Lücke zwischen der erfassten Kriminalität und dem weiterhin sinkenden Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Die Zahlen aus der ersten Dunkelfeldstudie zur sinkenden Anzeigebereitschaft unter anderem bei Sexualdelikten und Straßenkriminalität seien ernüchternd gewesen und müssten zugleich als „Mahnung und Auftrag“ verstanden werden.

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