Archiv der Kategorie: Innenpolitik

Dr. Axel Bernstein: Innenminister bestätigt fachliche Notwendigkeit von Mindestspeicherfristen ­ Studt ist reiner Buchhalter des Koalitionsvertrages

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat den heutigen (19. Juni 2015) Auftritt von Innenminister Stefan Studt als dessen „fachlichen Offenbarungseid“ bezeichnet:

„Studt hat zweifelsfrei die fachliche Notwendigkeit von Mindestspeicherfristen bestätigt. Auch in Schleswig-Holstein konnten Straftaten bereits maßgeblich durch Zugriff auf Verkehrsdaten aufgeklärt werden. Bislang ist die Möglichkeit des Zugriffs von der Ausgestaltung des Telekommunikationsvertrages durch den Täter abhängig“, erklärte Bernstein in Kiel. Der Innenminister habe eingeräumt, dass die fachliche Bewertung seines Hauses die Einführung einer Speicherfrist von Verkehrsdaten befürwortet.

Auf Nachfrage habe Studt in bemerkenswerter Klarheit deutlich gemacht, dass all diese Fakten für ihn keinerlei Bedeutung hätten. Denn der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und SSW gelte.

„Das erklärt einmal mehr, weshalb Stefan Studt hausintern als der schlechteste Innenministe gilt, den das Land je hatte. Der Rat seiner Fachleute ist für ihn völlig unerheblich. Er benimmt sich nicht wie ein fachlich verantwortlicher Minister, sondern er ist ein reiner Buchhalter des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und SSW“, so Bernstein.

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Dr. Axel Bernstein: Falsche Schwerpunktsetzung bei der Prävention muss beendet werden

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat in seinem heutigen (18. Juni 2015) Debattenbeitrag zum Thema Extremismus eine Veränderung der Präventionsprogramme der Landesregierung gefordert:

„Der Islamismus ist auch in Schleswig-Holstein die dominierende Gefahr. Ihr Potential nimmt stetig zu und damit auch das Risiko von Anschlägen. Die Ausreise von zwei jungen Frauen aus dem Norden in Richtung Syrien hat uns die reale Bedrohung durch die Radikalisierung von Menschen noch einmal deutlich vor Augen geführt.“

Bernstein wies darauf hin, dass die bisherige Schwerpunktsetzung von SPD, Grünen und SSW an den Realitäten vorbei gegangen sei. So habe der grüne Abgeordnete Burkhard Peters zu einem Zeitpunkt, zu dem die islamistische Bedrohung bereits sehr real gewiesen sei, entsprechende Einschätzungen des Verfassungsschutzes als ,,völlig unverständlich“ bezeichnet. Im linksextremen Spektrum hätten SPD; Grüne und SSW ,,kein relevantes Gefährdungspotential“ gesehen.

„In der Küstenkoalition gibt es noch immer einen völlig verzerrten Toleranzbegriff, der sie für Gefahren außerhalb des Rechtsextremismus fast blind macht. Hinzu kommt, dass eine ganze Reihe von Koalitionsabgeordneten glaubt, Linksextremisten seien eigentlich die guten Extremisten, die sich gegen die bösen Rechtsextremisten stellen. Eine solche Sichtweise ignoriert das Lagebild in den letzten Jahren und offenbart eine gefährlich einseitige Vorstellung von einer „wehrhaften Demokratie.“

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Dr. Axel Bernstein: Innenminister macht sich zum Erfüllungsgehilfen von SPD, Grünen und SSW

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat in seinem heutigen (18. Juni 2015) Debattenbeitrag die Stellenabbaupläne von SPD, Grünen und SSW und die diesbezügliche Amtsführung des Innenministers scharf kritisiert:

„Es ist ein einmaliger Vorgang, dass sich Direktionsleiter in ihrer Verzweiflung an die Medien wenden. Ebenso einmalig ist es, dass Gewerkschaften und Hauptpersonalrat ein Gespräch mit dem Minister verweigern. Dies zeigt, dass es in der Polizei keinerlei Vertrauen zu diesem Minister gibt. Vor dem Hintergrund, dass sich der Innenminister an keiner Stelle für die Polizei einsetzt, ist dies aber kein Wunder.“

Bernstein bezeichnete die geplante Streichung von 342 Stellen als unverantwortlich. Schon heute werde nur noch ein Mangel verwaltet. Wenn Innenminister und SPD, Grüne und SSW so täten, als würde mit weniger Personal alles besser, sei das ein Schlag ins Gesicht jedes Polizisten in diesem Land.

„Die Herausforderungen, denen die Polizei gegenüber steht, steigen. Die niedrige Aufklärungsquote etwa bei Einbruchsdiebstählen ist ein eindeutiges Zeichen. Die steigenden Flüchtlingszahlen und damit verbundenen neuen Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen Mehrbedarfe. Die Gefährdung durch Islamisten nimmt stetig zu. Diese Realitäten blenden SPD, Grüne und SSW aber regelmäßig aus.“

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Dr. Axel Bernstein: Innenminister Studt muss Behördenleiter, Polizeigewerkschaften und Personalvertreter einbinden, bevor er morgen im Landtag Fakten verkündet

CDU-Innenexperte Dr. Axel Bernstein hat Innenminister Stefan Studt nach der heutigen (17. Juni 2015) Medienberichterstattung aufgefordert, Behördenleiter, Polizeigewerkschaften und Personalvertreter einzubinden, bevor er morgen im Landtag Fakten verkündet:

„Der geschlossene Aufstand von Behördenleitern, Polizeigewerkschaften und Personalvertretern ist ein noch nie dagewesener Misstrauensbeweis. Studt ist offenkundig dabei, die von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Personalkürzungen gegen jeden Rat seiner Fachleute umzusetzen“, erklärte Bernstein in Kiel.

Es sei mehr als nachvollziehbar, dass die Betroffenen sich nicht nachträglich für einen Kabinettsbeschluss in Mithaftung nehmen lassen wollten.

„Ich fordere den Innenminister auf, endlich den Rat der Fachleute zu suchen. Bis er morgen in Landtag Maßnahmen verkündet, hat er noch 24 Stunden Zeit. Diese muss er nutzen, um mit Behördenleitern, Polizeigewerkschaften und Personalvertretern einen gemeinsamen Weg zu finden“, so Bernstein.

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Dr. Axel Bernstein: Innenminister Studt darf die Überlastung der Polizei nicht länger schönreden

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat angesichts der Medienberichterstattung über eine Überlastung der Polizei den verantwortlichen Innenminister Stefan Studt aufgefordert, seinen Beamtinnen und Beamten endlich den Rücken zu stärken:

„Die heute öffentlich gewordenen Fakten belegen objektiv eine Überlastung der Polizei. Innenminister Studt darf diese Situation nicht länger schönreden. Er ist Innenminister des Landes Schleswig-Holstein. Es wird Zeit, dass er dafür den Rücken gerade macht. Die CDU hat mit ihren Änderungsanträgen zum Haushalt gezeigt, dass auf Streichungen verzichtet und sogar Anwärterstellen geschaffen werden können“, erklärte Bernstein heute (08. Juni 2015) in Kiel.

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