Archiv der Kategorie: Innenpolitik

Dr. Axel Bernstein: Wir erwarten, dass umgehend zur normalen Praxis der Strafverfolgung zurück gekehrt wird

logoDer innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat nach der heutigen (22. Januar 2016) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses eine sofortige Rückkehr Schleswig-Holsteins zur gängigen Praxis der Strafverfolgung bei illegaler Einreise gefordert.

„Die Rechtsauffassung, dass die angebliche „Einladung“ der Kanzlerin die Strafbarkeit wegen illegaler Einreise und illegalem Aufenthalt bei bestimmten Gruppen bis heute ausschließt, teile ich ausdrücklich nicht. Die Entscheidung der Kanzlerin aus dem September 2015 war humanitär und situationsbezogen. Hieraus für alle Zeiten eine Rechtfertigung für die illegale Einreise und den illegalen Aufenthalt und somit auch für Schleuseraktivitäten abzuleiten, ist aus meiner Sicht abwegig“, so Bernstein.

Bemerkenswert sei wieder einmal, dass der Innenminister sich nicht als Bestandteil der Meldekette sehe, keine eigene Meinung habe und schlicht auf den Generalstaatsanwalt verwiesen habe. Politische Verantwortlichkeiten seien in dieser Landesregierung offenbar ein Fremdwort.

„Wenigstens hätte ich erwartet, dass die Landesregierung diese Verfahrenspraxis offen kommuniziert. Dann hätte man vernünftig über das Thema reden können. Immerhin hat der Landtag sich in fast jeder Tagung mit dem Thema Flüchtlinge und mit den Belastungen für Polizei, Ehrenamtler und Behörden beschäftigt. Aber wieder einmal hat man abgewartet, bis das Thema auf anderem Wege an die Öffentlichkeit kommt. Und damit sind wir mal wieder beim Thema Transparenz“, so Bernstein.

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Dr. Axel Bernstein: Wir haben ein modernes Einwanderungsrecht

logoDie Diskussion über ein Einwanderungs- oder Zuwanderungsgesetz wird bereits seit mehreren Jahren mit unterschiedlicher Intensität geführt. Dabei sind die Vorstellungen davon, was ein solches Gesetz leisten soll, unterschiedlich. Manche wollen eine grundsätzliche Reform des Einwanderungsrechts. Andere wollen ein Gesetz, dass vorhandene Regelungen in einem Gesetz zusammen führt.

Die FDP fordert ein modernes Einwanderungsrecht. Diese Forderung bedeutet im Umkehrschluss, dass unser geltenden Recht unmodern ist. Ich kann mich dieser Wertung nicht anschließen. Und ich bin damit nicht allein.

Der OECD-Migrationsexperte Thomas Liebig hat dies bereits Anfang 2015 in einem Interview mit der Zeit bestätigt. Er sagt, Deutschland habe – zumindest für Hochqualifizierte – eines der liberalsten Zuwanderungsgesetze aller OECD-Staaten. Neue Instrumente brauche man nicht, im Detail könne man aber sicher noch nachbessern.

Der Antrag der FDP enthält einige Ansätze. Mit manchen kann ich mich durchaus anfreunden, etwa der verbesserten Anerkennung von Bildungsabschlüssen oder der gezielten Sprachförderung. Bei anderen ist die FDP offensichtlich auf den bei Antragstellung rasenden Mainstream-Zug aufgesprungen. So fordert die FDP im Ergebnis ein Punktesystem für die Zuwanderung. Als Beispiel nennt sie Kanada. Auch die Kanadier haben sich allerdings von ihrem ursprünglichen Punktesystem entfernt. Inzwischen ist ein Jobangebot vor Ort das wichtigste Kriterium: Die Hälfte der maximal erreichbaren 1.200 Punkte erhält ein Bewerber, wenn er eine Stelle in Kanada vorweisen kann. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass in Kanada manche Migranten bis zu fünf Jahre auf eine Antwort von der Einwanderungsbehörde warten müssen. Für mich ist das das Gegenteil von modern. Ich spare mir an dieser Stelle Ausführungen zu der Forderung nach einer generellen Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit. Die Meinungen hierzu sind ausgetauscht.

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Dr. Axel Bernstein: Ohne ein Zukunftskonzept für die Polizei wird der Innenminister den Personalbedarf nicht decken können

logoIn der Debatte über den Bericht zur Ausbildung bei der Landespolizei hat CDU-Innenexperte Dr. Axel Bernstein eine Erweiterung der Ausbildungskapazitäten und ein Zukunftskonzept für die Polizei gefordert:

„Die Position der CDU ist, dass wir in Zukunft mehr Personal bei der Polizei brauchen. Deshalb müssen wir die Ausbildungskapazitäten ausbauen. Bereits jetzt sind die Kapazitäten ausgeschöpft“, sagte Bernstein heute (21. Januar 2016) in Kiel.

Ohne diesen Ausbau wäre die dauerhaft notwendige Ausbildung von 400 Anwärtern nicht leistbar. „Wir brauchen aber diese 400 mindestens, um eine Entlastung der Polizistinnen und Polizisten zu erreichen“, so der CDU-Abgeordnete.

Angesichts der zunehmenden Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt müsse allerdings auch die Qualität der Ausbildungseinrichtungen dringend verbessert werden.
„Jede Bundeswehrkaserne bietet heute mehr Komfort und mehr Freizeitmöglichkeiten. Der Rückgang der Bewerberzahlen zeigt spürbar, dass die Attraktivität des Polizeiberufes in Schleswig-Holstein ausbaufähig ist“, sagte Bernstein.

In diesem Zusammenhang seien zwei weitere Entwicklungen besorgniserregend: Die Absenkungen der Voraussetzungen für die Einstellung und die hohe Zahl der Abbrecher.

„Ohne ein Zukunftskonzept für die Polizei wird der Innenminister den Personalbedarf nicht decken können“, so der CDU-Innenexperte.

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Dr. Axel Bernstein: Der Innenminister muss aufgrund der geänderten Sicherheitslage die Zentralisierung der Landespolizei einstellen

Dr. Axel BernsteinDer innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Studt heute (15. Januar 2016) aufgefordert, die Zentralisierung der Landespolizei einzustellen.

„Die Sicherheitslage hat sich massiv geändert. Es ist unverantwortlich, die von SPD, Grünen und SSW beschlossene Zentralisierung fortzusetzen. Allein in Kiel bedeutet das die Schließung von vier der zehn Polizeidienststellen“, sagte Bernstein in Kiel.

Die Vorkommnisse der vergangenen Monate hätten nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen massiv verschlechtert. Auch objektiv seien beispielsweise die Fallzahlen bei der Einbruchskriminalität deutlich gestiegen.

„Der Innenminister tut bislang einfach so, als habe sich die Situation im Land seit dem Beschluss zur Zentralisierung nicht geändert. Die Menschen im Land brauchen jetzt Polizei in der Fläche. Sie brauchen das sichtbare Signal eines wehrhaften Rechtsstaates. Unsensibler kann man mit den berechtigten Sorgen der Menschen gar nicht umgehen“, sagte Bernstein.

Langfristig werde Schleswig-Holstein auch an einer deutlichen Aufstockung des Polizeipersonals nicht vorbei kommen.

„Seit Jahren bewegt sich die Zahl der Polizisten im Land bei rund 6.500. Die Zentralisierungspläne des Innenministers sind ja ausschließlich aus der Personalnot heraus entstanden. Wir brauchen jedoch mehr Polizeidienststellen, und nicht weniger“, so der CDU-Abgeordnete.

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Daniel Günther und Dr. Axel Bernstein: Die bisherige Desinformationskampagne der Landesregierung ist Wasser auf den Mühlen von Rechtsextremen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, und Innenexperte Dr. Axel Bernstein haben Innenminister Stefan Studt nach dessen heutiger (12. Januar 2016) Pressekonferenz vorgeworfen, die Öffentlichkeit seit Monaten über die Straffälligkeit von Zuwanderern getäuscht zu haben. Darüber hinaus habe er kein Konzept, um dieses Problem zu lösen.

„Noch nach der Einrichtung einer Arbeitsgruppe für straffällige Zuwanderer im Innenministerium haben SPD, Grüne und SSW jedem eine rechte Gesinnung unterstellt, der auch nur eine entsprechende Frage aufgeworfen hat. Heute ist klar: Es gibt organisierte Banden, deren Mitglieder durch bewussten Missbrauch des Asylrechtes monatelang weitgehend folgenlos als Serientäter unterwegs sind“, erklärte Günther in Kiel.

Die aufgeheizte Stimmung nach den Ereignissen der Silvesternacht zeige, wie sensibel die Bevölkerung auf das zurückhalten relevanter Informationen reagiere.
„Die bisherige Desinformationskampagne der Landesregierung ist Wasser auf den Mühlen von Rechtsextremen“, so Günther. Der Innenminister habe noch Ende Oktober behauptet, es gebe keine Hinweise auf erhöhte Kriminalität, keine außergewöhnlichen Feststellungen, keine außergewöhnlichen Situationen. Und Ministerpräsident Torsten Albig habe noch gestern auf dem Unternehmerempfang gesagt, die Kriminalität habe nicht zugenommen.

„Dabei gab es mit Ausnahme des Januars in jedem Monat des vergangen Jahres erhöhte Einbruchszahlen. Und die Polizeiführung hatte längst die Arbeitsgruppe Straffällige Zuwanderer eingerichtet“, so Günther.

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