Archiv der Kategorie: Innenpolitik

Aus dem Landtag: Schleswig-Holstein geht mit den Stellenstreichungen bei der Polizei einen gefährlichen Irrweg

Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist unumstößliche Kernaufgabe des Landes. Die Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern ist nicht verhandelbar. Die Menschen in Schleswig-Holstein haben einen Anspruch darauf, dass der Staat sie wirkungsvoll schützt.

Nicht zuletzt der Kollege Stegner verweist ja so gerne darauf, dass die Stärke des Rechts anstelle des Rechtes des Stärkeren stehen muss. Um das sicherzustellen, brauchen wir eine Landespolizei, die ihr breites Aufgabenspektrum ohne permanente Überbelastung wahrnehmen kann.

Unser Leitbild ist dabei eine ortsnahe, bürgerfreundliche Polizei, die immer der sprichwörtliche „Freund und Helfer“ sein kann. Eine anonyme Polizei, die nur im Notfall mehr oder weniger schnell mit Blaulicht eintrifft, kann vielleicht formale Benchmarks erfüllen. Sicherheit kann man so aber nicht messen!

Es rächt sich heute, dass von 1998 bis 2005 über 7 Prozent der Stellen bei der Polizei abgebaut wurden. Bereits heute leisten unsere Polizeibeamtinnen und -beamten unzählige Überstunden. Sie verzichten vielfach auf planbare Freizeit und Ferien. Einen solchen Zustand kann man nicht dauerhaft zulassen.

In dieser Situation nun noch zusätzliche 342, nicht 122, Stellen abzubauen, ist ein schwerer Fehler. Die Alternative liegt auf dem Tisch: Die CDU hat in den Haushaltsberatungen gezeigt, wie man den Abbaupfad besser als die Landesregierung einhält, ohne bei der Polizei zu kürzen. Gleichzeitig haben wir aufgezeigt, wie die sogenannte „Strategische Lücke“ schrittweise geschlossen werden kann.

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CDU Bad Bramstedt – Diskussion mit Axel Bernstein über innere Sicherheit

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JVA Geiselnahme – Axel Bernstein kritisiert Albig als bürgerfeindlichen Verwaltungsbeamten

Dr. Axel Bernstein MdL

Dr. Axel Bernstein MdL

Dr. Axel Bernstein: Der Ministerpräsident hat sich heute als Zerrbild eines bürgerfeindlichen Verwaltungsbeamten präsentiert

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Ministerpräsident Torsten Albig nach dessen heutigem Bericht im Innen- und Rechtsausschuss vorgeworfen, die offensichtlichen Fehler von Justizministerin Anke Spoorendonk in der Aufarbeitung der Geiselnahme in der JVA Lübeck-Lauerhof bewusst herunter zu spielen:

„Herr Albig hat sich heute als das Zerrbild eines bürgerfeindlichen Verwaltungsbeamten präsentiert, der jedes Problem mit seiner eigenen Nichtzuständigkeit von sich weist. Diese Amtsauffassung des Ministerpräsidenten erklärt, weshalb in seiner Regierung jedes Problem zu einer großen Krise wird“, erklärte Bernstein in Kiel.

Als bemerkenswert bezeichnete der CDU-Abgeordnete darüber hinaus, dass der Ministerpräsident offenkundig am 25. und 26. Dezember weder Nachrichten gehört, noch sich darüber habe informieren lassen. „Sonst hätte er nicht erst am 27. Dezember aus der Zeitung von der Geiselnahme erfahren“, so Bernstein.

Besonders deutlich sei das Desinteresse des Ministerpräsidenten durch dessen Reaktion auf den Hinweis geworden, dass den Betroffenen bis heute kein Angebot gemacht wurde, eine professionelle posttraumatische Betreuung in Anspruch zu nehmen.

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Daniel Günther und Dr. Axel Bernstein: Spoorendonk ablösen

Daniel Günther und Dr. Axel Bernstein:
Ministerpräsident Albig muss überforderte Justizministerin Anke Spoorendonk ablösen

Danniel Günther MdL

Danniel Günther MdL

Nach der heutigen (28. Januar 2015) Sitzung desInnen- und Rechtsausschusses haben der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer Daniel Günther und der innenpolitische Sprecher Dr. Axel Bernstein Ministerpräsident Albig erneut aufgefordert, Justizministerin Anke Spoorendonk abzulösen:

„Die Justizministerin versucht seit fünf Wochen zu vertuschen, dass bei der Geiselnahme in der JVA-Lauerhof am Hei ligabend vergangenen Jahres schwere Fehler gemacht und Rechtsverstöße begangen worden sind. Ihre Argumentationskette zur Rechtfertigung ihrer unwahren Aussage im Parlament ist völlig an den Haaren herbei gezogen. Für eine Justizministerin in ihrer Funktion als Hüterin des Rechts ist das ein untragbares Verhalten“, begründete Günther seine Forderung.

Dr. Axel Bernstein MdL

Dr. Axel Bernstein MdL

Die heutige Sitzung habe erneut gezeigt, dass Spoorendonk durch Haarspaltereien versuche zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist.

„Fakt ist und bleibt: Es wurde wegen einer Geiselnahme alarmiert. Bei einer Geiselnahme sind nach dem geltenden Regelwerk unverzüglich Polizei und Staatsanwaltschaft einzuschalten. Das ist nicht erfolgt. Eine Ministerin, die so etwas über Wochen wegzudiskutieren versucht, kann nicht im Amt bleiben“, so Bernstein.

Es sei allein Spoorendonks Verantwortung, dass diese Fehler und Rechtsverstöße durch zahlreiche – namentlich und anonym vorgetragene – Hinweise mittlerweile bekannt geworden seien.

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Dr. Axel Bernstein und Barbara Ostmeier: Angesichts des heute deutlich gewordenen Desinteresses von Justizministerin Spoorendonk muss sich über Missstände in der Justiz niemand wundern

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, und die justizpolitische Sprecherin Barabara Ostmeier haben Justizministerin Anke Spoorendonk im Umgang mit der Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lauerhof am Heiligabend nach der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses (07. Januar 2015) Desinteresse an der Justiz vorgeworfen:

„Nach einer Geiselnahme in einer Justizvollzugsanstalt waren drei ihrer Mitarbeiter dienstunfähig, davon erlitt einer einen Rippenbruch. Der Justizministerin Schleswig-Holsteins reicht es völlig, wenn sie 17 Stunden später davon erfährt. Denn nach ihrer Ansicht ist sowie der Staatssekretär – der heute selbst Fehler einräumte – dafür zuständig. Angesichts dieses
Desinteresses der Ministerin muss sich über Missstände in der Justiz niemand wundern“, erklärte Ostmeier in Kiel.

Die CDU-Fraktion wünsche den bis heute nicht in den Dienst zurückgekehrten Mitarbeitern eine schnelle Genesung und Aufarbeitung der Ereignisse. Ostmeier und Bernstein bezeichneten es als schweren und nicht nachvollziehbaren Fehler, dass nicht unmittelbar nach der Tat die  Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet wurden. Der Haupttäter habe sich beispielsweise erst wenige Tage zuvor geweigert, eine Urinprobe abzugeben und bei der Geiselnahme auffällig aggressiv verhalten. Dennoch hielt es von der Leiterin der JVA bis hin zum Staatssekretär niemand für erforderlich, noch am gleichen Abend eine Beweissicherung zu veranlassen.

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