Archiv der Kategorie: Innenpolitik

Dr. Axel Bernstein im Landtag: Section Control könnte in Einzelfällen sinnvoll sein

Was sich hinter dem Begriff „section control“ oder „Abschnittskontrolle“ verbirgt, brauche ich nicht noch einmal darzustellen.

Laut Berichterstattung im Hamburger Abendblatt vom 6. Februar diesen Jahres beraten Verkehrs- und Polizeiexperten des Landes in einer Arbeitsgruppe. Das ist immer gut…

Das Verkehrsministerium sei darüber auch im Gespräch mit dem amtierenden Landesdatenschutzbeauftragten Thilo Weichert.

Also zunächst einmal zum Thema Datenschutz:
Der Modellversuch in Niedersachsen hat von den dortigen Datenschützern grünes Licht bekommen. Der Verkehrsgerichtstag fordert die Erprobung und hat dafür klare Kriterien definiert.

Wir gehören ganz gewiss nicht zu denjenigen, die reflexhaft Schnappatmung bekommen, wenn die Polizei Daten von Verkehrsteilnehmern erfasst. Eine Auswertung der Kennzeichen erfolgt nur in den Fällen, in denen eine Geschwindigkeitsübertretung festgestellt wird. Alle anderen Daten werden unausgewertet wieder gelöscht. Unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes sehen wir hier kein Problem.

Zweiter Aspekt Verkehrssicherheit: Zusätzliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsüberwachung müssen verkehrlich gerechtfertigt sein und ein Mehr an Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer erbringen. Dazu könnte die Abschnittskontrolle an bestimmten Stellen einen Beitrag leisten. Sie ist aus unserer Sicht aber weder im großen Maßstab erforderlich noch finanziell sinnvoll, sondern kann nur eine punktuelle Ergänzung sein. Gerade lange Brücken oder Tunnel, wo es auf eine angemessene Fahrweise ankommt, könnten solche Punkte sein. Und gerade die Rader Hochbrücke, mit der die Verkehrsteilnehmer im eigenen Interesse besonders pfleglich umgehen sollten, bis das Ersatzbauwerk fertig ist, liegt hier vielleicht nahe.

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Axel Bernstein – Innenminister baut 342 Polizistenstellen ab

Dr. Axel Bernstein MdL

Dr. Axel Bernstein MdL

„Innenminister Studt hat heute in der Plenardebatte den von der Landesregierung beschlossenen Abbau von 282 Polizistenstellen bestätigt. Auf meine Aufforderung hin wollte er im Landtag nicht dementieren, dass es sich tatsächlich um den Abbau von 342 Stellen handelt.

Damit werden SPD, Grüne und SSW fast dreimal so viele Polizistenstellen streichen, wie vom Innenminister in seiner heutigen Pressemitteilung zugegeben.“

Mit diesen Worten kommentierte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag die heutige (18.Februar 2015) Plenardebatte zum Abbau von Polizistenstellen.

In der Sache wiederholte Bernstein seine Forderung, schrittweise 160 zusätzliche Stellen bei der Landespolitzei zu schaffen: „Selbst grün/rot oder rot/grün regierte Länder stocken angesichts der zunehmenden Bedrohung durch den Terrorismus und den bandenmäßigen Einbruchsdiebstahl Polizistenstellen auf. Nur SPD, Grüne und SSW im Norden halten an ihrem Irrweg fest“, so Bernstein.

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Aus dem Landtag: Schleswig-Holstein geht mit den Stellenstreichungen bei der Polizei einen gefährlichen Irrweg

Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist unumstößliche Kernaufgabe des Landes. Die Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern ist nicht verhandelbar. Die Menschen in Schleswig-Holstein haben einen Anspruch darauf, dass der Staat sie wirkungsvoll schützt.

Nicht zuletzt der Kollege Stegner verweist ja so gerne darauf, dass die Stärke des Rechts anstelle des Rechtes des Stärkeren stehen muss. Um das sicherzustellen, brauchen wir eine Landespolizei, die ihr breites Aufgabenspektrum ohne permanente Überbelastung wahrnehmen kann.

Unser Leitbild ist dabei eine ortsnahe, bürgerfreundliche Polizei, die immer der sprichwörtliche „Freund und Helfer“ sein kann. Eine anonyme Polizei, die nur im Notfall mehr oder weniger schnell mit Blaulicht eintrifft, kann vielleicht formale Benchmarks erfüllen. Sicherheit kann man so aber nicht messen!

Es rächt sich heute, dass von 1998 bis 2005 über 7 Prozent der Stellen bei der Polizei abgebaut wurden. Bereits heute leisten unsere Polizeibeamtinnen und -beamten unzählige Überstunden. Sie verzichten vielfach auf planbare Freizeit und Ferien. Einen solchen Zustand kann man nicht dauerhaft zulassen.

In dieser Situation nun noch zusätzliche 342, nicht 122, Stellen abzubauen, ist ein schwerer Fehler. Die Alternative liegt auf dem Tisch: Die CDU hat in den Haushaltsberatungen gezeigt, wie man den Abbaupfad besser als die Landesregierung einhält, ohne bei der Polizei zu kürzen. Gleichzeitig haben wir aufgezeigt, wie die sogenannte „Strategische Lücke“ schrittweise geschlossen werden kann.

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CDU Bad Bramstedt – Diskussion mit Axel Bernstein über innere Sicherheit

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JVA Geiselnahme – Axel Bernstein kritisiert Albig als bürgerfeindlichen Verwaltungsbeamten

Dr. Axel Bernstein MdL

Dr. Axel Bernstein MdL

Dr. Axel Bernstein: Der Ministerpräsident hat sich heute als Zerrbild eines bürgerfeindlichen Verwaltungsbeamten präsentiert

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Ministerpräsident Torsten Albig nach dessen heutigem Bericht im Innen- und Rechtsausschuss vorgeworfen, die offensichtlichen Fehler von Justizministerin Anke Spoorendonk in der Aufarbeitung der Geiselnahme in der JVA Lübeck-Lauerhof bewusst herunter zu spielen:

„Herr Albig hat sich heute als das Zerrbild eines bürgerfeindlichen Verwaltungsbeamten präsentiert, der jedes Problem mit seiner eigenen Nichtzuständigkeit von sich weist. Diese Amtsauffassung des Ministerpräsidenten erklärt, weshalb in seiner Regierung jedes Problem zu einer großen Krise wird“, erklärte Bernstein in Kiel.

Als bemerkenswert bezeichnete der CDU-Abgeordnete darüber hinaus, dass der Ministerpräsident offenkundig am 25. und 26. Dezember weder Nachrichten gehört, noch sich darüber habe informieren lassen. „Sonst hätte er nicht erst am 27. Dezember aus der Zeitung von der Geiselnahme erfahren“, so Bernstein.

Besonders deutlich sei das Desinteresse des Ministerpräsidenten durch dessen Reaktion auf den Hinweis geworden, dass den Betroffenen bis heute kein Angebot gemacht wurde, eine professionelle posttraumatische Betreuung in Anspruch zu nehmen.

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