Archiv der Kategorie: Innenpolitik

Das Trauerspiel um die Gemeinschaftsunterkunft Schackendorf

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Dr. Axel Bernstein MdL

Astrid Damerow und Dr. Axel Bernstein: Das Trauerspiel um die Gemeinschaftsunterkunft Schackendorf beweist das Versagen der Landesregierung in der Flüchtlingspolitik

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, und der Wahlkreisabgeordnete Dr. Axel Bernstein sehen in der mehr als 15-monatigen Bearbeitungsdauer bis zur gestrigen (08. Oktober

2014) Entscheidung des Innenministeriums über eine Förderung der Sanierung der Gemeinschaftsunterkunft Schackendorf einen klaren Beleg für ein Versagen der SPD-geführten Landesregierung in der Flüchtlingspolitik: „Im Juli 2013 gab Innenminister Breitner bei einem Besuch eine öffentlichkeitswirksame Förderzusage.

Nur auf Druck der CDU gab es im Februar 2014 eine Einigung zwischen dem Kreis Segeberg und dem Innenministerium. Und erst heute ist die endgültige Entscheidung gefallen. Das ist ein Trauerspiel“, erklärte Bernstein heute (09. Oktober 2014) in Kiel.

 

Die flüchtlingspolitische Sprecherin Astrid Damerow bezeichnete die Behautpung von Innenminister Studt, „Land und Kommunen mobilisieren alle Kräfte“ als eine Verhöhnung der Kommunen.

„Das Beispiel Schackendorf beweist, dass die Kommunen vom Land im Regen gestehen werden lassen.

Die Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung sind seit deutlich mehr als einem Jahr bekannt. Genau so lange bitten die Kommunen um Hilfe. Außer öffentlichkeitswirksamen Besuchen und Erklärungen hat diese Landesregierung nichts geboten.

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Axel Bernstein: Der Weg für die Vorratsdatenspeicherung ist frei

Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat in der heutigen (09. April 2014) aktuellen Stunde des Landtags zur Vorratsdatenspeicherung den Bundesjustizminister dazu aufgefordert, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Dr. Axel Bernstein 2012

Dr. Axel Bernstein MdL

„Der EuGH hat mit seinem Urteil klar gestellt, dass gegen die Vorratsdatenspeicherung an sich keine Bedenken bestehen. Entscheidend ist die Ausgestaltung. Hier hat das Gericht klare Richtlinien definiert, die nun in einem entsprechenden Bundesgesetz umgesetzt werden müssen. Diese Vorgaben entsprechen im Übrigen auch dem, was CDU, CSU und SPD auf Bundesebene verabredet haben. Der Weg ist also frei.“

Bernstein forderte den Bundesjustizminister in diesem Zusammenhang auf, zügig einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Nicht akzeptabel sei dessen Ankündigung, bis zu einer neuen EU-Richtlinie die Hände in den Schoß zu legen. Die CDU wolle die Vorratsdatenspeicherung nicht, weil die EU sie wolle, sondern weil sie ein unerlässliches Instrument der Sicherheitsbehörden sei.

 „Der Koalitionsvertrag enthält eine klare Absichtserklärung für die Vorratsdatenspeicherung.

Der Bundesinnenminister plädiert für die Vorratsdatenspeicherung. Und auch Landesinnenminister Breitner hat deutlich gemacht, dass wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen. Wer jetzt auf Zeit spielt, der nimmt in Kauf, dass schwere Straftaten nicht aufgeklärt werden können und lässt die Täter laufen. Für so etwas habe ich kein Verständnis.“

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Dr. Axel Bernstein und Astrid Damerow: Vorratsdatenspeicherung jetzt rechtssicher umsetzen

Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, und die polizeipolitische Sprecherin Astrid Damerow haben das heutige (08. April
2014) Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt:

„Endlich gibt es Rechtssicherheit. Die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene getroffene Regelung steht mit Sicherheit nicht im Widerspruch zum heutigen Urteil. Ich erwarte, dass die Vorratsdatenspeicherung jetzt unverzüglich wie zwischen CDU und SPD vereinbart verfassungsgemäß umgesetzt wird. Sie ist ein unverzichtbares Instrument der Strafverfolgung. Jeder Tag, an dem möglicherweise wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung schwere Straftaten nicht aufgeklärt werden, ist ein Tag zu viel“, erklärte Bernstein in Kiel.

Der Datenschutzpolitiker bewertete die klaren Vorgaben des Gerichtes als ausreichend, um eine rechtssichere nationale Regelung zu erarbeiten.
„Wenn Bundesjustizminister Maas jetzt erst einmal bis zur Neuregelung durch die EU die Hände in den Schoß legen will, dann ist das ebenso durchsichtig wie fahrlässig“, so Bernstein.

Die polizeipolitische Sprecherin Astrid Damerow wies darauf hin, dass auch SPD-Innenminister Andreas Breitner die enorme Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung mehrfach hervorgehoben habe.
„Gerade bei der Verfolgung schwerster Straftaten – wie beispielsweise der Kinderpornografie – kann auf die Vorratsdatenspeicherung nicht verzichtet werden. Mit dieser fachlichen Einschätzung liegt Breitner zweifelsohne richtig. Umso weniger Verständnis habe ich dafür, dass Breitner jetzt erst einmal auf die Neuregelung der Richtlinie warten will“, so Damerow.

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Dr. Axel Bernstein – Die wehrhafte Demokratie muß gelebt und bewacht werden

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat mit seinem Abschlussbericht einen umfangreichen Katalog vorgelegt, wie die Sicherheitsorgane in Deutschland effektiver handeln und zusammenarbeiten können. Zum heutigen Stand der Diskussion wird es für den Landtag zunächst daher darum gehen, den Prozess der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses im Lande zu begleiten und wo nötig zu forcieren.

 Dennoch steht uns der Hintergrund, vor dem die Defizite bei unseren Sicherheitsorganen so deutlich wurden, immer vor Augen. Treffend führte Clemens Binniger dazu im Bundestag aus: Dass es einem Verbrechertrio gelungen ist, über mehr als zehn Jahre hinweg in Deutschland 10 Morde, 2 Sprengstoffanschläge und 14 Banküberfälle zu begehen, ohne dass überhaupt jemand den Zusammenhang erkannt hat, ohne dass jemand diesem Trio auch nur ansatzweise auf die Spur gekommen wäre, war nicht nur eine Niederlage für die Sicherheitsbehörden. Es war mehr: Es war eine Niederlage für unsere Gesellschaft. Es darf sich nicht wiederholen.“

 Diese Erkenntnis steht allem Weiteren voran. Fünf zentrale Themen wurden im Untersuchungsausschuss analysiert, in denen wir besser werden müssen.

 1) Die Ländergrenzen überschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaften funktioniert nicht zufriedenstellend.

2) Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz hat absolut mangelhaft funktioniert.

3) Eine einmal festgelegte Ermittlungsrichtung wurde auch bei anhaltender Erfolglosigkeit nicht mehr grundsätzlich hinterfragt.

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