Archiv der Kategorie: Innenpolitik

Landesregierung kann sich nicht länger vor einer Strafrechtsverschärfung drücken

Dr. Axel Bernstein   27.01.2017

Dr. Axel Bernstein MdL

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat heute (27. Januar 2017) die Landesregierung zu einer Kurskorrektur aufgefordert. Anlass ist ein Zeitungsbericht des SH:Z über eine dramatische Zunahme von Gewalttaten gegen Polizeibeamte.

„Das Maß ist voll. Die rot-grüne Regierungskoalition kann nicht länger tatenlos zusehen, wie immer mehr Polizistinnen und Polizisten Opfer von Gewalt werden. Der dramatische Anstieg verletzter Polizeibeamter um fast 25 Prozent ist der letzte Beweis dafür, dass es eines Straftatbestandes für tätliche Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte braucht. Rot-Grün kann sich nicht länger vor einer Strafrechtsverschärfung drücken“, erklärte Dr. Bernstein.

Wiederholt hatte die CDU-Landtagsfraktion im Landtag gefordert, einen eigenen Straftatsbestand für Gewalt gegen Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte einzuführen. Die rot-grüne Regierungskoalition hatte entsprechende Gesetzesverschärfungen stets abgelehnt.

„Die veröffentlichten Zahlen zeigen: Das Land muss seine Einsatzkräfte noch besser schützen. Die bestehende Rechtslage reicht nicht aus. Gewalt gegen Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte ist kein Kavalierdelikt und muss härter als bisher bestraft werden“, so Dr. Bernstein.

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Um den Terrorismus zu bekämpfen, braucht der Staat mehr Handlungsmöglichkeiten

Dr. Axel Bernstein   26.01.2017

Dr. Axel Bernstein MdL

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat in seiner heutigen (26. Januar 2017) Rede die Landesregierung aufgefordert, Maßnahmen für eine wirksame Terrorismusbekämpfung mit allen Kräften zu unterstützen.

„Die Aufarbeitung der Behörden des Falls Anis Amri macht deutlich: Wir haben leider noch immer nicht die ausreichenden Mittel, um die Menschen besser vor Gefährdern zu schützen. Wer wann welche Fehler begangen hat, wird umfassend aufgeklärt werden müssen, aber schon jetzt ist klar: Der Staat braucht mehr Handlungsmöglichkeiten und klare, verlässliche und einheitliche Regeln“, unterstrich Dr. Bernstein in seinem Debattenbeitrag.

Der CDU-Politiker begrüßte in seiner Rede das Maßnahmenpaket, das im Bund verabredet wurde. „Ich erwarte von Schleswig-Holstein und insbesondere von der Landesregierung, dass sie auf Bundesebene diese Maßnahmen mit ganzer Kraft unterstützt. Der Fall Amri hat gezeigt: Wir brauchen rechtssichere Möglichkeiten, um Gefährder aufgrund der Gefahr in Abschiebehaft nehmen zu können, die von ihnen ausgeht“, so Dr. Bernstein.

Straftäter und gefährliche Personen müssten vorrangig in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Ebenso müssten bei der Durchführung von Asylverfahren und der Ausgestaltung des Asylrechts zwangsweise die Erfordernisse der inneren Sicherheit berücksichtigt werden.

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Axel Bernstein – Innenminister Studt hätte seinen Namensartikel mit Fachleuten abstimmen sollen

Dr. Axel Bernstein   23.01.2017

Dr. Axel Bernstein MdL

CDU-Polizeiexperte Dr. Axel Bernstein hat Innenminister Stefan Studt angesichts dessen Gastbeitrages im SHZ von Sonnabend (21. Januar 2017) aufgefordert, mit den Fachleuten in seinem Ministerium Rücksprache zu halten.

„Studt braucht wirklich niemanden aufzufordern, weitere Maßnahmen auf Basis fachlicher Empfehlungen zu diskutieren. Im Gegenteil: Es warten alle darauf, dass er es endlich tut“, erklärte Bernstein in Kiel.

Immer wieder habe der Innenminister fachlich längst als notwendig erkannte Maßnahmen aus parteipolitischen Gründen abgelehnt. Dies gelte für die Verschärfung des Strafrechts bei Gewalt gegen Polizeibeamte ebenso wie bei der Einführung des G36. Auch bei der Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan vertraue Studt ausdrücklich nicht den Fachleuten des Auswärtigen Amtes. Vielmehr orientiere er sich im Gegensatz zur Mehrzahl seiner Länderkollegen an der – zur politischen Linie der Kieler Koalition passenden – Einschätzung einer Nichtregierungsorganisation.

Bernstein erinnerte in diesem Zusammenhang an die Fragestunde zur Vorratsdatenspeicherung 2015. Dort räumte Studt auf Nachfrage ausdrücklich ein, dass die Polizeiabteilung im Innenministerium, das Landespolizeiamt und das Landeskriminalamt dieses Instrument übereinstimmend als nützlich bewerteten. Es seien auch Verfahren bekannt, in denen Täter maßgeblich aufgrund der Abfrage von Verkehrsdaten ermittelt werden konnten. Für die Landesregierung gelte jedoch der Koalitionsvertrag. Und die Auffassung des Innenministers sei die der Landesregierung.

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Axel Bernstein – Mobile Endgeräte bieten Vorteile für Polizei und Bürger

Dr. Axel Bernstein   18.01.2017

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat sich heute (18. Januar 2017) für eine Ausstattung der Polizei mit mobilen Endgeräten (Tablets und Smartphones) ausgesprochen.

Dr. Axel Bernstein MdL

„Die Erfahrungen aus Niedersachsen zeigen, dass mobile Endgeräte die Arbeit der Polizei deutlich vereinfachen können und zugleich auch für mehr Bürgerfreundlichkeit sorgen. Vor allem bei der Vorgangsbearbeitung kann hier doppelte Arbeit vermieden und so die Präsenz der Polizei auf der Straße gesteigert werden. Dies muss auch ein Ansatz für unsere Landespolizei in Schleswig-Holstein sein“, erklärte Dr. Bernstein.

Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass der Bericht der niedersächsischen Polizei im Innen- und Rechtsausschuss die Vorteile deutlich aufgezeigt habe. Hervorzuheben sei hierbei ebenfalls, dass auch innerhalb der Polizei eine hohe Akzeptanz für diese Technik bestehe.

„Wenn es in Niedersachsen möglich ist, über mobile Endgeräte etwa auf polizeiliche Datenbanken und Vorgangsbearbeitungssysteme unter höchsten Sicherheitsstandards zuzugreifen, vereinfacht dies viele Abläufe ungemein. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung hier wieder einmal zögert und zaudert. Niedersachsen zeigt, dass der Einsatz gut funktioniert. Innenminister Studt sollte deshalb mehr als nur einen Blick auf die niedersächsische Polizei werfen.“

Bernstein kündigte an, sich im Falle eines Wahlsieges deutlich für einen Einsatz in Schleswig-Holstein einzusetzen.

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Dr. Axel Bernstein – Eine bessere Bewaffnung der Landespolizei ist längst überfällig

Dr. Axel Bernstein   12.01.2017

Dr. Axel Bernstein MdL

Dr. Axel Bernstein MdL

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, erklärt zur heutigen (12. Januar 2017) Ankündigung des Ministerpräsidenten, G36C-Gewehre für die Polizei anzuschaffen:

„Die Entscheidung des Ministerpräsidenten war längst überfällig. Die CDU-Fraktion hat bereits vor einem halben Jahr gefordert, die Sicherheitsbehörden besser auszustatten. Noch im Oktober haben das die Regierungsfraktionen abgelehnt. Wären SPD, Grüne und SSW unserer Forderung gefolgt, hätte die Polizei die erforderliche Bewaffnung schon heute. Ich hoffe, dass die Grünen die Ausstattungsverbesserung nicht wieder verhindern.“

Er verwies auf die Äußerungen des Grünen Abgeordneten Burkhard Peters aus dem vergangenen Jahr. Dieser hatte eine bessere Ausstattung der Polizei mit dem Argument abgelehnt, dass er nicht annehme, dass Terroranschläge in Schleswig-Holstein verübt würden. Andere Anschlagsziele wie Hamburg lägen da näher.

„Wir sehen in der Ankündigung einen notwendigen ersten Schritt, es gibt aber noch weitere Handlungsnotwendigkeiten. Dazu gehört zum Beispiel eine verbesserte Ausstattung mit gepanzerten Fahrzeugen und die notwendige Durchführung von Fortbildungen zum Umgang mit Terrorlagen. Ich erwarte, dass die Regierungskoalition es nicht nur bei der Anschaffung von G36C-Gewehren belässt, sondern die Terrorbedrohung auch für Schleswig-Holstein ausreichend ernst nimmt.“

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