Archiv der Kategorie: Innenpolitik

Dr. Axel Bernstein: Der nationale und internationale Datenaustausch über potentielle Terroristen muss verstärkt werden

Dr. Axel Bernstein MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Dr. Axel
Bernstein MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die Landesregierung nach der heutigen (03. Mai 2016) Vorstellung des Verfassungsschutzes aufgefordert, sich für eine Verstärkung des nationalen und internationalen Datenaustausches über potentielle Terroristen einzusetzen:

„Ich begrüße die überfällige und von der CDU lange geforderte Aufstockung des Personals des Verfassungsschutzes. Das allein reicht jedoch nicht.

International agierende Terroristen können nur über einen schnellen und intensiven Datenaustausch überwacht werden. Dazu muss auch Deutschland und damit Schleswig-Holstein seinen Beitrag leisten. SPD, Grüne und SSW bremsen mit ihrem Widerstand gegen die notwendigen Ermittlungsinstrumente die Arbeit des Verfassungsschutzes aus“, erklärte Bernstein in Kiel.

Der Verfassungsschutzbericht unterstreiche die Notwendigkeit dieser Maßnahmen. „Terroristen und Extremisten bedrohen unsere Gesellschaft, nicht die Angehörigen unserer Sicherheitsbehörden“, so der CDU-Abgeordnete.

Für die CDU gelte, dass Terrorismus jeder Form mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates bekämpft werden müsse. „Wer eine Religion missbraucht, um Menschenleben zu gefährden oder gar zu zerstören; wer Menschen und deren Unterkünfte angreift, weil sie eine andere Sprache, Hautfarbe oder Herkunft haben; wer Polizisten und Feuerwehrleute angreift oder wahllos Sachen zerstört, weil sie den „verhassten“ Staat symbolisieren, der will unsere Werte- und Rechtsordnung mit Gewalt verändern. Dagegen muss unsere Gesellschaft sich verteidigen“, sagte Bernstein.

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Astrid Damerow und Dr. Axel Bernstein: Ob die BAO wirklich verzichtbar ist, wird sich zeigen

logoDie flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, und der polizeipolitische Sprecher Dr. Axel Bernstein haben den in der Besonderen Aufbauorganisation eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit bei der Aufnahme der Flüchtlinge gedankt.

„Die BAO hat sich bewährt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wirklich herausragendes bei der Flüchtlingsaufnahme geleistet. Während in der Regierung und den sie tragenden Fraktionen viel zu häufig gezögert wurde, hat die BAO die Ärmel hochgekrempelt“, erklärte Damerow in Kiel.

„Vor dem Hintergrund der Gesamtbelastung der Polizei ist dieser Schritt überfällig. Es wird jedoch sicher nicht einfach sein, die effizient arbeitenden Strukturen vor allem aus dem Polizeibereich zu ersetzen. Das Landesamt für Ausländerangelegenheiten tritt hier in große Fußstapfen“, erklärte Bernstein.

Der Innenpolitiker forderte, die frei werdenden Polizeikräfte zur Stärkung der Präsenz in der Fläche einzusetzen.

„Die vergangenen Monate haben einmal mehr gezeigt, wie dringend jede Beamtin und jeder Beamte auf der Straße gebraucht wird“, so Bernstein.

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Dr. Axel Bernstein: Das tief sitzende Misstrauen von SPD, Grünen und SSW gegen unsere Polizei darf nicht in Gesetzesform gegossen werden!

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat nach der heutigen (20. April 2016) Anhörung zum so genannten „Polizeibeauftragten“ die Pläne von SPD, Grünen und SSW erneut scharf kritisiert:

„Der Versuch von SPD, Grünen und SSW, unseren Polizeikräften dieses weitere Beschwerdeinstrument gegen sie auch noch als Wohltat zu verkaufen, ist krachend gescheitert. Die Polizistinnen und Polizisten im Land wissen genau, um was es geht: Die Regierungsfraktionen wollen das in ihren Reihen tief sitzende Misstrauen gegen unsere Polizei in Gesetzesform gießen“, erklärte Bernstein in Kiel.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Polizei hätten mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie einen innerhalb der Polizei wirkenden Beauftragten für absolut entbehrlich hielten. In der öffentlichen Verwaltung Schleswig-Holsteins und damit auch in der Polizei werde das bundesweit fortschrittlichste Mitbestimmungsrecht praktiziert.

„Damit bleibt für diesen Beauftragten nur die Aufgabe als zusätzliche Kontrollinstanz und Beschwerdestelle. Der Misstrauensbeauftragte reiht sich nahtlos in die bislang von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Maßnahmen ein, die der Polizei die Arbeit schwerer machen“, so Bernstein.

Der CDU-Abgeordnete erinnerte an die herausragenden Vertrauenswerte der Polizei im Land. Diese sei angesichts immer größeren Aufgabenumfanges längst weit über das Limit hinaus belastet.

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Dr. Axel Bernstein: Die geforderten Anpassungen wird man vornehmen

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, erklärt zum heutigen (20. April 2016) Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung:

„Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich bestätigt, dass die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz verdeckten Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar ist. An den Stellen, an denen das Gericht Bedenken gegen die Ausgestaltung geäußert hat, wird es sicherlich zügige Anpassungen geben. Das Urteil ändert nichts an der Erforderlichkeit der Maßnahmen und bestätigt, dass sie grundsätzlich ergriffen werden können.“

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Dr. Axel Bernstein: Schleswig-Holsteiner leiden doppelt unter dem Versagen der Landesregierung

axel-bernstein-web-headerDer innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, erklärt zur heutigen (7. April 2016) Berichterstattung über steigende Versicherungsprämien infolge gestiegener Einbruchszahlen:

„Schleswig-Holsteins Bürgerinnen und Bürger sind durch das Versagen der Landesregierung bei der Inneren Sicherheit doppelt bestraft. In unserem Land müssen sie nicht nur verstärkt damit rechnen, Opfer eines Einbruchsdiebstahls zu werden, jetzt werden sie dafür auch noch von ihrer Versicherung zur Kasse gebeten.“

Es sei nicht hinnehmbar, dass der Innenminister zudem versuche, die Verantwortung für die eigene Sicherheit auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen.

„Es ist die Aufgabe des Staates, seine Bürger zu schützen. Dass der Innenminister nun lapidar erklärt, die Bürgerinnen und Bürger müssten sich selbst vor Einbrechern schützen, ist eine Bankrotterklärung des Staates. Damit wird der Innenminister das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die innere Sicherheit gewiss nicht zurückgewinnen“, so Dr. Bernstein.

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