Archiv der Kategorie: Innenpolitik

Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Rückschlag für die Sicherheit in Europa

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat das heutige (21. Dezember 2016) Urteil der Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert.

Dr. Axel Bernstein MdL

„Gerade in einer Zeit, in der die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus so präsent und akut ist, bedeutet das Urteil einen Rückschlag für die Sicherheit in Europa. Eine effektive Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiger Bestandteil der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung. Die Entscheidung des EuGHs könnte die Einsatzmöglichkeiten allerdings so weit einschränken, dass die Vorratsdatenspeicherung als vielfach wirksames Mittel ausscheidet“, kommentierte der CDU-Abgeordnete das Urteil. Bernstein betonte, dass man nun sehr genau prüfen müsse, inwieweit das bestehende deutsche Recht den Vorgaben des EuGHs entspreche.

„Ich bleibe dabei, dass wir aus sicherheitspolitischen Gründen nicht auf anlasslose Mindestspeicherfristen verzichten können. Deshalb müssen die Auswirkungen des Urteils genau geprüft werden. Gegebenenfalls wird man auf europäischer Ebene nach einer Lösung suchen müssen.“

zur Pressemitteilung

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Axel Bernstein – Land muss wieder mehr für die Verkehrserziehung tun

Land muss wieder mehr für die Verkehrserziehung tun

ab

Dr. Axel Bernstein MdL

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, erklärt zur heutigen (21. November 2016) Berichterstattung im SH:Z zur erhöhten Gefährdung von Kindern im Straßenverkehr in Schleswig-Holstein:

„Die Verkehrserziehung hat in den vergangenen Jahren in Schleswig-Holstein erheblich gelitten. Auch darum ist Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich mit fast 1.400 verunglückten Kindern trauriger Spitzenreiter. Wenn nicht einmal ein Prozent aller Polizistinnen und Polizisten für die Prävention im Land eingesetzt werden, dann ist das schlechte Abschneiden Schleswig-Holsteins nicht verwunderlich.“

Dr. Bernstein wies darauf hin, dass die Prävention an den Schulen und Kindergärten in der Zeit der Flüchtlingskrise von September 2015 bis April 2016 sogar weitestgehend eingestellt wurde. Ebenso drohe dem Verkehrskasper als wichtiges pädagogisches Präventionsinstrument im kommenden Jahr das Aus.

„Das Land hat eine besondere Fürsorge- und Schutzpflicht gegenüber Kindern, die sie derzeit aber nicht wahrnimmt. Die Zahlen zeigen, dass das Land wieder mehr für die Verkehrserziehung tun muss. Für die CDU ist es eine Kernaufgabe, dass die Polizei so ausgestattet wird, dass sie nicht erst dann zum Einsatz kommt, wenn es zu spät ist. Wir wollen nicht nur eine Polizei, die ermittelt, sondern auch eine Polizei, die unsere Kinder schützt, bevor es zum Unfall kommt“, betonte Dr. Bernstein.

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SPD, Grüne und SSW lassen den Innenminister im Regen stehen und schwächen das Sicherheitsgefühl der Menschen

ab-2016

Dr. Axel Bernstein, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Nach der heutigen (16. November 2016) Aktuellen Stunde über Forderungen der SPD- Innenministerkonferenz sieht der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, Innenminister Stefan Studt angesichts der Reden von Koalitionsabgeordneten als bloßgestellt an:

„Die Redner der Koalitionsfraktionen haben klar gemacht, dass Innenminister Studt für seine Forderungen keinerlei Unterstützung hat. Studt ist als Schaufensterpolitiker entlarvt. Und nicht nur das: Die Menschen in Schleswig-Holstein wissen nun, dass der Innenminister zusätzliche Maßnahmen für ihre Sicherheit als erforderlich erachtet, die von der Koalition abgelehnt werden. Was sollen sie davon halten? Damit schwächen SPD, Grüne und SSW das Sicherheitsgefühl der Menschen weiter“, erklärte Bernstein in Kiel.

Mit der Brüskierung ihres Parteifreundes machten die SPD-Landtagsabgeordneten zugleich deutlich, dass sie die Sicherung der Ein-Stimmen-Mehrheit in der Koalition mit Grünen und SSW über die Sicherheit der Menschen stellen. Denn die – seit langem auch von der CDU erhobenen – Forderungen der SPD-Innenminister seien in Expertenkreisen längst Konsens.

Viele dieser Forderungen – beispielsweise nach der Berücksichtigung des Sicherheitsgefühls der Menschen bei der Entscheidung über Präsenz und Ansprechbarkeit der Polizei in der Fläche, nach einer moderneren Bewaffnung der Polizei, nach einer Erhöhung des Strafmaßes bei Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte und verschärften Maßnahmen gegen Einbruchskriminalität – hätten die Koalitionsfraktionen in Form von CDU-Anträgen in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder abgelehnt.

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Axel Bernstein – Wir sind gespannt, was SPD, Grüne und SSW von den Ministerforderungen übrig lassen

Wir sind gespannt, was SPD, Grüne und SSW von den Ministerforderungen übrig lassen

Dr. Axel Bernstein MdL

Dr. Axel Bernstein MdL

Der polizeipolitische Sprecher Dr. Axel Bernstein erklärte zu den heutigen (7. November 2016) Beschlüssen der SPD-Innenminister zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität:

„All die Jahre lang hat sich die schleswig-holsteinische SPD mit Händen und Füßen gegen die CDU-Forderung gewehrt, härter gegen Einbrecher vorzugehen und sie auch per Telefon überwachen zu lassen. Zuerst hatte Innenminister Studt lange versucht, das Problem der Einbrüche kleinzureden. Als er es doch eingestehen musste, hat er effektive Maßnahmen abgelehnt. Und jetzt kommt plötzlich seine Einsicht, dass der Staat doch mehr tun müsse. Damit hat die Regierungskoalition wertvolle Zeit verstreichen lassen, um Einbrecher bei uns dingfest zu machen.“

Dr. Bernstein wies darauf hin, wie dramatisch sich die Einbruchszahlen entwickelt hätten. Allein im vergangenen Jahr habe es einen Anstieg um 12,3 Prozent auf fast 8.500 Fälle gegeben.

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Herr Dr. Breyer versucht, einen Generalverdacht gegen die Polizei zu erzeugen

Dr. Axel Bernstein - Foto: CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Dr. Axel Bernstein – Foto: CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat den Piraten vorgeworfen, Polizistinnen und Polizisten unter Generalverdacht zu stellen.

„Gerade Dr. Breyer als Richter sollte wissen, dass die Aufnahme von Ermittlungen keine Aussage über Schuld oder Unschuld enthält. Für Polizistinnen und Polizisten will er dies aber wohl nicht gelten lassen. Stattdessen versucht er, einen Generalverdacht gegen die Polizei zu erzeugen und Misstrauen in der Gesellschaft zu schüren. SPD, Grüne und SSW haben mit ihrem Misstrauensbeauftragten hier schon genug Schaden angerichtet.“

Bernstein wies darauf hin, dass Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet und eingestellt würden. Es sei mitnichten die Polizei selbst. Es sei daher völlig abwegig, hier Verschwörungstheorien zu entwickeln.

„Straftaten von Polizisten müssen ebenso konsequent aufgeklärt werden, wie Straftaten zu Lasten von Polizisten. Wenn allerdings Polizisten die Opfer waren, habe ich von Herrn Dr. Breyer bislang leider nichts gehört.“

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