Archiv der Kategorie: Innenpolitik

SPD, Grüne und SSW lassen den Innenminister im Regen stehen und schwächen das Sicherheitsgefühl der Menschen

ab-2016

Dr. Axel Bernstein, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Nach der heutigen (16. November 2016) Aktuellen Stunde über Forderungen der SPD- Innenministerkonferenz sieht der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, Innenminister Stefan Studt angesichts der Reden von Koalitionsabgeordneten als bloßgestellt an:

„Die Redner der Koalitionsfraktionen haben klar gemacht, dass Innenminister Studt für seine Forderungen keinerlei Unterstützung hat. Studt ist als Schaufensterpolitiker entlarvt. Und nicht nur das: Die Menschen in Schleswig-Holstein wissen nun, dass der Innenminister zusätzliche Maßnahmen für ihre Sicherheit als erforderlich erachtet, die von der Koalition abgelehnt werden. Was sollen sie davon halten? Damit schwächen SPD, Grüne und SSW das Sicherheitsgefühl der Menschen weiter“, erklärte Bernstein in Kiel.

Mit der Brüskierung ihres Parteifreundes machten die SPD-Landtagsabgeordneten zugleich deutlich, dass sie die Sicherung der Ein-Stimmen-Mehrheit in der Koalition mit Grünen und SSW über die Sicherheit der Menschen stellen. Denn die – seit langem auch von der CDU erhobenen – Forderungen der SPD-Innenminister seien in Expertenkreisen längst Konsens.

Viele dieser Forderungen – beispielsweise nach der Berücksichtigung des Sicherheitsgefühls der Menschen bei der Entscheidung über Präsenz und Ansprechbarkeit der Polizei in der Fläche, nach einer moderneren Bewaffnung der Polizei, nach einer Erhöhung des Strafmaßes bei Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte und verschärften Maßnahmen gegen Einbruchskriminalität – hätten die Koalitionsfraktionen in Form von CDU-Anträgen in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder abgelehnt.

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Axel Bernstein – Wir sind gespannt, was SPD, Grüne und SSW von den Ministerforderungen übrig lassen

Wir sind gespannt, was SPD, Grüne und SSW von den Ministerforderungen übrig lassen

Dr. Axel Bernstein MdL

Dr. Axel Bernstein MdL

Der polizeipolitische Sprecher Dr. Axel Bernstein erklärte zu den heutigen (7. November 2016) Beschlüssen der SPD-Innenminister zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität:

„All die Jahre lang hat sich die schleswig-holsteinische SPD mit Händen und Füßen gegen die CDU-Forderung gewehrt, härter gegen Einbrecher vorzugehen und sie auch per Telefon überwachen zu lassen. Zuerst hatte Innenminister Studt lange versucht, das Problem der Einbrüche kleinzureden. Als er es doch eingestehen musste, hat er effektive Maßnahmen abgelehnt. Und jetzt kommt plötzlich seine Einsicht, dass der Staat doch mehr tun müsse. Damit hat die Regierungskoalition wertvolle Zeit verstreichen lassen, um Einbrecher bei uns dingfest zu machen.“

Dr. Bernstein wies darauf hin, wie dramatisch sich die Einbruchszahlen entwickelt hätten. Allein im vergangenen Jahr habe es einen Anstieg um 12,3 Prozent auf fast 8.500 Fälle gegeben.

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Herr Dr. Breyer versucht, einen Generalverdacht gegen die Polizei zu erzeugen

Dr. Axel Bernstein - Foto: CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Dr. Axel Bernstein – Foto: CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat den Piraten vorgeworfen, Polizistinnen und Polizisten unter Generalverdacht zu stellen.

„Gerade Dr. Breyer als Richter sollte wissen, dass die Aufnahme von Ermittlungen keine Aussage über Schuld oder Unschuld enthält. Für Polizistinnen und Polizisten will er dies aber wohl nicht gelten lassen. Stattdessen versucht er, einen Generalverdacht gegen die Polizei zu erzeugen und Misstrauen in der Gesellschaft zu schüren. SPD, Grüne und SSW haben mit ihrem Misstrauensbeauftragten hier schon genug Schaden angerichtet.“

Bernstein wies darauf hin, dass Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet und eingestellt würden. Es sei mitnichten die Polizei selbst. Es sei daher völlig abwegig, hier Verschwörungstheorien zu entwickeln.

„Straftaten von Polizisten müssen ebenso konsequent aufgeklärt werden, wie Straftaten zu Lasten von Polizisten. Wenn allerdings Polizisten die Opfer waren, habe ich von Herrn Dr. Breyer bislang leider nichts gehört.“

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Dr. Axel Bernstein: Doppelt ist nicht immer besser

Innenpolitik

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat zum heute (19. Oktober 2016) vorgestellten Landesförderprogramm für Wohnungseigentümer zum Einbruchschutz erklärt:

„Das KfW-Förderprogramm des Bundes ist quasi identisch mit dem Programm, das jetzt Herr Studt als sein eigenes verkauft. Die Wohnungseigentümer hätten mehr davon gehabt, wenn der Innenminister geschaut hätte, wie er das bestehende Bundesprogramm wirkungsvoll ergänzen könnte, und nicht einfach beim Bund abgeschrieben hätte.

Doppelt ist eben nicht immer besser.“

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Axel Bernstein zur aktuellen terroristische Bedrohungslage

Innenpolitik

Dr. Axel Bernstein MdL

Dr. Axel Bernstein MdL

Dr. Axel Bernstein: Die aktuelle terroristische Bedrohungslage macht Verbesserungen bei der Ausstattung der Polizei erforderlich

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW in der heutigen Landtagssitzung erneut aufgefordert, die Ausstattung der Landespolizei zu verbessern:

„Die aktuelle terroristische Bedrohungslage macht Verbesserungen bei der Ausstattung erforderlich. Dies gilt für Schutzausrüstungen ebenso wie für die Bewaffnung. Im Falle eines terroristischen Anschlags sind die normalen Streifenpolizisten als erste vor Ort und müssen die Situation eindämmen“, erklärte Bernstein in Kiel.

Der CDU-Abgeordnete wies darauf hin, dass SPD, Grüne und SSW einen entsprechenden Antrag der CDU im Innen- und Rechtsausschuss abgelehnt hätten.

Der durch die Regierungsfraktionen statt dessen beschlossenen  Änderungsantrag beschränke sich allein auf Selbstbeweihräucherung. Das werde der gegenwärtigen Lage nicht gerecht.

„Auch der Einsatz mobiler Informationstechnik ist ein richtiger Weg. Aber auch hier hat die Landesregierung offensichtlich nicht vor, die Polizei zeitnah im digitalen Zeitalter ankommen zu lassen. Dabei könnte der flächendeckende Einsatz mobiler Endgeräte die Arbeit im Streifendienst massiv erleichtern. In anderen Bundesländern wird dies schon erfolgreich praktiziert“, so Bernstein.

 

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