Archiv der Kategorie: Innenpolitik

Dr. Axel Bernstein: Eine Bagatellisierungsdebatte wäre das falsche Signal

Dr. Axel Bernstein MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Dr. Axel
Bernstein MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat heute (18. März 2016) im Zusammenhang mit der steigenden Zahl von Ladendiebstählen vor einer Debatte über die Bagatellisierung solcher Taten gewarnt.„Für den Einzelhandel sind Ladendiebstähle keine Bagatelle, sondern ein echtes Problem. Dies zeigt die Höhe des Schadens, der Händlern jeden Tag entsteht. Deshalb halte ich die Forderung, man solle den Ladendiebstahl von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen, für völlig verfehlt. Ladendiebstahl ist etwas anderes als Falschparken“, so der CDU-Abgeordnete.

Bernstein wies darauf hin, dass es ein völlig falsches Signal sei, eine Herabstufung zu diskutieren, um Polizei und Justiz zu entlasten. Mehr könne der Rechtsstaat gar nicht kapitulieren. Gleichzeitig ermutige man potentielle Täter geradezu, einfach mal einen Versuch zu wagen.

„Ich hoffe, dass Landesregierung und SPD, Grüne und SSW hier eine klare Haltung haben. Wenn ich mir Äußerungen von Rot-Grün in Niedersachsen aber auch des Kollegen Peters von den Grünen aus der Vergangenheit anschaue, bedarf es hier einer deutlichen Klarstellung“, so Bernstein.

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Dr. Axel Bernstein: Personalmangel hatte 2015 maßgebliche Auswirkungen auf die Verkehrsüberwachung

logoDer innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Studt nach der Vorlage des Verkehrssicherheitsberichts 2015 aufgefordert, das nötige Personal für die Verkehrsüberwachung bereit zu stellen:

„Angesichts der eindeutigen Faktenlage versucht der Innenminister gar nicht erst, die Auswirkungen des Personalmangels zu vertuschen. Das ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil Studt im vergangenen Jahr behauptet hat, die Personalknappheit im Personalbereich habe keine Auswirkungen auf die Sicherheitslage“, so Bernstein heute (14. März 2016) in Kiel.

Wenn die Straßen 2015 nicht wie im bisher üblichen Umfang auf Ladungsverstöße, nicht genutzte Rückhaltesysteme, verbotene Handynutzung, unzulässiges Überholen und die Einhaltung des Sicherheitsabstandes kontrolliert worden seien, so habe dies
selbstverständlich Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit.

„Leider ist es ja so, dass Vorschriften häufig nicht allein aus Einsicht, sondern oftmals auch aus Angst vor dem Erwischtwerden eingehalten werden. Deshalb sind diese Kontrollen erforderlich. Und deshalb führt eine geringere Kontrolldichte auch zu mehr Regelverstößen“, sagte Bernstein.

Die Sicherheitslage insgesamt und auch die Zunahme bei den Unfällen machten deutlich, dass eher mehr Kontrollen erforderlich seien. Der Innenminister sei nun gefordert, das dazu erforderliche Personal in der Verkehrsüberwachung einzusetzen.

„Die Polizei muss wieder auf die Straße. Das gilt für die Einbruchsbekämpfung, und das gilt auch für die Verkehrsüberwachung“, so Bernstein.

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Dr. Axel Bernstein: Die Sicherheitsorgane sind auf die Speicherung von Verbindungsdaten angewiesen

Dr. Axel Bernstein MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Dr. Axel
Bernstein MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Die CDU hält eine maßvolle, mit Augenmaß geregelte Vorratsdatenspeicherung für richtig und notwendig. Sie ist ein wichtiges Ermittlungsinstrument und dient der Aufklärung schwerer Straftaten sowie der Terrorabwehr.

Das Märchen, Höchstspeicherfristen seien verfassungs- und europarechtlich nicht möglich, wird auch durch ständiges Wiederholen nicht zur Realität. Die Maßgaben vom BVerfG und EUGH machen das ja nur zu deutlich.

Das Gesetz der Großen Koalition zu den Höchstspeicherfristen, das Justizminister Maaß und Innenminister de Maizière sorgfältig erarbeitet haben, wird diesen Kriterien gerecht.

Eine Klage aus Schleswig-Holstein ist unnötig, da sich natürlich bei einem zu Unrecht so strittigen Thema bereits Kläger gefunden haben. Sie, Herr Breyer, können es ja auch mal wieder versuchen.

Das Gesetz gilt: Es ist für die Sicherheitsorgane wichtig. Es gibt keinen Grund, Herr Innenminister, ein erneutes Urteil vor einer Umsetzung in Landesrecht abzuwarten. Wenn Sie das Instrument der Höchstspeicherfirsten inzwischen ja selbst auch für wichtig halten, dann setzen Sie es auch um.

Noch nicht einmal der Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein steht dem entgegen. Dort sind Sie nur aufgefordert, gegen eine gesetzliche Regelung des Bundes zu arbeiten. Das war natürlich falsch, ist nun aber im Sinne der Sicherheit entschieden. Also setzen Sie um, sonst machen wir das.

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Die Landesregierung hat kein Konzept zur Digitalisierung

Dr. Axel Bernstein MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Dr. Axel
Bernstein MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Der Bericht und auch die Beantwortung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion geben einen guten Überblick über den Stand der Dinge,insbesondere über den Stand des Ausbaus der schnellen Netze im Land. Dafür herzlichen Dank. Die Antworten zeigen, beim Netzausbau an sich steht das
Land gar nicht so schlecht da. Wir wissen allerdings auch: Das liegt an unseren leistungsstarken Kommunen, ihrer Zweckverbände und der Privatunternehmen und nicht an der Landesregierung.
Ich sage ausdrücklich auch, das Infrastrukturziel „Glasfaser“ ist richtig. Der Zeithorizont für einen vollständigen Ausbau bis 2030 hingegen ist nicht akzeptabel.

  • Viele weitere Fragen bleiben offen:
    Warum ist es bislang nicht gelungen, das Infrastrukturziel Glasfaser in der Förderung wirklich abzubilden?
  • Welche Konzepte gibt es für die letzten Prozente im Ausbau, welche die Kosten bislang explodieren lassen? Wie weit ist die Landesregierung wirklich mit dem angekündigten Backbone-Konzept des Landes?
  • Woher stammt die Hoffnung oder Erwartung, dass die sogenannten „weißen Flecken“ im Rahmen dieses Konzeptes mit Dienststellen Landes gesegnet sein könnten?

Die grundsätzlichen Ziele, die mit dem Netzausbau erreicht werden sollen, sind unstreitig:

  • Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft
  • strukturelle Entwicklung der ländlichen Räume
  • Teilhabe aller Bürger am gesellschaftlichen Leben.
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Dr. Axel Bernstein: SPD, Grüne und SSW haben den Anstieg der Einbruchskriminalität viel zu lange ignoriert

Dr. Axel Bernstein MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Dr. Axel
Bernstein MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik erfolgte Bestätigung des massiven Anstiegs der Einbruchskriminalität zum Anlass genommen, in diesem Bereich weitere Anstrengungen zu fordern:

SPD, Grüne und SSW haben den Anstieg der Einbruchskriminalität im vergangenen Jahr viel zu lange ignoriert. Erst nach massivem öffentlichem Druck wurde das Problem überhaupt zur Kenntnis genommen. Nun muss alles getan werden, um die Banden dingfest zu machen“, forderte Bernstein.

Die – noch nicht in der PKS erfassten – vom Innenministerium genannten Fahndungserfolge der ersten beiden Monate des Jahres seien zwar ein Lichtblick.

„Eine Aufklärungsquote von unter neun Prozent ist jedoch ein klarer Beleg, dass in diesem Bereich viel zu wenig getan wird. Das ist auch den Opfern nicht zu vermitteln und muss besser werden“, so Bernstein.

Der CDU-Innenpolitiker warnte SPD, Grüne und SSW davor, die insgesamt positive Entwicklung der PKS zum Anlass für erneute Kürzungen bei der Polizei zu nehmen.

„Unsere Polizei braucht jetzt Verlässlichkeit. Und die Bürgerinnen und Bürger brauchen ein klares Bekenntnis zur Inneren Sicherheit“, forderte Bernstein.

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