Archiv der Kategorie: Innenpolitik

Herr Dr. Breyer versucht, einen Generalverdacht gegen die Polizei zu erzeugen

Dr. Axel Bernstein - Foto: CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Dr. Axel Bernstein – Foto: CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat den Piraten vorgeworfen, Polizistinnen und Polizisten unter Generalverdacht zu stellen.

„Gerade Dr. Breyer als Richter sollte wissen, dass die Aufnahme von Ermittlungen keine Aussage über Schuld oder Unschuld enthält. Für Polizistinnen und Polizisten will er dies aber wohl nicht gelten lassen. Stattdessen versucht er, einen Generalverdacht gegen die Polizei zu erzeugen und Misstrauen in der Gesellschaft zu schüren. SPD, Grüne und SSW haben mit ihrem Misstrauensbeauftragten hier schon genug Schaden angerichtet.“

Bernstein wies darauf hin, dass Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet und eingestellt würden. Es sei mitnichten die Polizei selbst. Es sei daher völlig abwegig, hier Verschwörungstheorien zu entwickeln.

„Straftaten von Polizisten müssen ebenso konsequent aufgeklärt werden, wie Straftaten zu Lasten von Polizisten. Wenn allerdings Polizisten die Opfer waren, habe ich von Herrn Dr. Breyer bislang leider nichts gehört.“

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Dr. Axel Bernstein: Doppelt ist nicht immer besser

Innenpolitik

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat zum heute (19. Oktober 2016) vorgestellten Landesförderprogramm für Wohnungseigentümer zum Einbruchschutz erklärt:

„Das KfW-Förderprogramm des Bundes ist quasi identisch mit dem Programm, das jetzt Herr Studt als sein eigenes verkauft. Die Wohnungseigentümer hätten mehr davon gehabt, wenn der Innenminister geschaut hätte, wie er das bestehende Bundesprogramm wirkungsvoll ergänzen könnte, und nicht einfach beim Bund abgeschrieben hätte.

Doppelt ist eben nicht immer besser.“

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Axel Bernstein zur aktuellen terroristische Bedrohungslage

Innenpolitik

Dr. Axel Bernstein MdL

Dr. Axel Bernstein MdL

Dr. Axel Bernstein: Die aktuelle terroristische Bedrohungslage macht Verbesserungen bei der Ausstattung der Polizei erforderlich

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW in der heutigen Landtagssitzung erneut aufgefordert, die Ausstattung der Landespolizei zu verbessern:

„Die aktuelle terroristische Bedrohungslage macht Verbesserungen bei der Ausstattung erforderlich. Dies gilt für Schutzausrüstungen ebenso wie für die Bewaffnung. Im Falle eines terroristischen Anschlags sind die normalen Streifenpolizisten als erste vor Ort und müssen die Situation eindämmen“, erklärte Bernstein in Kiel.

Der CDU-Abgeordnete wies darauf hin, dass SPD, Grüne und SSW einen entsprechenden Antrag der CDU im Innen- und Rechtsausschuss abgelehnt hätten.

Der durch die Regierungsfraktionen statt dessen beschlossenen  Änderungsantrag beschränke sich allein auf Selbstbeweihräucherung. Das werde der gegenwärtigen Lage nicht gerecht.

„Auch der Einsatz mobiler Informationstechnik ist ein richtiger Weg. Aber auch hier hat die Landesregierung offensichtlich nicht vor, die Polizei zeitnah im digitalen Zeitalter ankommen zu lassen. Dabei könnte der flächendeckende Einsatz mobiler Endgeräte die Arbeit im Streifendienst massiv erleichtern. In anderen Bundesländern wird dies schon erfolgreich praktiziert“, so Bernstein.

 

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Dr. Axel Bernstein: Die Fürsorge des Innenministers gilt allein ihm selbst

logoDer polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heute (02. August 2016) von Innenminister Stefan Studt vorgebrachte Begründung für die Versetzung des Leiters der Polizeidirektion Aus- und Fortbildung als abwegig bezeichnet:

„Wenn der Innenminister von einer auch aus Fürsorgegesichtspunkten getroffenen Maßnahme spricht, dann zielt diese Fürsorge ausschließlich auf Studt selbst. Wieder einmal schiebt er einem seiner Beamten namentlich die Schuld zu. Dieser Minister flieht aus der Verantwortung, wann immer in seinem Haus Schwierigkeiten auftreten“, erklärte Bernstein in Kiel.
Das werde bereits daraus deutlich, dass in der Pressemitteilung des Ministers die Aufarbeitung des Falles der Sexismus- und Rassismusvorwürfe erst in dem Moment beginne, in dem die Oberste Disziplinarbehörde des Innenministeriums „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens“ gesehen habe.

„Damit versucht Studt, sein Ministerium reinzuwaschen und das frühere Absehen von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens allein dem Leiter anzulasten. Tatsächlich ist diese Entscheidung auf Empfehlung von Studts Ministerium erfolgt. Über diese aus einem Ausschussprotokoll eindeutig hervorgehende Tatsache verliert der Minister kein Wort“, so Bernstein.

Auch bei der Beschreibung der Mängel im Einstellungsverfahren 2016 sehe der Innenminister allein und ausschließlich den Leiter der Polizeidirektion Aus- und Fortbildung in der Verantwortung.

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Dr. Axel Bernstein: Jeder Polizist könnte sich plötzlich bewaffneten Terroristen gegenübersehen

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat in der heutigen Landtagsdebatte eine bessere Ausstattung der Landespolizei und eine bessere Vorbereitung auf mögliche Terroranschläge gefordert:

„Seit Monaten besteht eine hohe Bedrohungslage in Deutschland. Und die Anschläge zuletzt in Nizza und die Vorfälle von Würzburg zeigen, wie groß die Gefahr ist. Sollte es zu einem Terroranschlag kommen, kann jeder Polizeibeamte in die Situation kommen, sich bewaffneten Kräften gegenüberzusehen.

Hierauf müssen wir unsere Polizisten ausreichend vorbereiten.“

Bernstein betonte, dass vor allem eine gute Ausstattung und Ausbildung erforderlich sei. So müssten Schutzausrüstungen der Klasse 4 ebenso dezentral verfügbar sein, wie schwere Waffen. Auch müssten alle Polizisten so fortgebildet werden, dass sie bewaffnete Terroristen vorübergehend in Schach halten könnten.

„Natürlich muss das oberste Ziel in der Verhinderung von Anschlägen liegen. Deshalb darf die Überwachung von Gefährdern nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Nur wenn wir wissen von wem eine Gefahr ausgeht und was diese Person tut, werden wir weiterhin erfolgreich Anschläge verhindern“, forderte Bernstein.

Abschließend wies der Abgeordnete darauf hin, dass auch die Vorratsdatenspeicherung ein Mittel der Terrorabwehr sei. Deshalb müsse auch das Land entsprechende Rechtsgrundlagen schaffen. Außerdem sei es notwendig, den bisher bestehenden Ausschluss der E-Mail-Kommunikation aus der Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen.

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