Archiv der Kategorie: Innenpolitik

Dr. Axel Bernstein: CDU-Fraktion fordert bessere Ausstattung der Polizei zur Terrorabwehr

logoDie CDU-Fraktion fordert eine bessere Ausstattung der Polizei in Schleswig-Holstein zur Terrorabwehr. Einen entsprechenden Antrag beschlossen die Landtagsabgeordneten in ihrer heutigen (05. Juli 2016) Sitzung:

„Angesichts des hohen Risikos terroristischer Anschläge in Deutschland müssen die Sicherheitsbehörden entsprechend ausgestattet und geschult werden“, forderte CDU- Polizeiexperte Dr. Axel Bernstein.

Für erforderlich hält die Union eine ständige Überprüfung der Leistungsfähigkeit von Polizei und Verfassungsschutz im Hinblick auf die Beobachtung und Überwachung von Gefährdern. „Hier darf es keinen Finanzierungsvorbehalt geben“, so Bernstein.

Im Fall eines terroristischen Anschlags müssten die örtlichen Polizeikräfte in der Lage sein, die Situation bis zum Eintreffen angeforderter Spezialkräfte einzudämmen. „Dazu brauchen auch die örtlichen Kräfte entsprechende Waffen und Schutzausrüstungen. Anders können sie nach aller Erfahrung Terroristen nicht lange genug in Schach halten“, so Bernstein. Auch Spezialfahrzeuge müssten in ausreichender Zahl und vertretbarer Entfernung verfügbar sein. Selbstverständlich müssten alle Beamten in der Anwendung der Ausrüstung ausgebildet werden.

Eine weitere Forderung des CDU-Antrages bezieht sich auf den Zugriff auf Daten aus der so genannten Vorratsdatenspeicherung.

„Das Landesverwaltungsgesetz und das Verfassungsschutzgesetz müssen so geändert werden, dass unsere Landesbehörden auf diese Daten zugreifen können“, so Bernstein. Darüber hinaus solle der bislang auf Bundesebene bestehende Ausschluss von E-mail und Internetdaten abgeschafft werden.

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Dr. Axel Bernstein und Petra Nicolaisen: Innenminister Studt soll im Ausschuss über Wirrwar bei Polizeistatistik und Digitalfunk aufklären

logoDie CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert von Innenminister Stefan Studt in der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am Mittwoch um 14.00 Uhr Aufklärung über das Wirrwarr bei der Polizeistatistik und im Digitalfunk:

„Die seit Jahren nicht einwandfrei gelösten Probleme beim Digitalfunk verunsichern die Polizisten zutiefst. Sie müssen sich auf ihre Einsatztechnik verlassen können. Nach dem Vorfall in Glinde bestehen erneut erhebliche Zweifel, ob diese Zuverlässigkeit beim Digitalfunk besteht“, erklärte dazu die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen.

Versuche, die dadurch entstehende Verunsicherung mit dem öffentlichen Hinweis auf Bedienerfehler auszuräumen, bezeichnete Nicolaisen als kontraproduktiv. „Das glaubt angesichts der Vorgeschichte des Digitalfunks niemand“, so Nicolaisen. Auch gegenüber dem verletzten Beamten sei diese Aussage mehr als unfair.

Gleiches gelte für die Erklärung für die unterschiedlichen Daten bei der Einbruchsstatistik durch die Aussage „es habe vielleicht jemand den falschen Knopf gedrückt“.

Zum einen müsse der Innenminister zweifelsfrei erklären, welche Statistik nun stimme. Der verheerende Eindruck, dass die Zahlen geschönt werden könnten, müsse unverzüglich aus der Welt.

„Es war schlimm genug, dass der Innenminister im vergangenen Jahr erst auf erheblichen Druck der Öffentlichkeit die dramatische Entwicklung im Einbruchsbereich eingeräumt und entsprechende Maßnahmen hat ergreifen lassen. Wenn jetzt auch noch herauskommen sollte, dass die Zahlen geschönt wurden, wäre das ein Skandal“, so der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dr. Axel Berntein.

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Dr. Axel Bernstein: Herr Breyer sollte als Richter eigentlich wissen, wie rechtsstaatliche Verfahren funktionieren

logoDer polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat das Vorgehen von Piratenfraktionschef Patrick Breyer im Zusammenhang mit Vorkommnissen bei der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung kritisiert.

„Herr Breyer sollte als Richter eigentlich wissen, wie rechtsstaatliche Verfahren funktionieren. Seine Form der Vorverurteilung hat allerdings mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun“, so Bernstein.

Es sei eine Sache, auf vermeintliche Missstände hinzuweisen. Eine andere sei es jedoch, wenn man als Mitglied des Landtages und ohne Rücksicht auf Verluste einen persönlichen Kreuzzug gegen die Polizei führe. Entweder sei es Herrn Breyer nicht klar oder es sei ihm egal, wie seine ständigen Anschuldigungen auf alle Auszubildenden in der Landespolizei wirkten.

„Herr Breyer tut so, als sei die Landespolizei ein einziger Sumpf aus Rassismus und Sexismus. Das ist völliger Quatsch und unverantwortlich. Es handelt sich vorliegend um einen Einzelfall. Doch obwohl Herr Breyer als Außenstehender sicherlich nicht alle relevanten Fakten kennt, maßt er er sich an, über das Schicksal der Betroffenen zu urteilen“, so der CDU-Abgeordnete.

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Dr. Axel Bernstein: Perspektiven hat die Polizei mit diesem schwachen Innenminister nicht

Dr. Axel Bernstein MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Dr. Axel
Bernstein MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat das heute (27. Juni 2016) bekannt gewordene Eingeständnis von Innenminister Stefan Studt, sein im Februar veröffentlichtes Perspektivpapier mangels Zustimmung im Kabinett nicht umzusetzen, scharf kritisiert:

„Sollen die Polizisten beim nächsten Einsatz auch sagen, was sie machen würden, wenn sie Zeit und Mittel dafür hätten? Das ist doch lächerlich. Studts Eingeständnis bedeutet nichts anderes, als dass die Polizei mit diesem schwachen Innenminister keine Perspektiven hat“, erklärte Bernstein in Kiel.

In der von ihm selbst initiierten Medienberichterstattung über das Papier habe Studt nicht davon gesprochen, dass es nur um einen Wunschzettel gehe, der auf keinen Fall in dieser Legislaturperiode erfüllt werde.

„Studt ging es ausschließlich um positive Schlagzeilen. Die Entlastung der Beamten hat ihn nicht interessiert. Sonst hätte er das präsentiert, was er tatsächlich umsetzen kann“, so Bernstein.

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Dr. Axel Bernstein: Zusätzliche Kontrolle der Polizei ist SPD, Grünen und SSW wichtiger als deren Leistungsfähigkeit

Dr. Axel Bernstein MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Dr. Axel
Bernstein MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Wer eine Beauftragtenstelle schaffen will, sollte eine Ahnung haben, was er damit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erreichen will. Er sollte zumindest ein gesellschaftliches Problem erkannt haben, das relevant ist und das sich anders nicht lösen oder verbessern lässt. Nun haben sich SPD, Grüne und SSW in ihrem Koalitionsvertrag darauf festgelegt, dass sie einen Polizeibeauftragten einrichten wollen.

Offensichtlich ein Herzensanliegen einiger weniger in der Koalition, die vor dem Hintergrund der Ein-Stimmen-Mehrheit stur auf der Umsetzung beharren. Sie tun dies, weil Sie ein tiefes Misstrauen gegenüber staatlichen Organen haben, insbesondere, wenn diese Staatsorgane, wie unsere Landespolizei, auch noch in Uniform daherkommen. Sie tun dies, weil Sie in einem altmodischen, obrigkeitsstaatlichen Denken gefangen sind, das nicht zur Kenntnis nehmen kann, dass wir eine moderne, offene Bürgerpolizei im Lande haben.

Sie können bis heute nicht sagen, was ein solcher Beauftragter denn leisten soll, außer ein Häkchen auf Ihrer politischen Agenda zu setzen.

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