Archiv der Kategorie: Innenpolitik

Dr.Axel Bernstein: Konsequentes Eingreifen der Polizei am Sophienhof war richtig

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die anlässlich der Vorkommnisse im Kieler Sophienhof getroffenen polizeilichen Maßnahmen heute 26. Februar 2016) begrüßt:

„Es darf kein Zweifel an der Fähigkeit unseres Rechtsstaates, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, bestehen. Deshalb waren sowohl das schnelle und konsequente Eingreifen, als auch die Ankündigung einer verstärkten Polizeipräsenz in den kommenden Tagen, richtige Maßnahmen“.

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Dr. Axel Bernstein: Polizei braucht Instrumente

Dr. Axel Bernstein MdL

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat sich nach der heutigen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss für die Beibehaltung von Anhalte- und Sichtkontrollen in Schleswig-Holstein ausgesprochen.

„Das Ergebnis der heutigen Anhörung ist eindeutig: Anhalte- und Sichtkontrollen sind ein wichtiges Instrument der polizeilichen Gefahrenabwehr“, erklärte Bernstein in Kiel.

Gerade in Zeiten zunehmender Einbruchskriminalität und zunehmender Bedrohungen durch Rockerbanden sei es unverantwortlich, den Beamten dieses Recht wegnehmen zu wollen.

„Ebenso unverantwortlich ist die Position des Kollegen Dr. Breyer, der in den Anhalte- und Sichtkontrollen offenbar den ersten Schritt zum Polizeistaat ausmachen will. Die Polizei geht ausgesprochen sensibel mit diesem Instrument um“, stellte Bernstein klar.

Der CDU-Abgeordnete warf den Piraten vor, mit ihrer Gesetzesinitiative den Einruck zu erwecken, die Polizei würde willkürlich Menschen kontrollieren wollen. Es werde vollständig ausgeblendet, dass die Polizei Instrumente brauche, um die Menschen vor Gefahren zu schützen.

Hierzu gehöre auch, dass in bestimmten Gebieten, in denen erhöhte Kriminalitätsgefahren bestünden, verstärkte Kontrollen durchgeführt würden.

„Die Menschen erwarten von unserer Polizei, dass sie sie vor Gefahren schützt. Wenn es aber nach Herrn Dr. Breyer geht, wird die Polizei weitgehend zur Passivität verdammt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bevölkerung Verständnis dafür hätte“, so Bernstein abschließend.

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Dr. Axel Bernstein: Die Polizei braucht auch in Schleswig-Holstein Body-Cams

Dr. Axel Bernstein MdL

Dr. Axel Bernstein MdL

Gewalt gegen Polizeibeamte hat eine nicht zu akzeptierende Dimension angenommen. Die Berichte über Gewalt gegenüber Repräsentanten der Staatsgewalt, aber auch gegen Feuerwehrleute oder Rettungskräfte belegen dies in erschreckender Weise. Dieser um sich greifenden Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft kann man nicht mit Technologie und Schutzausrüstung allein begegnen.

Respekt und Gewaltverzicht kann man nicht erzwingen und verordnen. Das ist eine Frage von Erziehung, Bildung und auch den angeblich so altmodischen Tugenden. Er ist aber auch eine Frage der Haltung der Politik, die diesen Respekt aktiv einfordern muss. Die kürzlich präsentierte Dunkelfeldstudie macht deutlich, dass das Vertrauen in die Polizei und ihre Handlungsfähigkeit abnimmt.

Selbstverständlich ist es erforderlich, auch vor diesem Hintergrund, einen Aufwuchs der Landespolizei nachhaltig zu organisieren. Wer monatelang den Eindruck erweckt, einer ohnehin überlasteten Polizei könne man noch Kräfte abziehen, trägt nicht gerade dazu bei, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und Respekt gegenüber der Polizei zu stärken. Da haben Sie gestern endlich die Kurve gekriegt und das erkenne ich ausdrücklich an.

Beide notwendigen Maßnahmen: Eintreten für Respekt und Gewaltlosigkeit und personelle Verstärkung brauchen aber Zeit. Diese Zeit haben wir aber nicht, wenn wir erfahren, dass 2015 fast 1.100 Gewaltdelikte gegenüber 2.000 Polizeibeamten in Schleswig-Holstein begangen wurden. 355 Beamte wurden durch solche Gewalttaten verletzt, sieben von ihnen schwer.

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Dr. Axel Bernstein: Ein überfälliger erster Entwurf des Innenministers als Arbeitsgrundlage für die Nachfolgeregierung

logoDer innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heute (17. Februar 2016) von Innenminister Stefan Studt vorgestellten „Perspektiven“ für die Landespolizei als guten ersten Entwurf, jedoch verspätet und unzureichend, bezeichnet:

„Das ist ein überfälliger erster Entwurf des Innenministers. Angesichts des Zeitpunkts der Präsentation handelt es sich bei dem erkennbar hastig erstellten Papier allerdings um nicht mehr als um eine Arbeitsgrundlage für die Nachfolgeregierung“, erklärte Bernstein in Kiel.

Der CDU-Abgeordnete wies Studts Aussage, Grund für die Vorlage des Konzeptes seien die im Laufe des vergangenen Jahres veränderte Sicherheitslage und die damit einhergehenden Anforderungen an die Landespolizei, zurück.

„Der Handlungsbedarf ist viel länger klar. Der Innenminister greift heute Forderungen meiner Fraktion aus dem Jahr 2013 auf. Bislang hat er im Einklang mit SPD, Grünen und SSW behauptet, die Polizeikräfte seien völlig ausreichend“, so Bernstein. Noch im Juni vergangenen Jahres habe Studt erklärt „Die Landespolizei ist und bleibt in guter Verfassung.“

Wie in anderen Politikfeldern konzentriere sich die Landesregierung denn auch diesmal darauf, vor allem Maßnahmen zu versprechen, welche die Folgeregierung umsetzen müsse.

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Dr. Axel Bernstein: Und nun, Herr Innenminister?

Dr. Axel Bernstein MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Dr. Axel
Bernstein MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Stefan Studt angesichts der Ergebnisse der im Zeitraum März-April 2015 erhobenen Befragung zur „Dunkelfeldstudie“ zu einer klaren Aussage über Schlussfolgerungen und Konsequenzen aufgefordert:

„Wenn Herrn Studt angesichts der Ergebnisse ankündigt, „Polizei ein Stück weit neu zu denken“, dann möge er die Öffentlichkeit an seinen Gedanken – und vor allem den daraus folgende Konsequenzen – teilhaben lassen“, forderte Bernstein heute (16. Februar 2016) in Kiel.

Der CDU-Innenexperte wies im Hinblick auf die Feststellung des Innenministers, die „Furcht vor Kriminalität ist offenbar nur gering ausgeprägt“, darauf hin, dass die Befragung vor etwa einem Jahr stattgefunden habe. Bereits damals habe allerdings ein Viertel der befragten über eine überlastete Polizei geklagt. Ein Drittel habe angegeben, bestimmte Plätze und Parks zu meiden.

„Schon das ist nach meinen Maßstäben kein Ausdruck einer geringen Furcht vor Kriminalität“, so Bernstein.

Zu berücksichtigen sei weiterhin, dass zu diesem Zeitpunkt die Medien anlässlich der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik gerade über einen Stopp des Anstiegs der Einbruchsdiebstähle und eine steigende Aufklärungsquote berichtet hatten.

„Heute sieht die Lage völlig anders aus. Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie die Befragung jetzt ausgehen würde“, so Bernstein.

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