Archiv der Kategorie: Innenpolitik

Dr. Axel Bernstein: Die Fürsorge des Innenministers gilt allein ihm selbst

logoDer polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heute (02. August 2016) von Innenminister Stefan Studt vorgebrachte Begründung für die Versetzung des Leiters der Polizeidirektion Aus- und Fortbildung als abwegig bezeichnet:

„Wenn der Innenminister von einer auch aus Fürsorgegesichtspunkten getroffenen Maßnahme spricht, dann zielt diese Fürsorge ausschließlich auf Studt selbst. Wieder einmal schiebt er einem seiner Beamten namentlich die Schuld zu. Dieser Minister flieht aus der Verantwortung, wann immer in seinem Haus Schwierigkeiten auftreten“, erklärte Bernstein in Kiel.
Das werde bereits daraus deutlich, dass in der Pressemitteilung des Ministers die Aufarbeitung des Falles der Sexismus- und Rassismusvorwürfe erst in dem Moment beginne, in dem die Oberste Disziplinarbehörde des Innenministeriums „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens“ gesehen habe.

„Damit versucht Studt, sein Ministerium reinzuwaschen und das frühere Absehen von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens allein dem Leiter anzulasten. Tatsächlich ist diese Entscheidung auf Empfehlung von Studts Ministerium erfolgt. Über diese aus einem Ausschussprotokoll eindeutig hervorgehende Tatsache verliert der Minister kein Wort“, so Bernstein.

Auch bei der Beschreibung der Mängel im Einstellungsverfahren 2016 sehe der Innenminister allein und ausschließlich den Leiter der Polizeidirektion Aus- und Fortbildung in der Verantwortung.

Veröffentlicht unter Innenpolitik |

Dr. Axel Bernstein: Jeder Polizist könnte sich plötzlich bewaffneten Terroristen gegenübersehen

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat in der heutigen Landtagsdebatte eine bessere Ausstattung der Landespolizei und eine bessere Vorbereitung auf mögliche Terroranschläge gefordert:

„Seit Monaten besteht eine hohe Bedrohungslage in Deutschland. Und die Anschläge zuletzt in Nizza und die Vorfälle von Würzburg zeigen, wie groß die Gefahr ist. Sollte es zu einem Terroranschlag kommen, kann jeder Polizeibeamte in die Situation kommen, sich bewaffneten Kräften gegenüberzusehen.

Hierauf müssen wir unsere Polizisten ausreichend vorbereiten.“

Bernstein betonte, dass vor allem eine gute Ausstattung und Ausbildung erforderlich sei. So müssten Schutzausrüstungen der Klasse 4 ebenso dezentral verfügbar sein, wie schwere Waffen. Auch müssten alle Polizisten so fortgebildet werden, dass sie bewaffnete Terroristen vorübergehend in Schach halten könnten.

„Natürlich muss das oberste Ziel in der Verhinderung von Anschlägen liegen. Deshalb darf die Überwachung von Gefährdern nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Nur wenn wir wissen von wem eine Gefahr ausgeht und was diese Person tut, werden wir weiterhin erfolgreich Anschläge verhindern“, forderte Bernstein.

Abschließend wies der Abgeordnete darauf hin, dass auch die Vorratsdatenspeicherung ein Mittel der Terrorabwehr sei. Deshalb müsse auch das Land entsprechende Rechtsgrundlagen schaffen. Außerdem sei es notwendig, den bisher bestehenden Ausschluss der E-Mail-Kommunikation aus der Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen.

Veröffentlicht unter Innenpolitik |

Dr. Axel Bernstein: CDU-Fraktion fordert bessere Ausstattung der Polizei zur Terrorabwehr

logoDie CDU-Fraktion fordert eine bessere Ausstattung der Polizei in Schleswig-Holstein zur Terrorabwehr. Einen entsprechenden Antrag beschlossen die Landtagsabgeordneten in ihrer heutigen (05. Juli 2016) Sitzung:

„Angesichts des hohen Risikos terroristischer Anschläge in Deutschland müssen die Sicherheitsbehörden entsprechend ausgestattet und geschult werden“, forderte CDU- Polizeiexperte Dr. Axel Bernstein.

Für erforderlich hält die Union eine ständige Überprüfung der Leistungsfähigkeit von Polizei und Verfassungsschutz im Hinblick auf die Beobachtung und Überwachung von Gefährdern. „Hier darf es keinen Finanzierungsvorbehalt geben“, so Bernstein.

Im Fall eines terroristischen Anschlags müssten die örtlichen Polizeikräfte in der Lage sein, die Situation bis zum Eintreffen angeforderter Spezialkräfte einzudämmen. „Dazu brauchen auch die örtlichen Kräfte entsprechende Waffen und Schutzausrüstungen. Anders können sie nach aller Erfahrung Terroristen nicht lange genug in Schach halten“, so Bernstein. Auch Spezialfahrzeuge müssten in ausreichender Zahl und vertretbarer Entfernung verfügbar sein. Selbstverständlich müssten alle Beamten in der Anwendung der Ausrüstung ausgebildet werden.

Eine weitere Forderung des CDU-Antrages bezieht sich auf den Zugriff auf Daten aus der so genannten Vorratsdatenspeicherung.

„Das Landesverwaltungsgesetz und das Verfassungsschutzgesetz müssen so geändert werden, dass unsere Landesbehörden auf diese Daten zugreifen können“, so Bernstein. Darüber hinaus solle der bislang auf Bundesebene bestehende Ausschluss von E-mail und Internetdaten abgeschafft werden.

Veröffentlicht unter Allgemein, Innenpolitik |

Dr. Axel Bernstein und Petra Nicolaisen: Innenminister Studt soll im Ausschuss über Wirrwar bei Polizeistatistik und Digitalfunk aufklären

logoDie CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert von Innenminister Stefan Studt in der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am Mittwoch um 14.00 Uhr Aufklärung über das Wirrwarr bei der Polizeistatistik und im Digitalfunk:

„Die seit Jahren nicht einwandfrei gelösten Probleme beim Digitalfunk verunsichern die Polizisten zutiefst. Sie müssen sich auf ihre Einsatztechnik verlassen können. Nach dem Vorfall in Glinde bestehen erneut erhebliche Zweifel, ob diese Zuverlässigkeit beim Digitalfunk besteht“, erklärte dazu die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen.

Versuche, die dadurch entstehende Verunsicherung mit dem öffentlichen Hinweis auf Bedienerfehler auszuräumen, bezeichnete Nicolaisen als kontraproduktiv. „Das glaubt angesichts der Vorgeschichte des Digitalfunks niemand“, so Nicolaisen. Auch gegenüber dem verletzten Beamten sei diese Aussage mehr als unfair.

Gleiches gelte für die Erklärung für die unterschiedlichen Daten bei der Einbruchsstatistik durch die Aussage „es habe vielleicht jemand den falschen Knopf gedrückt“.

Zum einen müsse der Innenminister zweifelsfrei erklären, welche Statistik nun stimme. Der verheerende Eindruck, dass die Zahlen geschönt werden könnten, müsse unverzüglich aus der Welt.

„Es war schlimm genug, dass der Innenminister im vergangenen Jahr erst auf erheblichen Druck der Öffentlichkeit die dramatische Entwicklung im Einbruchsbereich eingeräumt und entsprechende Maßnahmen hat ergreifen lassen. Wenn jetzt auch noch herauskommen sollte, dass die Zahlen geschönt wurden, wäre das ein Skandal“, so der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dr. Axel Berntein.

Veröffentlicht unter Innenpolitik |

Dr. Axel Bernstein: Herr Breyer sollte als Richter eigentlich wissen, wie rechtsstaatliche Verfahren funktionieren

logoDer polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat das Vorgehen von Piratenfraktionschef Patrick Breyer im Zusammenhang mit Vorkommnissen bei der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung kritisiert.

„Herr Breyer sollte als Richter eigentlich wissen, wie rechtsstaatliche Verfahren funktionieren. Seine Form der Vorverurteilung hat allerdings mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun“, so Bernstein.

Es sei eine Sache, auf vermeintliche Missstände hinzuweisen. Eine andere sei es jedoch, wenn man als Mitglied des Landtages und ohne Rücksicht auf Verluste einen persönlichen Kreuzzug gegen die Polizei führe. Entweder sei es Herrn Breyer nicht klar oder es sei ihm egal, wie seine ständigen Anschuldigungen auf alle Auszubildenden in der Landespolizei wirkten.

„Herr Breyer tut so, als sei die Landespolizei ein einziger Sumpf aus Rassismus und Sexismus. Das ist völliger Quatsch und unverantwortlich. Es handelt sich vorliegend um einen Einzelfall. Doch obwohl Herr Breyer als Außenstehender sicherlich nicht alle relevanten Fakten kennt, maßt er er sich an, über das Schicksal der Betroffenen zu urteilen“, so der CDU-Abgeordnete.

Veröffentlicht unter Innenpolitik |
Seite 5 von 22« Erste...34567...1020...Letzte »