Archiv der Kategorie: Medienpolitik

Keine Digitale Agenda – Landesregierung verschläft die Zukunft

Dr. Axel Bernstein   18.11.2016

 Keine Digitale Agenda – Landesregierung verschläft die Zukunft

Dr. Axel Bernstein MdL

Dr. Axel Bernstein MdL

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat in der heutigen (18. November 2016) Landtagsdebatte der Landesregierung und den Regierungsfraktionen vorgeworfen, keine digitale Agenda zu haben:

„Es ist nicht zu glauben: Aber im November 2016 hat die Landesregierung keine digitale Agenda. Rot-Grün verschläft die Zukunft. Den Breitbandausbau lässt die Landesregierung mit dem vollkommen ambitionslosen Ausbauziel 2030 einfach laufen. Im Grünbuch zur Landesentwicklungsstrategie stellt die Regierung Fragen, die längst beantwortet sein müssten. Die digitale Agenda muss Chefsache des Ministerpräsidenten sein. Ab dem 7. Mai werden wir dafür sorgen.“

zur Pressemitteilung

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Dr. Axel Bernstein: Medienkompetenzförderung muss hohe Priorität haben

logoIn seinem (22. Juli 2016) Debattenbeitrag zu TOP 27 hat der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, der Landesregierung vorgeworfen, der Medienkompetenzförderung eine zu geringe Bedeutung einzuräumen:

„Im beginnenden digitalen Zeitalter gewinnt die ohnehin hohe Bedeutung der Medienkompetenzförderung weiter an Gewicht. Es ist eine landespolitische Aufgabe, die nötigen Mittel bereit zu stellen. Da hilft kein Gerede der Regierungsfraktionen über die wolkige Digitale Agenda der Landesregierung. Da helfen nur Beschlüsse im nächsten Haushalt um die Träger der Medienkompetenzförderung, wie beispielsweise den Offenen Kanal, vor weiteren Kürzungen zu schützen“, so Bernstein.

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Axel Bernstein: E-Government ist eine glatte Luftnummer

Dr. Axel Bernstein MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Dr. Axel
Bernstein MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat den heutigen (19. Juli 2016) Beschluss der E-Government-Strategie durch das Kabinett kritisiert.

„Die Schreibarbeit hätte sich die Landesregierung sparen können. Die E-Government-Strategie ist nicht mehr als eine Luftnummer. Die Strategie enthält nichts Neues, nichts Konkretes, sondern fasst nur das zusammen, das eh schon bekannt ist“, erklärte Dr. Bernstein heute in Kiel.

Offenkundig habe die Landesregierung auch in diesem Bereich ein Umsetzungsproblem, und das Land verliere beim Thema E-Government weiter an Boden.

„Die häufigsten Worte der Strategie sind „würde“ und „könnte“. In vier Jahren nichts geschafft und jetzt noch schnell buntes Papier bedrucken – das hat mit E-Government so gar nichts zu tun“, kommentierte Dr. Bernstein den Kabinettsbeschluss.

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Dr. Axel Bernstein: Der Gesetzentwurf geht an den wirklichen Problemen der Medien vorbei

Dr. Axel Bernstein MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Dr. Axel
Bernstein MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Das Landespressegesetz des Landes Schleswig-Holstein formuliert in § 1 Freiheit der Presse:

(1) Die Presse ist frei. Sie dient der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
(2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz unmittelbar und in seinem Rahmen durch die geltenden Gesetze zugelassen sind.
(3) Sondermaßnahmen jeder Art, die die Pressefreiheit beeinträchtigen, sind verboten.

Eigentlich ist damit alles gesagt.

Aber eben nur eigentlich.

Für eine freie Presse, die ihren demokratischen Auftrag erfüllen kann, bedarf es mehr als eines stabilen rechtlichen Rahmens.
Neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist Presse vor allem auch Unternehmertum.
Gerade im hier vornehmlich thematisierten Printbereich ist verlegerisches Unternehmertum ebenso eine wesentliche Grundlage für unabhängige und freie Berichterstattung.

Ein solches freies Unternehmertum braucht einen Markt. Die Bereitstellung und Verbreitung von qualitativ hochwertigen journalistischen Erzeugnissen muss also monetarisierbar sein. Dies ist im Zeitalter digitaler Informationsströme und -gewohnheiten nicht mehr so selbstverständlich
gegeben, wie in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik.

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Dr. Axel Bernstein: Die erste der beiden Säulen von Albigs Lokalradio ist wie erwartet schon vor Sendebeginn eingestürzt

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die Aussetzung des Verfahrens zur Zulassung und Zuweisung für die ersten drei nichtkommerziellen Lokalradios in Schleswig-Holstein durch den Medienrat der Medienanstalt Hamburg-Schleswig-Holstein als absehbares Ergebnis bezeichnet:

„Wie erwartet ist die erste der beiden Säulen von Albigs Lokalradio schon vor Sendebeginn eingestürzt. Einmal mehr erweisen sich die Pläne von SPD, Grünen und SSW in der Praxis als nicht durchsetzbar. Handwerklicher Murks wird immer mehr zum Markenzeichen dieser Regierung“, erklärte Bernstein in Kiel.

Das Verfahren sei ausgesetzt worden, da die nichtkommerziellen Sender keine gesicherte Finanzierung hätten nachweisen können. „Die CDU hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass nicht-kommerzielles
Lokalradio ohne kontinuierliche und auskömmliche Förderung nicht funktioniert. Die von den Regierungsfraktionen ins Spiel gebrachte Medienstiftung ist aus unserer Sicht aufgrund ihrer Förderkriterien und ihrer mangelnden Staatsferne ungeeignet.“, so Bernstein.

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