Daniel Günther und Dr. Axel Bernstein: Die bisherige Desinformationskampagne der Landesregierung ist Wasser auf den Mühlen von Rechtsextremen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, und Innenexperte Dr. Axel Bernstein haben Innenminister Stefan Studt nach dessen heutiger (12. Januar 2016) Pressekonferenz vorgeworfen, die Öffentlichkeit seit Monaten über die Straffälligkeit von Zuwanderern getäuscht zu haben. Darüber hinaus habe er kein Konzept, um dieses Problem zu lösen.

„Noch nach der Einrichtung einer Arbeitsgruppe für straffällige Zuwanderer im Innenministerium haben SPD, Grüne und SSW jedem eine rechte Gesinnung unterstellt, der auch nur eine entsprechende Frage aufgeworfen hat. Heute ist klar: Es gibt organisierte Banden, deren Mitglieder durch bewussten Missbrauch des Asylrechtes monatelang weitgehend folgenlos als Serientäter unterwegs sind“, erklärte Günther in Kiel.

Die aufgeheizte Stimmung nach den Ereignissen der Silvesternacht zeige, wie sensibel die Bevölkerung auf das zurückhalten relevanter Informationen reagiere.
„Die bisherige Desinformationskampagne der Landesregierung ist Wasser auf den Mühlen von Rechtsextremen“, so Günther. Der Innenminister habe noch Ende Oktober behauptet, es gebe keine Hinweise auf erhöhte Kriminalität, keine außergewöhnlichen Feststellungen, keine außergewöhnlichen Situationen. Und Ministerpräsident Torsten Albig habe noch gestern auf dem Unternehmerempfang gesagt, die Kriminalität habe nicht zugenommen.

„Dabei gab es mit Ausnahme des Januars in jedem Monat des vergangen Jahres erhöhte Einbruchszahlen. Und die Polizeiführung hatte längst die Arbeitsgruppe Straffällige Zuwanderer eingerichtet“, so Günther.

Problematisch sei, dass der Innenminister in seiner heutigen Pressekonferenz über eine bloße Problemschilderung nicht hinaus gekommen sei.
„Klar ist: die Fallzahlen steigen, die Aufklärungsquote sinkt, es findet eine Verdrängung aus Hamburg nach Schleswig-Holstein statt. Und der Innenminister lehnt selbst nach dieser Ohnmachtserklärung des Rechtsstaates alle CDU-Vorschläge als unnötig ab, ohne eigene Maßnahmen vorzustellen. Das darf ja wohl nicht wahr sein“, betonte Bernstein.

Die CDU unterstütze ausdrücklich das Bestreben Studts, länderrechtliche Verfahren, die zur Aufenthaltsbeendigung führen, zu unterstützen.
„Das fordern wir seit Monaten – und sind von SPD, Grünen und SSW dafür beschimpft worden. Wir werden den Innenminister an seinen Worten messen“, sagte der CDU-Innenexperte.

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