Die Landesregierung hat kein Konzept zur Digitalisierung

Dr. Axel Bernstein MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Dr. Axel
Bernstein MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Der Bericht und auch die Beantwortung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion geben einen guten Überblick über den Stand der Dinge,insbesondere über den Stand des Ausbaus der schnellen Netze im Land. Dafür herzlichen Dank. Die Antworten zeigen, beim Netzausbau an sich steht das
Land gar nicht so schlecht da. Wir wissen allerdings auch: Das liegt an unseren leistungsstarken Kommunen, ihrer Zweckverbände und der Privatunternehmen und nicht an der Landesregierung.
Ich sage ausdrücklich auch, das Infrastrukturziel „Glasfaser“ ist richtig. Der Zeithorizont für einen vollständigen Ausbau bis 2030 hingegen ist nicht akzeptabel.

  • Viele weitere Fragen bleiben offen:
    Warum ist es bislang nicht gelungen, das Infrastrukturziel Glasfaser in der Förderung wirklich abzubilden?
  • Welche Konzepte gibt es für die letzten Prozente im Ausbau, welche die Kosten bislang explodieren lassen? Wie weit ist die Landesregierung wirklich mit dem angekündigten Backbone-Konzept des Landes?
  • Woher stammt die Hoffnung oder Erwartung, dass die sogenannten „weißen Flecken“ im Rahmen dieses Konzeptes mit Dienststellen Landes gesegnet sein könnten?

Die grundsätzlichen Ziele, die mit dem Netzausbau erreicht werden sollen, sind unstreitig:

  • Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft
  • strukturelle Entwicklung der ländlichen Räume
  • Teilhabe aller Bürger am gesellschaftlichen Leben.

Ich möchte ergänzen:

  • Gestalten des demographischen Wandels durch medizinische und pflegerische Anwendungen
  • Möglichkeiten, den Mobilitätsbedarf der Gesellschaft digital sicherer und effizienter zu gestalten
  • Bürgernähe und Verwaltungsvereinfachung durch E-Government
  • usw

Digitalisierung ist eben nicht nur Netzausbau. Digitalisierung wird alle Bereiche des Lebens und der Gesellschaft durchdringen und muss deshalb gestaltet werden. Hier bleiben die Antworten, die Sie auf unsere Fragen geben und die Konzepte, die Sie nennen oft doch halbherzig.

Ein paar Beispiele: Thema „autonomes Fahren“: „Eigene Initiativen wurden bisher nicht ergriffen, da die in Schleswig-Holstein ansässigen Unternehmen aus dem bereich der Fahrzeugindustrie bisher keinen spezifischen Bedarf angemeldet haben.“

Thema „grenzüberschreitende Projekte mit Dänemark“: „Der Landesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse vor.“ Gedenkt die Landesregierung Projekte zu initiieren? Antwort: „Derzeit sieht die Landesregierung keine geeigneten Projekte.“

Zum Zeitplan E-Government:
„Sowohl die Einführung als auch die Weiterentwicklung von Diensten wird nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt überall beginnen oder enden. Zur Zeitplanung KoPers vgl. die fortlaufende Berichterstattung im Finanzausschuss.“

Mein Zwischenfazit:
Es fehlt bislang an einem echten Konzept zur Digitalisierung in Schleswig-Holstein.

Das Ziel, bis 2030 flächendeckend Glasfaseranschlüsse zu schaffen, ist für die, die erst 2030 angeschlossen werden, vollkommen unbefriedigend.

Noch einmal: Digitalisierung heißt nicht: „Wir bauen früher oder später ein schnelles Netz und schauen dann, was passiert.“
Wenn die Digitalisierung in ihren Auswirkungen unbestritten mindestens so tiefgreifende Veränderungen für unsere Gesellschaft mit sich bringen wird, wie einst die Industrialisierung, dann ist hier politischer Gestaltungswille gefragt.

Und der hängt, mit Verlaub und Blick in die Beantwortung der großen Anfrage der CDU-Fraktion derzeit auf Ebene der Referatsleitungen – oder eben auch nicht.

Das muss sich ändern!

Sie kündigen eine „Digitale Agenda“ für Schleswig-Holstein an. Immerhin schon drei Jahre nach dem Start auf Bundesebene…

Wir sind gespannt – schön wäre es, wenn Sie damit vor 2030 zu Potte kommen!

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