Die traurige Bilanz der Unfallstatistik setzt sich auch 2016 fort

Dr. Axel Bernstein   02.03.2017

Dr. Axel Bernstein MdL

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, erklärte heute (2. März 2017) zu den gestiegenen Unfallzahlen 2016:

„In Schleswig-Holstein verunglücken und sterben immer noch mehr Menschen durch Verkehrsunfälle als durch Gewalt- und Tötungsdelikte. Entgegen des bundesweiten Trends steigen bei uns erneut die Unfallzahlen. Das ist die traurige Bilanz der Unfallstatistik des vergangenen Jahres.“

Die Ursachen für diese drastische Fehlentwicklung seien eindeutig. „Die dringend notwendigen Kontrollen des Gefahrgut- und Schwerlastverkehrs sowie das offensive Vorgehen gegen Aggressionsdelikte wie der Raserei und riskanten Überholmanövern auf unseren Autobahnen und Landstraßen finden kaum noch statt. Grund sind die übervollen Auftragsbücher der Polizei. Aber ohne Kontrolltätigkeit der Polizei kann es keine Verkehrssicherheit auf unseren Straßen geben“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Täglich würden mehr als drei Kinder und Jugendlich auf schleswig-holsteinischen Straßen verunglücken. Damit liege Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich weit vorne. Die Landesregierung scheine sich allerdings mit diesen traurigen Rekordzahlen arrangiert zu haben. Anders ließe sich das zeitweilige Aussetzen und systematische Herunterfahren der Präventionsarbeit an unseren Schulen und Kindergärten nicht erklären, bedauerte Axel Bernstein.

„Kinder, Jugendliche und ältere Menschen bedürfen einer besonderen Fürsorge- und Schutzpflicht des Landes, die sich insbesondere in verlässlicher Verkehrserziehung in Schulen und Kindergärten und einem intensiven Überwachungsdruck der Polizei in deren Wohn- und Lebensumfeld widerspiegelt. Letztlich muss diese Landesregierung die polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit auf unseren Straßen endlich wieder als Kernaufgabe der Polizei verstehen und für den entsprechenden Personal- und Sachmitteleinsatz sorgen“, so Bernstein.

Tatsächlich sei die Landespolizei personell nicht mehr in der Lage, sowohl ihre selbstgesetzten Ziele der verstärkten Verkehrssicherheitsarbeit als auch Ihre aufwachsenden gesetzlichen Kontrollpflichten tatsächlich umzusetzen.

„Wir brauchen daher in den nächsten Jahren bei steigenden PKW- und LKW-Zahlen auf den Straßen ein deutliches Mehr an polizeilicher Verkehrssicherheitsarbeit und verlässlicher Verkehrsprävention, gerade für den Schutz der Kleinsten in unserem Land“, so Bernstein.

Nur dann werde es gelingen, mehr Sicherheit für die Menschen auf Schleswig-Holsteins Straßen zu bringen.

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