Dr. Axel Bernstein: CDU setzt überlange Urlaubssperre auf die Tagesordnung des morgigen Innen- und Rechtsausschusses

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat heute (18. November 2014) Innenminister Studt aufgefordert, entweder morgen nachmittag im Innen- und Rechtsausschuss seine Gründe für eine generelle dreiwöchige Urlaubssperre anlässlich des G-7 Gipfels in Lübeck fachlich zu begründen, oder von dieser überlangen Maßnahme Abstand zu nehmen:

„Für eine insgesamt dreiwöchige Urlaubssperre aus Anlass des G-7 Gipfels kann ich keinen Grund erkennen. Selbst Familienvätern und -müttern ohne nachvollziehbare Begründung über die Osterferien den Urlaub zu versagen, wäre ein weiterer Tiefpunkt im Verhalten der SPD-geführten Landesregierung gegenüber unserer Landespolizei“, erklärte Bernstein in Kiel.

Der CDU-Innenexperte betonte, für die Dauer des Gipfels und eine angemessene Vor- und Nachbereitungszeit sei eine Urlaubssperre angesichts des hohen Sicherheitsbedarfs nachvollziehbar.„Dafür wird auch jeder Polizeibeamte Verständnis haben. Deshalb wäre es ein Armutszeugnis für den Innenminister, wenn in dieser Frage die Einigungsstelle entscheiden müsste. Ich habe kein Verständnis dafür, dass Innenminister Studt sich nicht lange vor der jetzigen Eskalation um einen für die Polizeibeamten tragbaren Kompromiss bemüht hat!“, so Bernstein.

Die wohl einmalige Reaktion des Hauptpersonalrates zeige, dass die überlange Urlaubssperre offenbar ohne nachvollziehbare Begründung angeordnete wurde.

„Erst gestern wurde darüber diskutiert, wie der Öffentliche Dienst seine zunehmenden Probleme in der Nachwuchswerbung lösen kann. Innenminister Studt präsentiert heute ein Beispiel, wie es nicht geht: Unbeliebte
Maßnahmen müssen Mitarbeitern entweder überzeugend erklärt werden, oder sie werden nicht getroffen“, forderte Bernstein.

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