Dr. Axel Bernstein: Demokratieförderung ist mehr als die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Herr von Pein

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat angesichts der Pressemitteilung des Abgeordneten Tobias von Pein SPD, Grüne und SSW dazu aufgefordert, die vom Bund zur Verfügung gestellten zusätzlichen Mittel für Demokratieförderung nicht erneut ausschließlich in Programme gegen Rechtsextremismus zu stecken:

„Kollege von Pein beweist einmal mehr, dass SPD, Grüne und SSW die Warnungen des Verfassungsschutzes vor Salafisten und Linksextremisten konsequent ignorieren. Extremismusbekämpfung wird in Schleswig-Holstein von SPD, Grünen und SSW auf die Verfassungsfeinde von rechts reduziert. Das ist insbesondere angesichts der derzeitigen Bedrohung durch den islamistischen Extremismus fahrlässig. Gerade in diesem Bereich brauchen wir Präventionsprogramme. Da ist beispielsweise die SPD in Hamburg einen Schritt weiter“, so Bernstein heute (14. November 2014) in Kiel.

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