Dr. Axel Bernstein: Des Innenministers größte Sorge ist, dass seine Beamten ihn von jeder Schuld freisprechen

Innenpolitik

Dr. Axel Bernstein MdL

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Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat den heutigen (06. Juli 2016) Bericht von Innenminister Stefan Studt über Widersprüche in den Angaben des Innenministeriums zur Entwicklung der Einbruchskriminalität mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen:

„Oberstes Ziel der Mitarbeiter des Innenministers war auch diesmal, ihren Chef von jeder Schuld an der jüngsten Panne mit den Einbruchszahlen freizusprechen. Normalerweise übernehmen Minister die Verantwortung für ihren Apparat. Bei Stefan Studt ist es anders herum“, erklärte Bernstein in Kiel.

Es entstehe angesichts immer neuer Koordinations- und Kommunikationspannen im Innenministerium zunehmend der Eindruck, dass dort Sand im Getriebe sei. In diesem Fall sei in Abstimmung von Landespolizeiamt und Landeskriminalamt ein Konzept erstellt und erlassen worden, das – laut heutiger Auskunft – in der Ausgangslage von veralteten statistischen Daten ausging.

„Der Minister ist ohne Frage nicht für jeden einzelnen Vorgang in seinem Haus verantwortlich.

Aber er ist dafür verantwortlich, dass der Laden läuft. Daran kommen zunehmend Zweifel auf“, so Bernstein.

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