Dr. Axel Bernstein: Die Facebook-Phobie des Datenschützers behindert zunehmend dessen Arbeit

ABDer datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat heute (04. Dezember 2013) das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz aufgefordert, die Landesregierung bei der Einführung von Fahndungen und Zeugenaufrufen über soziale Netzwerke konstruktiv zu beraten:

„Ein Fahndungsaufruf über Facebook kann mehr Nutzer erreichen, als die Nachrichtensendungen von ARD, ZDF, RTL und Sat1 zusammen. Es ist die Aufgabe des Datenschützers, sich für einen optimalen Datenschutz bei der Umsetzung dieses wichtigen Projektes einzusetzen. Weicherts unbestrittene Fachkenntnis auf diesem Gebiet könnte da von großem Nutzen sein. Seine Totalblockade ist es nicht“, erklärte Bernstein in Kiel.

Mehr als 19 Millionen Menschen in Deutschland seien täglich auf Facebook. Das sei fast ein Viertel der Bevölkerung. Es wäre laut Bernstein fahrlässig, auf die sich damit bietenden Chancen für öffentliche Fahndungen und Zeugenaufrufe zu verzichten. Der Datenschützer habe sich mit seinen – bislang erfolglosen – Klagen gegen Facebook offensichtlich so in seine Fehde mit dem sozialen Netzwerk verbissen, dass er diese unbestreitbaren Vorteile nicht mehr wahrnehmen wolle.

„Statt die Innenminister zu beschimpfen, sollte Weichert sie beraten. Seine Facebook-Phobie behindert zunehmend die Arbeit des Datenschützers“, so Bernstein.

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