Dr. Axel Bernstein: Die Lex-Weichert offenbart traurigen rot-grünen Filz

Kurz vor Ende der zweiten und – nach geltender und bewährter Gesetzeslage – letzten Amtsperiode des Leiters des ULD präsentierten SPD, GRÜNE und SSW die anrüchige Idee, das Landesdatenschutzgesetz zugunsten einer unbegrenzten Wiederwahl Thilo Weicherts zu ändern.

Nahezu komödiantisch muteten die Versuche der versammelten rot-grün-blauen Netzwerker an, den Bezug zum grünen Ex-Landtagsabgeordneten und Parteifreund Weichert wegzureden.

Klar ist: Hier geht es um eine Lex Weichert und nichts anderes. Die Ergebnisse der schriftlichen Anhörung wurden denn auch zum peinlichen Spießrutenlauf für die Parteibuchnetzwerker:

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz sprach sich für den Antrag der Piraten auf öffentliche Ausschreibung aus, Transparency International lehnt ihren legislativen Freundschaftsdienst strikt ab, die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hüllt sich in beredtes Schweigen, Prof. Becker wird zum stärksten Verteidiger der Lex-Weichert-Freunde und stellt fest, dass sie immerhin nicht gegen Europarecht verstoßen. Dafür liest ihnen ihr Ex-Minister Hans Peter Bull gehörig die Leviten. Neben seinen guten inhaltlichen Argumenten, die er alle uneingeschränkt aufrecht erhält und die ich in der Ersten Lesung vorgetragen habe, führt er aus:

„Organisationsentscheidungen sollen grundsätzlich nicht ad personam getroffen werden. Das bedeutet, dass die Entscheidung über die Ausgestaltung der Aufgabe und über die Bedingungen, unter denen sie von einem künftigen Amtsträger auszuführen ist, nicht mit dem Ziel oder unter dem Aspekt getroffen werden soll, eine bestimmte Person für eine Aufgabe auszuwählen oder von dieser auszuschließen.“

Anscheinend hat die 18. Wahlperiode Sozialdemokraten dieser Kragenweite in Amt und Würden nicht zu bieten. Trotz vernichtender Anhörungsergebnisse liegt der Gesetzentwurf zur Lex Weichert in unveränderter Form zu Zweiten Lesung auf dem Tisch des Hauses.

Dieser von jedem Anstandsgefühl ungetrübte Umgang mit Macht hat in der Stegner-von Kalben-Harms-Koalition mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit inzwischen traurige Routine.

  • September 2013: Albig versucht, einem TOP-Beamten durch eine Gesetzesänderung höhere Pensionsansprüche zu sichern.
  • Februar 2014: Die Koalitionäre bringen die Lex Weichert ein.
  • März 2014: Die Koalitionäre schlagen in einem einmaligen Verfahren ohne Beteiligung der Oppositionsfraktionen die Bürgerbeauftragte vor.
  • März 2014: Die Koalitionäre wollen Heiko Voßgerau als Leiter der Landeszentrale für politische Bildung verhindern. Eine Ausschreibung passte nicht zu den geforderten roten oder grünen Parteibüchern. Nun soll per Gesetz die neue Stelle eines Landesbeauftragten geschaffen werden.

Wie man all das nennt? Filz! Rot-grünen Filz, den Sie hier völlig hemmungslos mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit durchdrücken. Die roten Häuptlinge sprechen mit gespaltener Zunge! Beispiel gefällig?

„Immer war und ist es die durchgängige Strategie sozialdemokratischer Politik, das Recht des Stärkeren durch die Stärke des Rechts zu ersetzen.“

So der Kollege Stegner in seinem linksgebürsteten Diskussionspapier „Friedenspolitik heute“.

Innenpolitisch lautet die Devise: „Nutzen wir die knappe Mehrheit für uns und die Unsrigen so lange sie hält.“

Wie üblich muss Herr Albig auf jede Vorlage des Kollegen Stegner noch einen draufsetzen: Im April 2014, die Lex Weichert und das Gesetz zur Aufhebung einer rechtmäßigen Ausschreibung von Herrn Voßgerau sind auf dem Markt:
„Konservative sind leider die besseren Machtpolitiker. Sie verstünden es besser, Karrierenetzwerke aufzubauen und sich „gegenseitig nach oben“ zu ziehen. Sozialdemokraten dagegen glaubten, „das gehöre sich nicht“, erklärte Albig.
Wäre es nicht so bezeichnend für den rot-grün-blauen Politikstil, wäre es fast lustig.

Aber ganz im Ernst: Beenden Sie dieses peinliche Schauspiel – ziehen sie die Lex Weichert zurück!

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