Dr. Axel Bernstein: Islamistischer Extremismus wird endlich ernst genommen – Rechtsextremismus zu Recht immer noch – beim Linksextremismus muss Studt die Augen öffnen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat den heute (28. April 2014) von Innenminister Stefan Studt vorgestellten Verfassungsschutzbericht mit teilweisem Erstaunen zur Kenntnis genommen:

„Bei der Bewertung des islamistischen Terrorismus als derzeit größte Gefahr teile ich die Auffassung des Innenministers ausdrücklich. Bereits in den vergangenen Jahren hat die CDU mehr Intervention und Prävention in diesemmBereich gefordert. SPD, Grüne und SSW lehnten dies lange Zeit ab. Spätestens mit diesem Verfassungsschutzbericht sind sie in der Realität angekommen“, erklärte Bernstein in Kiel.

Der CDU-Abgeordnete forderte die Landesregierung auf, die Anstrengungen in diesem Bereich noch zu verstärken. „Der Bericht des Verfassungsschutzes macht deutlich, dass von Heimkehrern aus Kriegsgebieten eine besondere Bedrohung ausgeht. Hier müssen durch das Land entsprechende Gesetzgebungsinitiativen auf Bundesebene unterstützt werden“, so Bernstein.

Irritiert zeigte sich der CDU-Innenexperte insbesondere von der Darstellung des Linksextremismus durch Innenminister Studt.

„In den vergangenen Jahren hat die CDU-Fraktion im Gegensatz zur SPD und den Grünen den damaligen Innenminister Andreas Breitner ausdrücklich für dessen ausgewogene Darstellung der extremistischen Bestrebungen im Land gelobt. Bei Innenminister Studt wird nun ganz offensichtlich die rein fachliche Bewertung seines Vorgängers durch die SPD-Parteilinie überlagert“, erklärte Bernstein in Kiel.

Beispielsweise habe Studt in seiner heutigen Präsentation ausdrücklich vor den Aktivitäten von Rechtsextremisten im Internet gewarnt. „Laut Verfassungsschutzbericht (S. 78) fand eine erhebliche Anzahl linksextremistischer Straftaten ebenfalls über das Internet statt. Darunter sind ausdrücklich Bedrohungen von Polizeibeamten und Lokalpolitikern genannt. Ein Innenminister sollte sich vor seine von Extremisten bedrohten Polizeibeamten stellen und diese nicht wie die Kollegen von Pein und Peters in gutmeinende Linke und böse Rechte unterteilen“, so Bernstein.

Für die CDU bleibe es dabei, dass extremistische Strukturen unabhängig von ihrer Ausrichtung bekämpft werden müssten. „Wer organisiert die Grundrechte der Verfassung und das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellt, der muss bekämpft werden. Dazu gehört allerdings zunächst einmal, dass man die Verfassungsfeinde erkennt. Die Regierungsfraktionen scheinen da Defizite zu haben. Es ist bedauerlich, dass der Innenminister diese Defizite zu übernehmen scheint“, so Bernstein.

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