Dr. Axel Bernstein: Klare Spielregeln für den Umgang mit intelligenten Stromzählern

Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat in der heutigen Landtagssitzung klare Spielregeln für den Umgang mit Daten aus intelligenten Stromzählern gefordert.

axel-bernstein-web-header„Intelligente Messsysteme sind wichtig und erforderlich, um den Umbau der Stromversorgung im Zuge der Energiewende zu gestalten. Allerdings müssen in den geplanten Regelungen noch Aspekte in Einklang gebracht werden, die sich teilweise widersprechen. Im Sinne der Energiewende wäre ein flächendeckender Einsatz nötig. Für Privathaushalte mit geringem Stromverbauch übersteigen die Kosten solcher Zähler allerdings den Nutzen. Hier gilt es, einen Ausgleich zu finden.“

Bernstein wies darauf hin, dass es für die Erfassung und die Verwendung der Daten durch intelligente Stromzähler klare Regelungen geben müsse. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei eine gute Grundlage für die Diskussion, auch wenn er noch nicht für alle Aspekte dauerhafte Lösungen biete.

„Intelligente Systeme werden für die Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Und es ist durchaus wünschenswert, dass sie eine weitgehende Verbreitung finden. Für den Umgang mit erhobenen Daten braucht es Spielregeln. Über die werden wir intensiv zu reden haben. Der Weg der Piraten allerdings würde eine Verbreitung dieser Systeme verhindern. Das ist im Hinblick auf die Zukunft nicht sinnvoll.“

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