Dr. Axel Bernstein: Kräfte für das Wohnungseinbruchsdiebstahl-Konzept

Innenpolitik

Dr. Axel Bernstein MdL

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Dr. Axel Bernstein: Die nötigen Kräfte für das Wohnungseinbruchsdiebstahl-Konzept und eine Sonderkommission müssen jetzt frei geschaufelt werden.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat den massiven Anstieg der Einbruchskriminalität in Schleswig-Holstein als leider vorhersehbare Entwicklung bezeichnet. Er forderte die Landesregierung auf, durch eine Umstrukturierung der Besonderen Aufbauorganisation das nötige Personal für die Einbruchsbekämpfung abzustellen:

„Die CDU hat angesichts der Stellenkürzungen bei der Polizei vor genau dieser Entwicklung gewarnt.

Die Regierungsfraktionen haben uns über Jahre Panikmache und Populismus vorgeworfen. Jetzt werden SPD, Grüne und SSW von der Realität eingeholt. Leidtragende ihrer Politik sind die Einbruchsopfer“, erklärte Bernstein heute (25. November 2015) in Kiel.

Er forderte die Landesregierung auf, Polizeikräfte nicht länger zum Bettentragen und für weitere polizeifremde Aufgaben einzusetzen.

„Viele der durch die Besondere Aufbauorganisation verrichteten Aufgaben können durch andere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes – oder zum Teil durch die Flüchtlinge selbst – geleistet werden. Die Polizei muss sich auf das Wesentliche konzentrieren. Und das ist in der dunklen Jahreszeit die Einbruchsbekämpfung“, so Bernstein.

Bereits vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen sei die Polizeipräsenz – anders als von SPD, Grünen und SSW behauptet – kaum noch zu verantworten gewesen. Angesichts der ohnehin knappen Personallage habe die nun erfolgte Abstellung hunderter Beamter in die besondere Aufbauorganisation und die Erstaufnahmeeinrichtungen selbstverständlich Auswirkungen auf die Sicherheitslage.

„Ganz offensichtlich fehlt die Präsenz auf der Straße. Dass in der dunklen Jahreszeit die Einbruchsdiebstähle wieder zunehmen, kommt in etwa so überraschend wie Weihnachten. Aber dieser extreme Anstieg zeigt, dass sich die Täter durch die in diesem Jahr fehlende Polizeipräsenz besonders sicher fühlen“, betonte der CDU-Innenexperte.

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