Dr. Axel Bernstein: Kriminalitätsstatistik lässt keinen Stellenabbau bei der Polizei zu

Dr. Axel Bernstein MdL

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Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heute (5. März 2015) vorgestellte Kriminalitätsstatistik als Warnung an die Landesregierung bezeichnet: „Die Zahlen erlauben keinen Abbau von Polizeistellen. Wenn die Straftaten bei Raub, Brandstiftung und Drogenkriminalität zunehmen, dann bietet die Polizeistatistik keinen Anlass zur Entwarnung. Im Gegenteil: Sie zeigt, wie sehr die Polizistinnen und Polizisten schon heute an der Belastungsgrenze arbeiten. Der Stellenabbau, wie ihn der Innenminister plant, gefährdet ohne Zweifel die innere Sicherheit im Land.“

Im Vergleich zu anderen Bundesländern weise Schleswig-Holstein eine höhere Kriminalitätsrate auf. Während in Schleswig-Holstein auf 100.000 Einwohner 7.184 Straftaten entfielen, seien es zum Beispiel in Baden-Württemberg rund 1.600 Straftaten weniger.

Es sei erfreulich, dass der Wohnungseinbruchsdiebstahl, wenn auch auf hohem Niveau, stagniert. Allerdings könne sich das Land nicht darauf ausruhen. Schleswig-Holstein liege mit 12,6 Prozent gegenüber der bundesweiten Aufklärungsquote von 15,5 Prozent im Jahr 2013 noch immer im Rückstand.

„Die Kriminalitätsstatistik zeigt, dass es richtig war, die Einbruchskriminalität zu einem Schwerpunkt der Landespolizei zu machen.

Allerdings gehört zur Wahrheit auch dazu, dass dafür in anderen Ermittlungsbereichen weniger Personal zur Verfügung steht“, so Dr. Bernstein.

Wenn die Landesregierung an ihren Kürzungsplänen weiter festhalte, werde dies mit hoher Wahrscheinlichkeit zulasten der Aufklärungsquote von Straftaten gehen. Damit sich die Bürgerinnen und Bürger weiterhin in Schleswig-Holstein sicher fühlen, müsse die Präsenz der Polizei – auch in der Fläche – sichergestellt werden.

„Schon heute werden nicht alle Straftaten zur Anzeige gebracht. Auch im Bereich der Internetkriminalität ist das Dunkelfeld besorgniserregend. Das heißt im Klartext: Die Situation ist dramatischer als sie aus der Kriminalitätsstatistik hervorgeht“, unterstrich Dr. Bernstein.

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