Dr. Axel Bernstein: Landesregierung weicht Positionierung zu Beschleunigung bei den BAMF-Verfahren aus

axel-bernstein-web-headerDer innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat nach der heutigen (23. März 2016) Diskussion im Innen- und Rechtsausschuss über die Position der Landesregierung zur Einrichtung von Ankunftszentren vor einer mangelnden Umsetzung in Schleswig-Holstein gewarnt:

„Es wurde sehr klar, weshalb die Landesregierung sich in der vergangenen Woche von der Neustruktur des BAMF überrascht zeigte. Offenbar sind nicht alle Koalitionspartner begeistert von der Beschleunigung der Verfahren – zumindest, wenn am Ende die Ablehnung steht. Die Landesregierung hat immer noch keine Position zur Einrichtung der Ankunftszentren durch das BAMF“, erklärte Bernstein in Kiel.

Das BAMF plane in den Ankunftszentren künftig, Asylverfahren üblicherweise binnen 48 Stunden durchzuführen. „Das ist ein wichtiger Schritt. Bei Bewilligung des Antrages kann so unmittelbar mit Integrationskursen begonnen werden. Bei Ablehnung des Asylantrages ist das Land in der Pflicht, die Rückführung direkt aus dem Ankunftszentrum zu organisieren“, so Bernstein.

Bezeichnenderweise hätten sich heute sowohl der Innenminister, als auch die Staatssekretärin vertreten lassen. Die Mitarbeiter des Ministeriums hätten bei jeder Antwort ausdrücklichen Wert darauf gelegt, dass es sich um eine rein fachliche Aussage handele. Eine politische Bewertung stünde ihnen jedoch nicht zu.

„Dabei sollte die Landesregierung im Ausschuss genau eine solche Positionierung abgeben. Es kann nicht sein, dass eine Umsetzung der Beschleunigung der Verfahren scheitert, weil die Landesregierung sich darüber nicht verständigen kann“, so Bernstein.

Der CDU-Abgeordnete erinnerte daran, dass in den vergangenen Monaten sowohl die Landesregierung als auch die sie tragenden Fraktionen bei allen Problemen im Zusammenhang mit Asylbewerbern mit dem Finger auf das BAMF gezeigt hatten.

„Offenbar wollen die Regierungsfraktionen diese liebgewonnene Ausrede nicht aufgeben. Zumindest bei den Grünen kommt wohl hinzu, dass eine Verkürzung von Verfahren zumindest bei einem Ablehnungsbescheid kaum akzeptiert wird“, so Bernstein.

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