Dr. Axel Bernstein: Landtagsmehrheit missachtet den Wunsch Neumünsters und der Kreise in der Metropolregion

Dr. Axel Bernstein MdL

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Kiel – In der heutigen (8. Januar 2014) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses haben die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW gegen die Stimmen der CDU den Gesetzentwurf zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes beschlossen.

 Einer der Streitpunkte war die Frage, welchem der drei zukünftigen Planungsräume die Stadt Neumünster zugeordnet wird. Neumünster und die Kreise der Metropolregion Hamburg, unter anderem auch der Kreis Segeberg, haben sich für eine Zuordnung Neumünsters in den künftigen Planungsraum I eingesetzt, der alle übrigen Kreise der Metropolregion in Schleswig-Holstein umfasst. Stattdessen entschieden SPD, Grüne und SSW heute, Neumünster in den Planungsraum II zu stecken, in dem Kiel, Rendsburg-Eckerförde und Plön zusammengefasst werden.

 In den Anhörungen des Innen- und Rechtsausschusses hatte sich unter anderem Neumünsters Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras ausdrücklich für die Zuordnung zum südlichen Planungsraum ausgesprochen.

 Zur Entscheidung im Innen- und Rechtsausschuss erklärte der Landtagsabgeordnete Dr. Axel Bernstein aus Wahlstedt:

 „Die Metropolregion stärkt ganz Schleswig-Holstein. Neumünster ist Teil der Metropolregion, Partner bei Nordgate, Sitz der Sparkasse Südholstein und am „Regionalen Entwicklungskonzept A7“ beteiligt. Es gehört in den künftigen Planungsraum I. Die Mehrheitsfraktionen missachten den Willen der Stadt und der Kreise. Landesplanung soll die Zukunft gestalten – die neue Rechtsgrundlage ist schon vor Inkrafttreten von gestern“, so  Bernstein.

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