Dr. Axel Bernstein MdL zum Verfassungsschutzbericht 2016

Dr. Axel Bernstein MdL

Mitte Juni veröffentlichte die bisherige Landesregierung den Landesverfassungsbericht 2016 für Schleswig-Holstein. Aus dem Bericht ging hervor, dass sich die Gewalttaten von Links- und Rechtsextremisten gestiegen sind. Ebenfalls hat sich das „islamistische Personenpotenzial“ in Schleswig-Holstein von 370 auf 440 Menschen erhöht. Über die Zahl sogenannter „islamistischer Gefährder“ machte der Verfassungsschutz keine Angaben.

Dr. Axel Bernstein dankte in der heutigen Sitzung den Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörden des Landes für ihren unverzichtbaren Dienst für unsere Gesellschaft. Deshalb sei es wichtig, den Verfassungsschutz personell zu stärken. Zusammen mit den Koalitionsfraktionen habe man sich verständigt, den Weg zum Schutz der offenen Gesellschaft bedarfsgerecht weiter zu gehen. So heißt es auch im Koalitionsvertrag:

„Der Verfassungsschutz bleibt eine wichtige Säule unserer Sicherheitsarchitektur. Wir werden uns auf der Ebene des Bundes weiter dafür einsetzen, dass die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verbessert wird. Defizite beim Datenaustausch müssen unter Wahrung aller rechtlichen Vorgaben abgebaut werden.“

Bernstein rief zudem alle dazu auf, aufmerksam, wachsam und kritisch zu sein, wenn es darum geht, die Freiheit zu verteidigen – unabhängig davon, aus welcher Ecke ihre Feinde kommen.

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