Dr. Axel Bernstein: Politik ist und bleibt die Kunst des Möglichen

Die Piraten beantragen, der Landtagspräsident möge einen Beschluss des Landtages an die Bundesregierung übermitteln, in der Landtag die Bundesregierung auffordert, entsprechend der Entschließung des Europäischen Parlamentes, gegen die USA und Großbritannien ein zwischenstaatliches Beschwerdeverfahren einzuleiten.

Dr. Axel Bernstein MdL

Dr. Axel Bernstein MdL

Man spürt die Nervosität in Washington und London bereits förmlich. Sie haben ja durchaus Recht damit, dass das Verhalten der angelsächsischen Nachrichtendienste für uns nicht tolerabel ist.

Das Europäische Parlament hat dies und weitere wichtige Punkte in seiner Entschließung sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.

Die Reaktion bei unseren Partnern in Washington auf die Forderungen des Europäischen Parlaments aber auch auf die Forderungen von Bundestag und Bundesregierung ist bislang wahrlich nicht ausreichend. Ich sage trotz allem an dieser Stelle sehr bewusst „bei unseren Partnern“.

Das aus unserer Sicht maßlose Sammeln von Daten durch Sicherheitsorgane in den USA, weil es geht und weil man sich dort seit 9/11 in permanenter Selbstverteidigung fühlt, kann eines nicht ändern:

Die USA sind der natürliche Partner Deutschlands und Europas, dessen demokratische Werte und dessen wirtschaftliche Interessen uns nach wie vor so nahe sind, wie die keiner anderen nennenswerten Macht.

So sehr ich es ablehne, die berechtigte Kritik an den USA für einen stumpfen, alten Antiamerikanismus zu missbrauchen, so sehr lehne ich es auch ab, naiv zu glauben, dass die USA unseren Vorstellungen folgen, weil wir ganz nett sind und in einem Glashaus an der Förde sitzen. In der Diskussion um Rechte und Methoden von Nachrichtendiensten sind wir nicht auf Augenhöhe.

Das kann man einfach hinnehmen. Dann kann man auch die Abschaffung Deutscher und europäischer Dienste oder Transparenz von Geheimdiensten fordern. Wir halten es allerdings für vollkommen falsch und verantwortungslos, wenn wir uns als größtes Land in der EU machtpolitisch sehenden Auges ins internationale Abseits stellen.

Wenn man nicht nur seiner Entrüstung Ausdruck verleihen möchte, sondern etwas tatsächlich ändern will, kommt man an ein paar harten Wahrheiten nicht vorbei.

Niemand nimmt uns ernst, wenn wir die Methoden von Nachrichtendiensten verurteilen, auf deren Aufklärungsergebnisse wir immer wieder angewiesen sind.

Es läge an uns, den Nachweis zu erbringen, dass man die nötigen sicherheitsrelevanten Informationen auch gewinnen kann, ohne die ganze Welt abzuhören. Wollen wir das? Können wir das?

An dieser Stelle bleibt auch die Entschließung des Europäischen Parlamentes schwach. Es zeigt keine Alternative auf, wie man nötige nachrichtendienstliche Informationen selbst gewinnen will.

Und genau das müsste man, wenn man den Methoden der US-Dienste glaubwürdig entgegentreten wollte.

Die Schaffung einer europaweiten Abwehr wurde im Europäischen Parlament jedoch knapp abgelehnt.

Politik ist – frei nach Bismarck – die Kunst des Möglichen. Für uns alle ist es unbefriedigend, den Treiben ausländischer Geheimdienste mehr oder weniger machtlos zuzuschauen.

Die Praktiken der NSA sind durch Herrn Snowden nun besonders in den Fokus gerückt. Die Praktiken anderer Geheimdienste aus nicht demokratischen Staaten, die objektiv eine wesentlich größere Bedrohung für unsere Sicherheit und Wirtschaft darstellen, geraten darüber schnell in Vergessenheit.

Wenn wir aber nicht mehr empört nur zuschauen wollen, müssen wir uns entscheiden, eigene Fähigkeiten aufzubauen und zu stärken. Sind Sie dazu bereit?

Moralische Entrüstung und fruchtloses Lamentieren als Politikersatz sollten wir uns schenken.

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