Dr. Axel Bernstein: Respekt und Wertschätzung für Beamte und Angestellte des Landes

Dr. Axel Bernstein MdL

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Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat deneinstimmigen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtages für die aufeine Initiative der CDU zurück gehende Änderung desLandesbeamtengesetzes begrüßt:

,,Fast täglich wird in Schleswig-Holstein ein Polizeibeamter oder einePolizeibeamtin im Dienst verletzt. Oft werden sie dabei Opfer von Gewalt, diesich nicht gegen die individuelle Person sondern gegen den Repräsentantendes Staates richtet“, erklärte Bernstein heute (19. März 2015) in Kiel.

„Die Arbeit der Landespolizei hat Respekt und Wertschätzung verdient.Gerade wenn dieser Respekt bei Vielen in der Gesellschaft eher zu – alsabnimmt, haben wir ihn als Parlamentarier einzufordern“. Er freue sichdeshalb sehr, dass der Landtag einstimmig der Initiative derCDU-Landtagsfraktion gefolgt sei. In Fällen, in denen Beamte und Angestelltedes Landes im Dienst verletzt würden, und einen bei den Tätern nichtbeitreibbaren Schmerzensgeldanspruch zugesprochen bekommen, zahltkünftig das Land.

,,Mit der Übergangsregelung und der Bagatellgrenze von 250 Euro schaffenwir die bundesweit günstigste Regelung für die Beamten und Angestellteneines Landes. Darauf können wir stolz sein“, so Bernstein.

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