Dr. Axel Bernstein: SPD, Grüne und SSW machen Parlamentsberatung über den fünften Medienänderungsstaatsvertrag zur Farce

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heutige (03. Dezember 2014) Zustimmung der Regierungsfraktionen im Innen- und Rechtsausschuss zum fünften Medienänderungsstaatsvertrag scharf kritisiert.

„Mit ihrer Zustimmung haben die Regierungsfraktionen die Parlamentsberatung endgültig zur Farce gemacht. Dieser Medienstaatsvertrag wurde als Geheimsache ausgehandelt und war bereits zu
Beginn der Beratungen längst in Stein gemeißelt. In der Anhörung gab es scharfe Kritik am Zuschnitt der Sendegebiete und der Abgrenzung zwischen kommerziellem und nicht-kommerziellem Rundfunk. Auch alle rechtlichen Bedenken der Medienanstalt wurden in den Wind geschlagen“, erklärte Bernstein heute (02. Oktober 2014) in Kiel.

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