Dr. Axel Bernstein: SPD, Grüne und SSW schaffen Opfer zweiter Klasse

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heute (16. Dezember 2014) veröffentlichten Stellenkürzungspläne von Innenminister Stefan Studt als unverantwortlich bezeichnet:

„Alle Schönrederei hilft nichts: Dieser Eingriff wird selbstverständlich eine Verschlechterung der inneren Sicherheit bedeuten“, so Bernstein. Dies sei selbst auf der Pressekonferenz am Beispiel der Kürzung der Hälfte der Stellen im Bereich der Videowagen deutlich geworden. Hier habe der Leiter der Polizeiabteilung deutlich gemacht, dass diese künftig lediglich der Ermittlung von „Aggressionsdelikten“ dienen sollen. Andere Einsätze – wie beispielsweise zur Feststellung des Überfahrens roter Ampeln – seien nicht mehr vorgesehen.

„Das ist das Eingeständnis des Innenministeriums, dass selbstverständlich Polizei aus der Fläche verschwindet. SPD, Grüne und SSW wollen Ermittlungstätigkeiten auf schwere und schwerste Straftaten reduzieren, weil ihnen Personal fehlt. Opfer geringerer Rechtsverstöße sind – wie auch schon bei der Standardisierung von Ermittlungsverfahren – künftig Opfer zweiter Klasse“, so Bernstein.

Dazu passe die Forderung der Fraktion der Grünen, einfache Straftaten überhaupt nicht mehr zu verfolgen. „Wer Personalabbau im Polizeibereich als Begründung für den Verzicht auf die Verfolgung von Rechtsverstößen heranzieht, verletzt massiv das Rechtsempfinden der Gesellschaft“, so Bernstein.

Es sei bezeichnend, dass die Ministeriumsspitze zu den konkreten Auswirkungen der Stellenstreichungen noch keine Aussage habe machen wollen.

„Das zeigt, dass keine ausreichende fachliche Beurteilung der Auswirkungen stattgefunden hat. Die Kürzungen wurden politisch festgelegt. Jetzt muss der nachgeordnete Bereich sehen, wie er klarkommt. Der Innenminister schiebt damit die Verantwortung für seine Entscheidung ab“, erklärte der CDU-Abgeordnete.

Dies gelte auch für die Wasserschutzpolizei. Ihr seien alle Aufgaben übertragen worden, die das Land Schleswig-Holstein auf See wahrzunehmen habe. Nun werde werde sie durch massive Kürzungen an den Rand ihrer
Handlungsfähigkeit gebracht. Die zeitgleich zur Kürzung vorgenommene Ankündigung eines „Beauftragten für die Landespolizei“, der diese mit seinem Stab als parlamentarisches Hilfsorgan künftig zusätzlich zum Innenministerium kontrollieren solle, wertete Bernstein als instinktlos.

„Das ist ein weiterer Beweis des Misstrauens von SPD, Grünen und SSW gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten“, so Bernstein.

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