Dr. Axel Bernstein: SPD, Grüne und SSW sollten die Forderung des Weißen Ringes als Mahnung verstehen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, sieht in der heutigen (26. März 2015) Forderung des Weißen Rings nach einer Aufnahme des Wohnungseinbruchs als Tatbestand in das Opferentschädigungsgesetz auch eine Mahnung an SPD, Grüne und SSW:

„Der Weiße Ring begründet diese Forderung sehr schlüssig mit den schweren seelischen Belastungen der Einbruchsopfer. Die SPD-geführte Landesregierung dagegen hat erklärt, dass die Erhöhung der Aufklärungsquote kein politisches Ziel der Einbruchsbekämpfung ist. Was macht das mit den Opfern?“, fragte Bernstein.

Dieser Strategiewechsel stehe ganz klar im Zusammenhang mit der fehlenden Polizeipräsenz in der Fläche. Die Behauptung von Innenminister Stefan Studt, wonach trotz der von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Stellenstreichungen bei der Landespolizei eine höhere Präsenz auf der Straße erreicht werden solle, wies Bernstein als „Schaumschlägerei“ zurück.

Der CDU-Innenexperte bezeichnete die Arbeit des Weißen Ringes als wertvoll und unverzichtbar. Bemerkenswert sei insbesondere, dass die Opferschutzorganisation ganz bewusst keine institutionelle staatliche Förderung in Anspruch nehme. Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer stünden Opfern unermüdlich und sehr professionell zur Seite.

Deren Arbeit sei auch deshalb so wichtig, weil die Landesregierung den Opfern nicht genug Aufmerksamkeit schenke. „Das wird auch aus der Forderung des Weißen Rings nach einer Informationspflicht aller staatlichen Stellen über die Rechte von Opfern deutlich“, so Bernstein.

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