Dr. Axel Bernstein: SSW begrüßt angesichts ungeklärter Fragen zum Medienänderungsstaatsvertrag Kaltstellung des Parlaments

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die Kaltstellung des Parlaments bei den Verhandlungen über den fünften Medienänderungsstaatsvertrag scharf kritisiert.

„Dieser Medienstaatsvertrag wurde als Geheimsache ausgehandelt und ist mittlerweile unterzeichnet. Dem Parlament bleibt nur noch das Abnicken. Dabei gibt es scharfe Kritik am Zuschnitt der Sendegebiete und der
Abgrenzung zwischen kommerziellem und nicht-kommerziellem Rundfunk. Die rechtlichen Bedenken der Medienanstalt wurden von der Staatskanzlei in den Wind geschlagen. Der SSW-Fraktionsvorsitzende sollte besser über das Parlament für eine angemessene Beratung dieser wichtigen Fragen durchsetzen, als die Kaltstellung des Parlaments auch noch zu begrüßen“, erklärte Bernstein heute (02. Oktober 2014) in Kiel.

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