Dr. Axel Bernstein und Astrid Damerow: Innenminister Breitner hat der Regierungskoalition im Ausschuss zu Recht Unvernunft bescheinigt

Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, und die polizeipolitische Sprecherin Astrid Damerow haben den Auftritt von Innenminister Andreas Breitner zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“ im
Innen- und Rechtsausschuss heute (04. Dez. 2013) als rot/grün/blaue Armutszeugnis bezeichnet.

Breitner hatte erklärt die Vernunft gebiete es ihm, nicht auf dieses Mittel verzichten zu wollen. Jedoch halte er sich selbstverständlich an den Koalitionsvertrag.

Damerow dazu: „Damit hat Breitner der versammelten Koalition Unvernunft bescheinigt. Und er hat Recht.“

Es sei ein Armutszeugnis für die Landesregierung, dass fachliche Gründe in ihren Entscheidungen keine Rolle spielten. „Für die wirksame Verfolgung von Schwerverbrechern ist die Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar“, so Damerow.

Bernstein wies darauf hin, dass die Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung grundsätzlich verfassungskonform sei. Darüber hinaus drohten hohe Bußgelder der EU, wenn Deutschland eine Umsetzung weiterhin verweigere.
„Auch darauf hat der Innenminister zu Recht hingewiesen. Die Einhaltung von EU-Verträgen und Strafzahlungen spielen bei SPD, Grünen und SSW ebenso wenig eine Rolle, wie fachliche Notwendigkeiten, so Bernstein. Die rot-grün-blaue Koalitionsdisziplin darf nicht Vorrang vor der Verbrechensbekämpfung haben- auch nicht im Bundesrat!“

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.