Dr. Axel Bernstein und Astrid Damerow: Vorratsdatenspeicherung jetzt rechtssicher umsetzen

Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, und die polizeipolitische Sprecherin Astrid Damerow haben das heutige (08. April
2014) Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt:

„Endlich gibt es Rechtssicherheit. Die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene getroffene Regelung steht mit Sicherheit nicht im Widerspruch zum heutigen Urteil. Ich erwarte, dass die Vorratsdatenspeicherung jetzt unverzüglich wie zwischen CDU und SPD vereinbart verfassungsgemäß umgesetzt wird. Sie ist ein unverzichtbares Instrument der Strafverfolgung. Jeder Tag, an dem möglicherweise wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung schwere Straftaten nicht aufgeklärt werden, ist ein Tag zu viel“, erklärte Bernstein in Kiel.

Der Datenschutzpolitiker bewertete die klaren Vorgaben des Gerichtes als ausreichend, um eine rechtssichere nationale Regelung zu erarbeiten.
„Wenn Bundesjustizminister Maas jetzt erst einmal bis zur Neuregelung durch die EU die Hände in den Schoß legen will, dann ist das ebenso durchsichtig wie fahrlässig“, so Bernstein.

Die polizeipolitische Sprecherin Astrid Damerow wies darauf hin, dass auch SPD-Innenminister Andreas Breitner die enorme Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung mehrfach hervorgehoben habe.
„Gerade bei der Verfolgung schwerster Straftaten – wie beispielsweise der Kinderpornografie – kann auf die Vorratsdatenspeicherung nicht verzichtet werden. Mit dieser fachlichen Einschätzung liegt Breitner zweifelsohne richtig. Umso weniger Verständnis habe ich dafür, dass Breitner jetzt erst einmal auf die Neuregelung der Richtlinie warten will“, so Damerow.

Die beiden CDU-Abgeordneten forderten vor diesem Hintergrund die Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW auf, ihre populistischen Querschüsse gegen den Koalitionsvertrag und gegen den fachlichen Rat des eigenen SPD-Innenministers in dieser Frage einzustellen.

„Die schleswig-holsteinische SPD macht sich lächerlich, wenn ihr Vorsitzender beispielsweise in der Frage der Rente mit 63 die Einhaltung des Koalitionsvertrages einfordert, und diesen gleichzeitig über den Bundesrat ständig torpediert“, so Bernstein.

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