Dr. Axel Bernstein und Günther Hildebrand: Koalitionsfraktionen kommen den Wünschen der Opposition entgegen und lassen SPD-Antrag zu den Fraktionskostenzuschüssen passieren

Die Fraktionen von CDU und FDP werden im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen den Antrag der SPD auf eine Verringerung der Kürzung der Fraktionskostenzuschüsse
(http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/umdrucke/1600/umdruck-17-1650.pdf) passieren lassen.

Es entspreche den parlamentarischen Gepflogenheiten, dass die Kürzungsentscheidungen im Bezug auf die Fraktionsmittel möglichst einstimmig vorgenommen werden. Deshalb sei man bereits im Finanzausschuss diesem ausdrücklichen Wunsch der größten Oppositionsfraktion durch Enthaltung nachgekommen. Auch in der heutigen Schlussabstimmung werde man den Antrag passieren lassen.

Die vom SPD-Fraktionschef ständig wiederholte Behauptung, im Gegensatz zur SPD wolle die CDU-FDP-geführte Landesregierung nicht bei sich selbst sparen, habe es den Vorsitzenden von CDU und FDP allerdings nicht leicht gemacht, in ihren Fraktionen für die Wünsche der Sozialdemokraten zu werben, so Bernstein und Hildebrand abschließend.

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