Dr. Axel Bernstein: Will oder kann der Innenminister sein Chaos nicht selbst erklären?

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Stefan Studt nach der heutigen (09. Juli 2015) Pressekonferenz des Abteilungsleiters Polizei und des Landespolizeidirektors aufgefordert, die Auswirkungen seiner Reform selbst öffentlich zu vertreten.

„Die entscheidenden Fragen konnten die beiden Beamten heute nicht beantworten, weil sie die Entscheidungen nicht treffen können. Es ist schlicht unanständig vom Innenminister, seine Mitarbeiter in so eine Pressekonferenz zu schicken“, erklärte Bernstein in Kiel.

Die heutige Pressekonferenz habe lediglich bestehende Gerüchte über zu schließende Einrichtungen bestätigt und neue Fragen aufgeworfen. So sei unklar, wie die zehn nun doch nicht bei der Verkehrsüberwachung gestrichenen Stellen eingespart werden sollen. „Will oder kann der Innenminister sein Chaos nicht selbst erklären?“, fragte Bernstein.

Ebenso unklar sei, ob die Polizei für die Betreuung von Erstaufnahmeeinrichtungen tatsächlich 46 zusätzliche Stellen erhalte. „Die heutige Aussage war, dass der Bedarf in Höhe von 46 Stellen hinterlegt sei und gedeckt werden könne. Eine Interpretationsfrage des Landtagsbeschlusses von SPD, Grünen und SSW sei, ob es dafür dann auch tatsächlich zusätzliche Stelle gebe. Weshalb schickt der Innenminister einen Beamten mit so einer Aussage vor die Medienvertreter? Gibt es die Stellen, oder reißt diese zusätzliche Aufgabe ein weiteres Loch in den Stellenplan?

Diese Frage muss der Minister seiner Polizei und der Öffentlichkeit beantworten“, forderte Bernstein. Die heutige Pressekonferenz habe einmal mehr gezeigt, dass die von SPD, Grünen und SSW zu verantwortenden Kürzungen die Wasserschutzpolizei in die Handlungsunfähigkeit treiben. „Die Wasserschutzpolizei hat 124 gesetzliche Aufgaben. Laut der heutigen Pressemitteilung fallen davon vier weg. Aber 25 Prozent der Stellen werden gestrichen. Das passt nicht zusammen“, so Bernstein.

Der CDU-Abgeordnete erinnerte daran, dass angesichts der veränderten Sicherheitslage nahezu alle Bundesländer ihrer Polizei zusätzliche Stellen genehmigen.

„Nur in Schleswig-Holstein wird gestrichen. Das wurde heute noch einmal ganz klar bestätigt. Wenn Innenminister Studt das nicht verhindert, dann muss er zumindest selbst die Auswirkungen öffentlich vertreten. Ein echter Minister würde dafür nicht seine Mitarbeiter vorschicken“, so Bernstein.

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