Dr. Axel Bernstein zu TOP 6: Unabhängigkeit und Ansehen des ULD drohen Schaden zu nehmen

Eines vorweg:
Das ULD, wie es 1988 eingerichtet wurde, hat sich in seiner Unabhängigkeit, die durch mehrere klug gewählte Bestimmungen im Landesdatenschutzgesetz gewährleistet wird, bewährt.

Die Mitarbeiter des ULD sind kompetent und auf der Höhe der Zeit. Das ist für Politik und Verwaltung nicht immer bequem, aber im Sinne des Datenschutzes richtig und notwendig. Die Formulierung „nicht immer bequem“ ist die perfekte Überleitung zum heutigen Chef des ULD, Thilo Weichert.

Bei allen Kritikpunkten – und da sehe ich einige – hat Herr Weichert maßgeblich zum Profil des ULD beigetragen. Wenn die CDU-Landtagsfraktion heute für eine Beibehaltung der
wohlüberlegten bestehenden Regelung eintritt, die besagt, dass es nur zwei Amtszeiten einer Person an der Spitze des ULD geben darf, dann geht es uns dabei nicht um die Person Weichert.

Er kann mit Kritik umgehen – und wir können das auch.

„Mehr als andere Personen in vergleichbaren Positionen muss der Datenschutzbeauftragte stets neue Entwicklungen beobachten und vorantreiben, es wird ein unvergleichbar hohes Maß an Kreativität verlangt, die irgendwo endlich ist.“

Diese Feststellung mache ich mir gerne zueigen, auch wenn sie vom früheren SPD-Kollegen Rolf Selzer stammt.

„Datenschutzbeauftragter ist kein Lebensberuf. Nach längerer Zeit ist es gut, dieser Institution neue Impulse zu verleihen.“ Auch das stimmt, auch wenn es von Minister Hans Peter Bull stammt.
Diese Argumente aus der Debatte und Ausschussberatung von 1988 sind nach wie vor von Gewicht – in Zeiten rasanter Entwicklungen, die datenschutzrelevant sind, haben sie an Gewicht sogar eher noch gewonnen.

Wer von dieser gut begründeten und erprobten Regelung abweichen will, muss dass besonders gut begründen können. Und die Einschätzung, dass man den gegenwärtigen ULD-Chef Weichert für
besonders gut geeignet hält, kann gerade nicht das Argument sein. Wo kämen wir hin, wenn eine parlamentarische Mehrheit einen Ministerpräsidenten für besonders geeignet hält – und einen solchen hatte das Land ja beispielsweise bis zum Jahre 2012 – mit einfacher Mehrheit aufgrund dieser Einschätzung Wahlzeiten willkürlich ändern würde?

Unabhängig vom Verfassungsbruch – die Argumente müssen in der Sache, nicht aber in der Person begründet sein!

In diesem Zusammenhang hat es einen schalen Beigeschmack, dass ausgerechnet die Grünen diese Initiative bei einem ULD-Chef mit grünem Parteibuch starten.

Auch wenn es Ihnen vielleicht heute schwer fällt: Überlegen Sie gründlich, welchen Schaden Sie dem Ansehen und der Unabhängigkeit des ULD zufügen!

Sie haben Ihre Mehrheit nicht, um sich schrittweise Schleswig-Holstein zu einem für Sie bequemen rot-grün-blauen Nest umzubauen!

Ich hoffe, dass in der Debatte oder in der Ausschussberatung Sachargumente genannt werden, die nicht von der aktuellen Personalie abhängen.

Bislang haben wir keine gehört. Eine reine „Lex Weichert“ wird es mit unserer Zustimmung nicht geben.

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