Dr. Axel Bernstein zur Diskussion Sparkassen

Dr. Axel Bernstein
SPD, Grüne und SSW: Blinder Machttaumel zu Lasten der Sparkasse und ihrer Kunden

In einem beispiellosen unparlamentarischen Verfahren haben die Mehrheitsfraktionen am heutigen Freitag in zweiter Lesung eine Änderung des Sparkassengesetzes durch den Landtag gepeitscht.

Entgegen der Terminfestsetzung durch den Ältestenrat wurde am Mittwoch die erste Lesung des Gesetzes durchgestimmt. Am Donnerstag wurden die Ausschüsse für Innen und Recht, Wirtschaft und Finanzen zu einer Sondersitzung zusammengetrommelt. Eine Anhörung der Betroffenen, wie von der CDU beantragt, wurde abgelehnt. Selbst Betroffene, die sich zum Zeitpunkt der Sondersitzung im Landeshaus befanden, kamen nach dem Willen von SPD, Grünen und SSW nicht zu Wort. Einzig drei Verbände, deren Mehrheitsvotum für die Gesetzesänderung der Mehrheitsfraktionen lautete, durften sich äußern. Am Freitag nun wurde die Zweite Lesung des Gesetzes ohne Aussprache mit Mehrheit von einer Stimme durchgezogen. „Dieses Vorgehen ist eine unerträglich arrogante Weise der Machtausübung, die ich so im Landtag noch nicht erlebt habe“, erklärte dazu Dr. Axel Bernstein.

Zum Inhalt: Mit der Änderung des Sparkassengesetzes wird der Hamburger Sparkasse die Möglichkeit genommen, Minderheitsbeteiligungen an Sparkassen in Schleswig-Holstein zu übernehmen. „Damit nimmt die Linksregierung den Sparkassen eine Möglichkeit zur Kapitalgewinnung, ohne eine Alternative aufzuzeigen. Der Kapitalbedarf vieler Sparkassen im Lande ist allgemein bekannt. Diese Entscheidung schadet unserer Region und läuft dem ausdrücklichen Wunsch, beispielsweise der Sparkasse Südholstein, genau entgegen“, so Bernstein.

„Das Vorgehen von Stegner & Co. hat einmal mehr gezeigt, dass der von der Regierung Albig so viel im Mund geführte Dialog dort endet, wo es nicht der Meinung der Mehrheitsfraktionen entspricht. „Basta statt Dialog“ ist die Devise dieser Mehrheit!“, so Bernstein abschließend.

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