Dr. Axel Bernstein zur „Lex Weichert“: Zur Versorgung eines Grünen Parteifreundes wird Datenschutz dauerhaft auf Facebook reduziert

Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat das von SPD, Grünen und SSW geplante „Lex Weichert“ als „Kungelei“ bezeichnet. Dem Datenschutz in Schleswig-Holstein werde damit geschadet:

„Seit Jahren hat Herr Weichert um eine Gesetzesänderung zu seinen Gunsten gebettelt. Die Grünen tun ihrem Parteifreund jetzt den Gefallen. Das ULD wird zum Selbstbedienungsladen“, erklärte Bernstein heute (10. Februar 2014) in Kiel.

Bei der Schaffung des Gesetzes sei die Amtszeit aus guten Gründen auf zwei Perioden begrenzt worden. Dies diene der Unabhängigkeit des ULD. Weicherts persönliche Geschichte mache besonders deutlich, weshalb diese Regelung sinnvoll sei. Nach zwei Amtszeiten sei für jeden erkennbar, dass ein Wechsel überfällig wäre. „In letzter Zeit ist das breite Spektrum des Datenschutzes zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung untergegangen. Weichert war nur noch mit Facebook beschäftigt. Dafür nahm er sogar den Mittelstand im Land als Geisel. SPD, Grüne und SSW nehmen zur Versorgung eines Grünen Parteifreundes in Kauf, dass der Datenschutz dauerhaft auf Facebook reduziert wird“, so Bernstein.

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