Dr. Axel Bernstein: Zusätzliche Kontrolle der Polizei ist SPD, Grünen und SSW wichtiger als deren Leistungsfähigkeit

Dr. Axel Bernstein MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Dr. Axel
Bernstein MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Wer eine Beauftragtenstelle schaffen will, sollte eine Ahnung haben, was er damit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erreichen will. Er sollte zumindest ein gesellschaftliches Problem erkannt haben, das relevant ist und das sich anders nicht lösen oder verbessern lässt. Nun haben sich SPD, Grüne und SSW in ihrem Koalitionsvertrag darauf festgelegt, dass sie einen Polizeibeauftragten einrichten wollen.

Offensichtlich ein Herzensanliegen einiger weniger in der Koalition, die vor dem Hintergrund der Ein-Stimmen-Mehrheit stur auf der Umsetzung beharren. Sie tun dies, weil Sie ein tiefes Misstrauen gegenüber staatlichen Organen haben, insbesondere, wenn diese Staatsorgane, wie unsere Landespolizei, auch noch in Uniform daherkommen. Sie tun dies, weil Sie in einem altmodischen, obrigkeitsstaatlichen Denken gefangen sind, das nicht zur Kenntnis nehmen kann, dass wir eine moderne, offene Bürgerpolizei im Lande haben.

Sie können bis heute nicht sagen, was ein solcher Beauftragter denn leisten soll, außer ein Häkchen auf Ihrer politischen Agenda zu setzen.

Ein Beauftragter, der Beamtinnen und Beamten unserer Landespolizei bei Problemen zu Seite steht, wäre ja denkbar. Auch wenn es über die Mitbestimmung, die Seelsorge und weitere Ansprechpartner geordnete Wege gibt. Allerdings wird Ihr Beauftragter von allen Interessenvertretern der Polizei abgelehnt. Und nicht mal Sie können so naiv sein zu glauben, dass die Polizei einen Beauftragten, den sie ablehnt, als Anlaufstelle nutzen wird.
Und das aus gutem Grund! Die Anhörung hat es noch einmal eindrucksvoll gezeigt: Das, was die Noch-Regierungsfraktionen hier beschließen wollen, ist eben kein Beauftragter FÜR die Polizei. Ihre Gesetzesbegründung macht es ganz deutlich: Es ist ein Beauftragter GEGEN die Polizistinnen und Polizisten im Lande.

Ein Beauftragter, der für die Bürgerinnen und Bürger des Landes da ist, wenn sie Probleme mit der Polizei haben, wäre ja zumindest denkbar.

Aber kein Mensch braucht ihn!

Kein Mensch fordert einen solchen Beauftragten, im Gegenteil: Die Menschen fordern mehr Polizisten auf der Straße!

Die Beschwerden, die in der Polizei oder über die Polizei erhoben werden, sind wenige. Und das ist gut so. Es zeigt, dass die Polizei im Lande modern und bürgerfreundlich ist.

Diesen wenigen Beschwerden wird in geordneten Verfahren gründlich nachgegangen und dort wo es nötig ist, werden Konsequenzen gezogen. Einen Beauftragten braucht es dazu nicht.
Sie treffen heute eine nutzlose Entscheidung. Schlimmer noch: SPD, Grüne und SSW schaden wissend dem Vertrauensverhältnis zwischen unserer Polizei und dem Dienstherren. Und Sie versuchen den Bürgerinnen und Bürgern einzureden, dass sie Angst vor der Polizei haben müssten. SPD, Grüne und SSW drücken ihr Misstrauen gegenüber der Polizei aus.
Sie setzen ein verheerendes Signal, wenn Sie in der heutigen, unverändert angespannten Situation der Polizei Ressourcen an dieser Stelle einsetzen.
SPD, Grüne und SSW zeigen damit deutlich, dass ihnen zusätzliche Kontrolle der Polizei wichtiger ist als deren Leistungsfähigkeit.

Niemand will diesen Beauftragten. Genau genommen will ihn ja auch nur eine Minderheit hier im Hause.

Wenn Sie heute für den Misstrauensbeauftragten stimmen, ist das ein schlechtes Signal für die Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag großartige Arbeit leisten.

Es ist aber auch ein Signal für den schwindenden Handlungsspielraum ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit, da sie offensichtlich nur noch starr und realitätsfern nach Plan abarbeiten können.

Dialog war gestern.

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